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BFH-Urteile zur Rentenbesteuerung „Katastrophe mit Ansage“

Exklusiv
Markus Herbrand kritisiert Finanzminister Olaf Scholz für seinen Umgang mit der Rentenbesteuerung. Quelle: Imago

Der FDP-Steuerexperte Markus Herbrand greift die Bundesregierung nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung der Rente scharf an. Finanzminister Olaf Scholz habe die bekannten Probleme ignoriert.

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss Markus Herbrand greift nach Urteilen des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung die Bundesregierung scharf an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe „die bekannten Probleme der Rentenbesteuerung wider besseren Wissens knallhart ignoriert und bekommt jetzt vom obersten Finanzgericht die Quittung“, sagte Herbrand der WirtschaftsWoche. „Die Urteile offenbaren, dass die Besteuerung von Rentnern fehlerhaft ist. Eine Katastrophe mit Ansage für die Bundesregierung, die bei dem Thema seit Jahren den Kopf in den Sand gesteckt hat“, so Herbrand. Der FDP-Steuerexperte erwartet in Folge der Urteile eine Kaskade von Einsprüchen und Gerichtsverfahren: „Die Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht bei der Rentenbesteuerung vom Vater Staat zu Unrecht benachteiligt werden.“ Es brauche jetzt ein Umdenken in den anderen Parteien, damit der Gesetzgeber in der gebotenen Ernsthaftigkeit auf die Problematik reagiert. Daher habe Herbrand die BFH-Urteile auf die Tagesordnung des zuständigen Finanzausschusses gesetzt, wie er der WirtschaftsWoche mitteilte.

Der Bundesfinanzhof hatte am Montag zwar zwei Klagen von Rentnern wegen möglicher Doppelbesteuerung ihrer Rente abgewiesen (X R 20/19 und 33/19), dabei aber eine drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen aufgezeigt.

Mehr zum Thema: Zwar hat der Bundesfinanzhof in zwei Verfahren gegen die wegen möglicher Doppelbesteuerung klagenden Rentner entschieden. Doch weil er strenge Vorgaben machte, müssen viele künftige Rentner nun entlastet werden, teils um über tausend Euro pro Jahr.

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