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Bessere Pflegebedingungen VdK klagt für das Recht auf würdiges Altern

Im deutschen Pflegesystem herrschen laut dem Sozialverband VdK "grundrechtswidrige Zustände". Zahlreiche Gesundheitsminister hätten die Missstände ignoriert. Jetzt will der Vdk vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Der Sozialverband VdK will mit Musterklagen in Karlsruhe bessere Pflege erzwingen. Quelle: dpa

Der Sozialverband VdK ist sauer. Sauer auf das Gesundheitsministerium und die letzten Minister, die zwar grundlegende Reformen in der Pflege versprochen haben, aber nichts dafür getan haben. "Der Bundesgesundheitsminister muss endlich den Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen", fordert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte kürzlich Pläne vorgestellt, nach denen das Verfahren zur Einstufung von Pflegebedürftigen erneut evaluiert werden soll.

Mascher kann das nicht verstehen. "Das hatten wir in den vergangenen Jahren alles schon. Es ist Zeit, zu handeln und den Betroffenen schnell zu helfen." Bereits 2008 sei das neue Begutachtungssystem in einer repräsentativen Studie erfolgreich erprobt worden. Deshalb gebe es keinen Grund, die Pflegereform nicht sofort anzugehen.

So sehen die Pflege-Pläne der Regierung aus

Nach den Plänen der Großen Koalition sollen Pflegebedürftige in der Pflegeversicherung direkt mehr Geld erhalten, was der VdK grundsätzlich begrüßt. Trotzdem will der Verband jetzt in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Verband kritisiert "grundrechtswidrige Zustände" im deutschen Pflegesystem. Mit zehn Musterklagen sollten mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwungen werden, sagte VdK-Präsidenten Ulrike Mascher der "Süddeutschen Zeitung". Der Verband mit 1,7 Millionen Mitgliedern wolle "gesetzgeberisches Unterlassen" rügen: 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung sollen Menschen in Deutschland künftig "in Würde altern" können.

So bekommen derzeit Demenzkranke kaum Leistungen aus der Pflegeversicherung. Auch wenn sie häufig 24 Stunden am Tag Betreuung benötigen, passt ihr Krankheitsbild aufgrund ihrer eher geistigen als körperlichen Einschränkungen nicht in das jetzige System der Pflegestufen. "Für sie und ihre pflegenden Angehörigen bedeutet das konkret, dass sie viel zu wenig Geld aus der Pflegekasse erhalten. Angesichts einer deutlichen Zunahme von Demenzerkrankungen in einer älter werdenden Gesellschaft ist dieser Zustand unhaltbar – für die Erkrankten wie für deren Angehörige", erklärt Mascher.

Wie sich die Pflegestufen unterscheiden

Der Sozialverband VdK hat deshalb kürzlich gemeinsam mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft unter dem Motto "Große Pflegereform – jetzt!" eine bundesweite Kampagne für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gestartet. Nach Berechnungen des VdK und der Deutschen Alzheimer Gesellschaft ist die Finanzierung einer großen Pflegereform mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,5 Prozent finanzierbar, wie dies auch die Regierung plant. Allerdings will die Bundesregierung davon 0,1 Prozent für einen Pflegevorsorgefonds abzweigen, viel Geld, das für Leistungsverbesserungen nicht zur Verfügung stünde. "Den von der Bundesregierung geplanten Pflegefonds lehnen wir ab. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung. Keiner weiß, wie viel der Fonds in 20 Jahren noch wert ist", kritisiert die VdK-Präsidentin.

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Mehr als 150.000 Menschen haben die entsprechende Petition des VdK bisher unterzeichnet - sowohl schriftlich als auch online. 50.000 wären nötig gewesen, damit der zuständige Bundestagsausschuss sich damit beschäftigt. "Das ist ein deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen, die nun unmissverständlich zum nachhaltigen Handeln aufgefordert sind", kommentiert Mascher die breite Unterstützung der Petition. Jetzt ist nur die Frage, ob der Bundestag der Forderung des VdK erfüllt und den Hilfebedarf eines Menschen künftig unter Einbeziehung von seelischen, geistigen und körperlichen Einschränkungen beurteilt.

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