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BGH-Urteil Wann Kunden gegen Gaspreis klagen können

Nur weil ein Kunde bisherige Erhöhungen des Gaspreises akzeptiert hat, muss er das nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag tun. Bei unrechtmäßigen Steigerungen dürfen Verbraucher klagen - innerhalb gewisser Fristen.

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Euro-Scheine liegen neben einer Gasflamme Quelle: dpa

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich am Mittwoch mit den Rechten der Energieversorger und deren Kunden auseinandergesetzt. Der BGH musste entscheiden, welchen Preis der Kunde eines Energieversorgers für Gas zahlen muss, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat. Das Urteil der Richter: Wenn ein Verbraucher Gas von einem Anbieter bezieht, darf er gegen unverhältnismäßige Preiserhöhungen klagen - auch wenn er vorherige Anstiege bezahlt hat. Er muss sich allerdings an eine Frist von drei Jahren halten, binnen der die Klage einzureichen ist (VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11). Was er einmal hingenommen hat, muss er nicht immer ertragen. Aber: Niemand kann heute noch gegen Erhöhung von 1970 klagen.

Die Fälle

Konkret hatten die Karlsruher Richter über folgende Fälle zu entscheiden: Ein Kläger wollte von einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, mit dem seit 1981 ein Vertrag bestand, Rückzahlungen für den Zeitraum Januar 2006 bis September 2008. Das Unternehmen hatte seit 1981 immer wieder die Preise erhöht - und zwar "auf der Grundlage einer unwirksamen Preisanpassungsklausel". Bis Oktober 2008, wo der Kläger den Versorger wechselte, hatte er die Preiserhöhungen akzeptiert und bezahlt. Im Februar 2009 forderte er dann die Rückzahlungen für die Zeit von 2006 bis Herbst 2008. Das zuständige Amtsgericht hatte die Klage damals abgewiesen, das Berufungsgericht ihr überwiegend stattgegeben.

In einem ähnlichen Fall hatte ein Verbraucher von Januar 2004 bis Mitte 2005 die geforderten Abschlagszahlungen seines Versorgers bezahlt. Im Juli 2005 legte der Kunde Widerspruch ein - die Preiserhöhungen seien aufgrund von Sonderklauseln unwirksam. Danach zahlte der Kunde nur noch den zuvor vertraglich vereinbarten Preis und behielt die vom Versorger eingeforderten Erhöhungen ein, zahlte also nur einen Teil der geforderten Summe. Das Amtsgericht hatte der Klage des Verbrauchers teilweise stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung des Gasversorgers hin abgewiesen.

Welche Klauseln nicht gelten

Die Sparpläne der Versorger
Wie die Energiekonzerne sparen wollen Quelle: dpa
RWE will jetzt auch bei den Gehältern seiner leitenden und außertariflichen Angestellten sparen. Das Unternehmen strebe für 2014 eine Nullrunde bei dieser Personengruppe an, sagte eine Unternehmenssprecherin am 29. November. Betroffen seien über 6000 Mitarbeiter in Deutschland, europaweit sogar 16.000 Beschäftigte. In einem internen Schreiben kündigte der RWE-Vorstand nach Angaben der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ an, diesem Mitarbeiterkreis 2014 „keine generelle Gehaltserhöhung zu gewähren“. Hintergrund sei die schwache Ertragskraft des Konzerns, die 2014 zu einem deutlichen Ergebnisrückgang führen werde. Neben den Aktionären, die für 2013 eine halbierte Dividende hinnehmen müssen, sollten alle Beschäftigten „ihren Beitrag zur langfristigen Sicherungen der Finanzkraft leisten“. Durch die Maßnahme will der Konzern einen zweistelligen Millionenbetrag sparen. Quelle: dpa
Angesichts der düsteren Aussichten auf dem deutschen Energiemarkt sollen bis 2016 weitere 6750 Stellen wegfallen oder durch Verkauf abgegeben werde, 4750 davon in Deutschland. Terium will auch auf Management-Ebene über Gehaltskürzungen sprechen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es soweit möglich nicht geben. RWE setzte auf die konzerninterne Jobbörse, Altersteilzeit und die natürliche Fluktuation. Den bis Ende 2014 garantierten tariflichen Kündigungsschutz will Terium angesichts der Lage nicht verlängern. Von 2011 bis Ende 2013 hat RWE bereits 6200 Stellen abgebaut oder durch Verkauf abgegeben. Der neue Abbau trifft vor allem die Kraftwerkssparte mit 2300 Stellen. Im Rahmen des Effizienzprogramms „RWE 2015“ fallen 2400 Stellen weg, und durch den geplanten Verkauf der Ölfördertochter Dea weitere 1400 Stellen. Auch die Tochter für erneuerbare Energien RWE Innogy speckt ab - 250 Stellen gehen verloren. Zum Jahresende 2013 verringert sich die Zahl der Stellen von 67.400 auf knapp 61.000. Ende 2011 arbeiteten noch 72.000 Menschen für RWE. Quelle: dpa
Bei RWE greifen mittlerweile mehrere Spar- und Effizienzprogramme ineinander. Im Rahmen des Programms RWE 2015 will Terium bis Ende des kommenden Jahres 1 Milliarde Euro einsparen. Zunächst hieß es, die Zahl der Mitarbeiter solle um 8000 sinken, mittlerweile ist von über 10.000 Stellen die Rede. 3000 davon sollten durch Verkäufe von Unternehmensteilen wegfallen. Nun legte Chef Peter Terium nochmals nach (siehe vorangegangenes Bild). Quelle: dpa
Besonders betroffen ist die Kraftwerkstochter RWE Generation. Im Rahmen des Programms NEO sollen die Kosten hier jährlich um 750 Millionen Euro gesenkt werden. Die Kraftwerkstochter soll 3000 Stellen streichen. Die Sparte hat derzeit 18.000 Beschäftigte. Im Rahmen des Atomausstiegs hat RWE bereits das Kernkraftwerk Bibilis stillgelegt, Lingen, und Mülheim-Kärlich befinden sich im Rückbau. In Betrieb sind noch Emsland, Gundremmingen (75% Beteiligung) und Borssele (Niederlande, 30 % Beteiligung) Quelle: dapd
EnBWDer baden-württembergisch Energieversorger zieht aus seiner Ertragskrise weitere Konsequenzen und verkleinert den Vorstand von fünf auf vier Personen. Vorstand Dirk Mausbeck, bisher für Vertrieb und Marketing verantwortlich, wird mit Ablauf seines Vertrages am 30. September 2014 das Unternehmen verlassen. Seine Aufgaben übernimmt zum Teil Vorstandschef Frank Mastiaux (Foto). Die Sparten Handel und Verteilnetze sollen noch verteilt werden. EnBW kämpft in Folge der Energiewende mit schrumpfenden Erträgen. Mastiaux will den einst stark auf Atomkraft setzenden Konzern auf die Erzeugung von erneuerbarer Energie und auf neue Serviceangebote für die Strom- und Gaskunden trimmen. Dazu ist bereits ein umfassendes Sparprogramm aufgelegt worden... Quelle: dpa
Um den Konzern effizienter zu machen, sollen Kerngesellschaften auf die EnBW AG verschmolzen und Tochtergesellschaften verkauft werden. Das im Oktober 2010 angestoßene Effizienzprogramm "Fokus" soll bis Ende 2014 jährlich eine Entlastung von 750 Millionen Euro bringen. Bis Ende 2014 werden 1350 Stellen bei EnBW gestrichen - das soll Einsparungen von rund 200 Millionen Euro bringen. Der Umbau soll sozialverträglich organisiert werden. Freie Stellen - vor allem in der Verwaltung - werden nicht neu besetzt, Altersteilzeitangebote umgesetzt und Abfindungen gezahlt. Vor dem Sparprogramm arbeiteten 21.000 Menschen für EnBW. EnBW hat im Zuge der Energiewende das Kernkraft Neckarwestheim bereits teilweise stillgelegt, das Werk Obrigheim befindet sich im Rückbau. Am Netz sind noch Philippsburg und Fessenheim, Frankreich / Elsass (17,5% Beteiligung). Quelle: dpa

Nachdem sich die oberste deutsche Gerichtsbarkeit mit dem Fall befasst hat, gilt also: Die Forderungen der Verbraucher können nicht damit abgebügelt werden, dass sie vor vielen Jahren einen Vertrag zu einem bestimmten Preis abgeschlossen haben. Wenn in diesem Vertrag eine unwirksame Preisanpassungsklausel steht, dürfen die Verbraucher gegen Erhöhungen klagen - solange sie das binnen drei Jahren nach der ersten Erhöhung tun. Doch was gilt als unwirksame Klausel?

Preiskopplung ist kein Grund

Damit beschäftigte sich der BGH bereits mehrfach. So entschieden die Richter beispielsweise 2008 dass die Formulierung: "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" nicht klar und verständlich ist und deshalb gemäß Paragraph 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam ist. Wenn das im Vertrag steht, muss der Verbraucher Preiserhöhungen nicht hinnehmen. Gleiches gilt, wenn im Vertrag steht: "Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist der Versorger berechtigt, die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten anzupassen. Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhung als auch Absenkung ein." Grundsätzlich sind alle Preisanpassungsklauseln unwirksam, die sich allein auf die Entwicklung des Ölpreises beziehen (Urteil des BGH, VIII ZR 304/08; VIII ZR 178/08)

Jetzt müssen die Berufungsgerichte nachrechnen, wann die erste Jahresrechnung mit den erhöhte Preisen bei den Betroffenen eingegangen ist und je nach dem, den Klagen statt geben. Mit etwas Glück bekommen die Kläger dann die zu viel bezahlten Beiträge zurück erstattet.

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