BGH-Urteil Schufa bleibt eine intransparente Datenkrake

Die Schufa muss ihr Scoring-Modell weiterhin nicht offenlegen. Statt für Transparenz für den Verbraucher zu sorgen, schützt der Bundesgerichtshof das Geschäftsmodell der Auskunftei.

Jeder kann eine Bonitätsauskunft für sich selber bei der Schufa einfordern. Einmal jährlich ist die kostenfrei. Quelle: dpa

Das Geschäftsgeheimnis der Schufa bleibt bewahrt. Die Auskunftei muss ihr Scoringverfahren, also die Berechnung der Kreditwürdigkeit, weiterhin nicht offenlegen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Zuvor hatte eine Hessin geklagt, die erfahren wollte, wie die Berechnung ihrer Kreditwürdigkeit zustande gekommen ist. Ihre Bank hatte ihr nämlich ein Darlehen für den Kauf eines Autos verweigert. Der Grund: Das Schufa-Scoring der 54-jährigen Angestellten reichte nicht aus. Die Frau hatte bereits vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Gießen geklagt, ohne Erfolg.

Damit ist der Wunsch nach mehr Transparenz bei der in Wiesbaden ansässigen Schufa vorerst gescheitert. Die Schufa darf weiter Datenmengen sammeln, wie sie ihre Urteile über die Zahlungsfähigkeit der Bürger fällt, muss sie aber nicht preisgeben. Kritiker bemängeln, es werde mit zweierlei Maß gemessen. "Die Privatinstitution Schufa sammelt über Jahrzehnte gewaltige Datenmengen zu jedem einzelnen Bürger, entscheidet völlig transparenzfrei über Einzelschicksale, und das halten alle für in Ordnung", sagt Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamten. "Aber die Sicherheitsbehörden müssen sich täglich dafür rechtfertigen, dass sie in konkreten Verdachtsfällen endlich wieder auf bestimmte Daten von Providern zugreifen wollen. Der Logik erschließt sich das jedenfalls nicht."

Ist die Schufa also eine intransparente Datenkrake? Das eigentliche Ziel der "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung" ist es, Daten zur Kreditwürdigkeit von Verbrauchern und Firmen zu sammeln und zu liefern. 2012 verfügte die Schufa nach eigenen Angaben über 655 Millionen Informationen zu 66,2 Millionen Menschen und 4 Millionen Unternehmen. Die meisten Daten bekommt die Auskunftei von ihren Vertragspartnern wie Banken oder Unternehmen. Wer hat wie viele Bankkonten, Kreditkarten, Kredite, Bürgschaften oder Ratenzahlungsgeschäfte? Nur in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter darf nicht auf Datenjagd gegangen werden. Das hatte die Schufa versucht, Datenschützer sind allerdings dagegen Sturm gelaufen. Gleichzeitig können Unternehmen bei „berechtigtem Interesse“ auch Daten in Wiesbaden anfragen. Will ein Kunde zum Beispiel ein Auto auf Raten kaufen, fragt der Händler bei der Schufa nach Informationen.

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