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BGH-Urteil Bargeld am Schalter: Banken dürfen tatsächliche Kosten als Gebühr erheben

Banken dürfen nur eine Extra-Gebühr für Abhebungen am Schalter erheben, wenn dadurch tatsächlich Mehrkosten entstehen. Der BGH bezieht sich dabei auf das Dienstleistungsgesetz.

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Die zusätzlichen Gebühren am Schalter dürfen die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen. Quelle: dpa

Karlsruhe Kreditinstitute haben das Recht, für das Geldabheben und das Einzahlen am Schalter Gebühren zu erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof an diesem Dienstag (Az. XI ZR 768/17). Allerdings dürfen diese nur so hoch sein wie die Kosten, die den Banken dadurch entstehen, schränkte das oberste Zivilgericht ein.

Bankgebühren haben sich zu einer alternativen Einkommensquelle der Kreditinstitute gemausert. Angesichts wegbrechender Zinseinnahmen durch die Dauerniedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sinnen Banken darauf, die Löcher durch höhere Provisionseinnahmen, zum Beispiel durch Bankgebühren, zu stopfen.

So sind fast alle Banken dazu übergegangen, ihren Kunden unterschiedliche Girokonten-Modelle anzubieten. Je höher der monatliche Grundpreis, desto mehr Bank-Dienstleistungen sind damit abgedeckt.

In dem Fall, der jetzt vom BGH näher untersucht wurde, wehrte sich ein Kunde gegen die Gebührenpolitik seiner Sparkasse. Seine Interessen wurden von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vertreten. Bei dem Günzburger Geldinstitut kostet das Abheben und Einzahlen am Schalter je nach Girokontomodell ein bis zwei Euro pro Transaktion.

Zwar können die Kunden den Geldautomaten kostenlos nutzen. Allerdings ist hier die Summe, die täglich maximal abgehoben werden kann, bei 1500 Euro gedeckelt. Um die benötigte Summe abzuholen, hätte der Kunde sieben Mal zum Automaten gehen müssen.

Die Wettbewerbszentrale hält die von der Sparkasse in Günzburg erhobenen Entgeltklauseln für Bareinzahlungen und Barauszahlungen für unwirksam, sofern es keinen Ausgleich gibt – wenn beispielsweise nicht mindestens fünf Bareinzahlungen und -auszahlungen am Bankschalter oder am Geltautomaten kostenlos möglich sind.

Entgelt für Gegenleistungen

Damit orientiert sich die Wettbewerbszentrale an der Rechtsprechung des BGH der 90er Jahre. Weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht folgten den Gründen des Bankkunden. Zum einen könne der Kunde nicht nur fünf, sondern beliebig viele Ein- und Auszahlungsvorgänge am Geldautomaten ohne gesondertes Entgelt abwickeln.

Zudem wurde auf das Zahlungsdienste-Recht verwiesen, das 2009 in Kraft trat. Danach stelle die Durchführung von Ein- und Auszahlungen von Bargeld auf ein oder von einem Girokonto einen Zahlungsdienst dar, für den nach dem Gesetz ein Entgelt als Gegenleistung vereinbart und verlangt werden könne.

Dieser Linie folgt nun auch der BGH in seinem aktuellen Urteil. Die Kreditinstitute dürfen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen erheben und zwar „ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen  Bareinzahlungen und Barauszahlungen eingeräumt werden muss“, heißt es. Nach der früheren Rechtsprechung des XI. Zivilsenats hätte die Unterlassungsklage allerdings Erfolg gehabt, räumt der BGH ein. Wegen geänderter gesetzlicher Vorgaben halte der BGH allerdings nicht mehr daran fest.

Letztlich wurde das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Denn ob das Entgelt in Höhe von ein und zwei Euro angemessen sei, habe der BGH nicht geprüft. Das ist jetzt Aufgabe des Oberlandesgerichts.

Mehr: So profitieren Supermärkte, wenn Kunden Geld an der Kasse abheben.

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