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Bettina Röhl direkt

Der tragische Fall des Uli Hoeneß

Bettina Röhl Publizistin

Der Fall Hoeneß offenbart die Schwächen der strafbefreienden Selbstanzeige. Und zeigt zugleich wie schwierig der Umgang mit prominenten Steuersündern ist.

Welche Promis schon verurteilt wurden
900.000 Euro hinterzogene Steuern: Der Sänger Freddy Quinn hatte seinen Hauptwohnsitz jahrelang in der Schweiz, lebte aber überwiegend bei seiner Hamburger Lebensgefährtin Lilly Blessmann. Die deshalb in Deutschland fälligen Steuern, zwischen 1998 und 2002 immerhin rund 900.000 Euro, hat der Österreicher nach eigenem Eingeständnis aber nie bezahlt. Er habe sich nie mit finanziellen Dingen beschäftigt, rechtfertigte sich der Musiker vor Gericht. Außerdem beglich er sofort seine Steuerschuld, so dass im Prozess 2004 die verhängte Haftstrafe von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hinzu kam ein Bußgeld über 150.000 Euro. Quelle: ap
970.000 Euro hinterzogene Steuern: Klaus Zumwinkel verlor wegen einer Steueraffäre seinen Job als Vorstandschef der Deutschen Post. Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchten vor laufenden Fernsehkameras im Februar 2008 das Privathaus des Topmanagers. Die Staatsanwaltschaft warf Zumwinkel vor, über die LGT Bank Geld in eine Stiftung nach liechtensteinischem Recht geschleust und so den deutschen Fiskus um fast eine Million Euro betrogen zu haben. Mitte Februar 2008 trat der Post-Chef zurück und wurde knapp ein Jahr später zu zwei Jahren Haft auf Bewährung plus Zahlung einer Geldstrafe von einer Millionen Euro verurteilt. Quelle: dpa
1,96 Millionen DM hinterzogene Steuern: Der frühere Verfassungsschutzchef und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls war eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Er räumte ein, vom Geschäftsmann Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark erhalten zu haben. Schreiber habe das Geld für ihn in der Schweiz verwaltet. Ausgehändigt worden seien ihm 873.000 Mark. Das Landgericht Augsburg erklärte ihn 2005 der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung für schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Pfahls kam nach gut 13 Monaten frei, musste aber Ende 2011 erneut wegen Bankrotts und Betrugs in Haft. Quelle: dapd
1,7 Millionen Euro hinterzogene Steuern: Um weniger Steuern zu zahlen, verlegte Tennis-Star Boris Becker Anfang der 90er-Jahre seinen Wohnsitz von München nach Monaco. Tatsächlich aber lebte er weiter überwiegend in Bayerns Metropole und nicht im Fürstentum. Das Landgericht München verurteilte ihn deshalb 2002 wegen Steuerhinterziehung von 1,7 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 500.000 Euro Geldstrafe. Becker räumte eigene Fehler ein – was das Gericht ebenso strafmildernd berücksichtigte wie die Tatsache, dass Becker vor Prozessbeginn rund 3,1 Millionen Euro Steuern nachgezahlt hatte. Quelle: dapd
22,6 Millionen DM hinterzogene Steuern: Der frühere Springreiter Paul Schockemöhle hatte große Summen über Stiftungen in Liechtenstein am deutschen Fiskus vorbeigeschleust. 1996 wurde er deshalb zu elf Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt und musste 22,6 Millionen Mark Steuern nachzahlen. Schockemöhle wurde zum Verhängnis, dass dem Liechtensteiner Treuhänder Herbert Batliner Teile seiner Kundendatei gestohlen und den deutschen Steuerbehörden zugespielt wurden. Der Ex-Sportler, dem für eine erfolgreiche Selbstanzeige keine Zeit mehr blieb, verklagte Batliner später wegen der Datenpanne – ohne Erfolg. Quelle: dpa
203 Millionen Euro hinterzogene Steuern: Das Landgericht München verurteilte den Geschäftsführer des VIP Medienfonds 3, Andreas Schmid, 2007 wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Schmid hatte versucht, den Fiskus um 203 Millionen Euro zu prellen, indem er beim Finanzamt zu Unrecht „gewinnmindernde Aufwendungen“ geltend machte. Der Angeklagte wusste, dass nur 20 Prozent der Aufwendungen für die Filmproduktion verwendet, aber 80 Prozent zugunsten des Fonds angelegt wurden. Kurioserweise war nicht Schmid selbst Nutznießer der Steuerersparnis. Profitiert haben vielmehr zum größten Teil die Anleger des Medienfonds. Quelle: obs

Wenn die Steuergerechtigkeit zum frommen Wunsch in Sonntagsreden verkommt, und wenn das Steuerrecht als Teil der Gesamtrechtsordnung Sonderrechtswege geht, sinkt die allgemeine Akzeptanz des Staates. Wenn der Eindruck entsteht, dass man die großen Steuerhinterzieher laufen lässt und der Staat sich an kleinen Fischen verbeißt, gerät das ganze Wirtschaftssystem unter einen diffusen Verdacht. Ohnehin durch die Euro-und Finanzkrise angeschlagen, findet der alte linke Generalverdacht gegen den freien Markt und gegen die kapitalistische Ordnung neuen Nährboden.

Im Visier der Steuerfahnder

Die Spekulanten, die gelegentlich auch die Steuerhinterzieher sind, bringen die Wirtschaft ohnehin in Verruf und das ist schlecht für die Wirtschaft. Die ganz Großen verschieben ihre Gewinne solange um den Globus, bis deren Steuerbarkeit "beseitigt" ist. Und wenn dann auch noch mit juristischen Denkfiguren (jenseits der Realität) im Einzelfall ein überführter Steuerhinterzieher vor einer angemessenen strafrechtlichen Sanktion seiner Tat artifiziell bewahrt wird, fällt es schwer das Steuersystem noch ernst zu nehmen.
Der tragische Fall des Uli Hoeneß wirft, jenseits der Frage wie das bisher bekannt gewordene Handeln des FC-Bayern-Präsidenten individuell zu beurteilen ist, die generelle Frage auf, ob die einschlägig befassten Finanz-und Strafverfolgungsbehörden der Sache gewachsen sind, wenn der mögliche Täter ein äußerst mächtiger superprominenter Publikumsliebling ist. Hier hätte die sonst regelmäßig irrende Linkspartei mit ihrer Forderung "Keine Zwei-Klassenjustiz" ausnahmsweise einmal recht.


Der getrübte klare Durchblick
Adidas-Boss Herbert Hainer, der als Solcher rund zehn Prozent der Aktien der FC Bayern-AG vertritt und Vizechef des Aufsichtsrates des erfolgreichsten deutschen Fußballklubs ist, hat schon mal den getrübten klaren Durchblick. Auch für den Fall, dass Hoeneß jetzt wegen Steuerhinterziehung angeklagt werden sollte, möchte Hainer diesen weiterhin auf dem Präsidentensessel des Fußballklubs sehen: "Ich bin der Meinung, dass es keinen Besseren für diese Position gibt“, sagte Hainer dem Nachrichtenmagazin Focus. Hoeneß sollte „eine zweite Chance“ bekommen: „Dass er eine Riesendummheit begangen hat, weiß er selbst.
Die linkslastige süddeutsche Zeitung, die angesichts ihres Lokalmathadoren Hoeneß schon öfter entschuldigend und lamentierend etwas schwächelte, mochte eine solche Generalquittung zumindest nicht vollkommen mitmachen.

Steueroasen

Merkel hat sich aus der Hoeneß-Seilschaft bekanntlich schon mal verabschiedet. Das zeigt, dass Hoeneß tatsächlich ein wichtiger, jetzt gestrauchelter Mensch der bundesrepublikanischen Nomen Klatura war. Mindestens gefühlt. Und Gefühle sind oft wichtiger als die Realität und der Verstand. Nach dem Bild, wie es sich aus den teils lückenhaften Medienberichten jetzt darstellt, hat Hoeneß im Jahr 2000 ein bereits länger von ihm geführtes Konto bei der Schweizer Vontobel-Privatbank, das er am deutschen Fiskus bis zu seiner Selbstanzeige Anfang dieses Jahres vorbei führte, aktiviert. Und dort sollen zweistellige Millionenbeträge schwarz gut gegangen sein, mit denen Hoeneß zuerst erfolgreich und dann weniger erfolgreich, notgedrungener Weise wiederum schwarz, an den Börsen gezockt haben soll.
Natürlich drängte es Hoeneß immer zur Legalität, weshalb er all seine Hoffnungen auf das zuletzt Ende 2012 gescheiterte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gesetzt hätte. Dieses hätte ihm, wäre es zustande gekommen, ermöglicht durch eine anonyme Pauschalabgeltung in der Schweiz aus seinem schwarzen Konto ein weißes Konto zu machen, in dem er laut Medienberichten ca. 6,5 Millionen Euro als reumütige Steuernachzahlung abgedrückt hätte. So blieb Hoeneß Anfang 2013 nur die Selbstanzeige und bei dieser kommt es darauf an, ob sie lege artis eingereicht wurde.

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