BGH-Urteil: Welche Klauseln nicht gelten

Die Sparpläne der Versorger

In der deutschen Energiewirtschaft sind nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi Zehntausende Arbeitsplätze bedroht. Allein die großen Versorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall wollten bis 2016 rund 20 000 Jobs abbauen, sagte Verdi-Bundesvorstand Erhard Ott am 4. Dezember. Weitere 10.000 Stellen vor allem bei Stadtwerken seien gefährdet, wenn die Förderung von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung nicht schnell reformiert werde. Allerdings könnten nach Ansicht der Gewerkschaft durch den Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende auch 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Die Energieversorger müssen die Verluste, die ihnen durch den Atomausstieg der Bundesregierung im Sommer 2011 entstanden sind, ausgleichen. Abhängig davon, wie viele Atomkraftwerke die Konzerne betrieben, schlug das Atom-Moratorium bei einigen Unternehmen stärker zu Buche als bei anderen. Die Konzerne haben harte Sparprogramme aufgelegt. Mit welchen Mitteln RWE, E.On, EnBW und Vattenfall sparen wollen.

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RWE will jetzt auch bei den Gehältern seiner leitenden und außertariflichen Angestellten sparen. Das Unternehmen strebe für 2014 eine Nullrunde bei dieser Personengruppe an, sagte eine Unternehmenssprecherin am 29. November. Betroffen seien über 6000 Mitarbeiter in Deutschland, europaweit sogar 16.000 Beschäftigte. In einem internen Schreiben kündigte der RWE-Vorstand nach Angaben der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ an, diesem Mitarbeiterkreis 2014 „keine generelle Gehaltserhöhung zu gewähren“. Hintergrund sei die schwache Ertragskraft des Konzerns, die 2014 zu einem deutlichen Ergebnisrückgang führen werde. Neben den Aktionären, die für 2013 eine halbierte Dividende hinnehmen müssen, sollten alle Beschäftigten „ihren Beitrag zur langfristigen Sicherungen der Finanzkraft leisten“. Durch die Maßnahme will der Konzern einen zweistelligen Millionenbetrag sparen.

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Angesichts der düsteren Aussichten auf dem deutschen Energiemarkt sollen bis 2016 weitere 6750 Stellen wegfallen oder durch Verkauf abgegeben werde, 4750 davon in Deutschland. Terium will auch auf Management-Ebene über Gehaltskürzungen sprechen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es soweit möglich nicht geben. RWE setzte auf die konzerninterne Jobbörse, Altersteilzeit und die natürliche Fluktuation. Den bis Ende 2014 garantierten tariflichen Kündigungsschutz will Terium angesichts der Lage nicht verlängern. Von 2011 bis Ende 2013 hat RWE bereits 6200 Stellen abgebaut oder durch Verkauf abgegeben.

Der neue Abbau trifft vor allem die Kraftwerkssparte mit 2300 Stellen. Im Rahmen des Effizienzprogramms „RWE 2015“ fallen 2400 Stellen weg, und durch den geplanten Verkauf der Ölfördertochter Dea weitere 1400 Stellen. Auch die Tochter für erneuerbare Energien RWE Innogy speckt ab - 250 Stellen gehen verloren. Zum Jahresende 2013 verringert sich die Zahl der Stellen von 67.400 auf knapp 61.000. Ende 2011 arbeiteten noch 72.000 Menschen für RWE.

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Bei RWE greifen mittlerweile mehrere Spar- und Effizienzprogramme ineinander. Im Rahmen des Programms RWE 2015 will Terium bis Ende des kommenden Jahres 1 Milliarde Euro einsparen. Zunächst hieß es, die Zahl der Mitarbeiter solle um 8000 sinken, mittlerweile ist von über 10.000 Stellen die Rede. 3000 davon sollten durch Verkäufe von Unternehmensteilen wegfallen. Nun legte Chef Peter Terium nochmals nach (siehe vorangegangenes Bild).

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Besonders betroffen ist die Kraftwerkstochter RWE Generation. Im Rahmen des Programms NEO sollen die Kosten hier jährlich um 750 Millionen Euro gesenkt werden. Die Kraftwerkstochter soll 3000 Stellen streichen. Die Sparte hat derzeit 18.000 Beschäftigte. Im Rahmen des Atomausstiegs hat RWE bereits das Kernkraftwerk Bibilis stillgelegt, Lingen, und Mülheim-Kärlich befinden sich im Rückbau. In Betrieb sind noch Emsland, Gundremmingen (75% Beteiligung) und Borssele (Niederlande, 30 % Beteiligung)

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EnBW

Der baden-württembergisch Energieversorger zieht aus seiner Ertragskrise weitere Konsequenzen und verkleinert den Vorstand von fünf auf vier Personen. Vorstand Dirk Mausbeck, bisher für Vertrieb und Marketing verantwortlich, wird mit Ablauf seines Vertrages am 30. September 2014 das Unternehmen verlassen. Seine Aufgaben übernimmt zum Teil Vorstandschef Frank Mastiaux (Foto). Die Sparten Handel und Verteilnetze sollen noch verteilt werden. EnBW kämpft in Folge der Energiewende mit schrumpfenden Erträgen. Mastiaux will den einst stark auf Atomkraft setzenden Konzern auf die Erzeugung von erneuerbarer Energie und auf neue Serviceangebote für die Strom- und Gaskunden trimmen. Dazu ist bereits ein umfassendes Sparprogramm aufgelegt worden...

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Um den Konzern effizienter zu machen, sollen Kerngesellschaften auf die EnBW AG verschmolzen und Tochtergesellschaften verkauft werden. Das im Oktober 2010 angestoßene Effizienzprogramm "Fokus" soll bis Ende 2014 jährlich eine Entlastung von 750 Millionen Euro bringen. Bis Ende 2014 werden 1350 Stellen bei EnBW gestrichen - das soll Einsparungen von rund 200 Millionen Euro bringen. Der Umbau soll sozialverträglich organisiert werden. Freie Stellen - vor allem in der Verwaltung - werden nicht neu besetzt, Altersteilzeitangebote umgesetzt und Abfindungen gezahlt. Vor dem Sparprogramm arbeiteten 21.000 Menschen für EnBW. EnBW hat im Zuge der Energiewende das Kernkraft Neckarwestheim bereits teilweise stillgelegt, das Werk Obrigheim befindet sich im Rückbau. Am Netz sind noch Philippsburg und Fessenheim, Frankreich / Elsass (17,5% Beteiligung).

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Nachdem sich die oberste deutsche Gerichtsbarkeit mit dem Fall befasst hat, gilt also: Die Forderungen der Verbraucher können nicht damit abgebügelt werden, dass sie vor vielen Jahren einen Vertrag zu einem bestimmten Preis abgeschlossen haben. Wenn in diesem Vertrag eine unwirksame Preisanpassungsklausel steht, dürfen die Verbraucher gegen Erhöhungen klagen - solange sie das binnen drei Jahren nach der ersten Erhöhung tun. Doch was gilt als unwirksame Klausel?

Preiskopplung ist kein Grund

Damit beschäftigte sich der BGH bereits mehrfach. So entschieden die Richter beispielsweise 2008 dass die Formulierung: "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" nicht klar und verständlich ist und deshalb gemäß Paragraph 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam ist. Wenn das im Vertrag steht, muss der Verbraucher Preiserhöhungen nicht hinnehmen. Gleiches gilt, wenn im Vertrag steht: "Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist der Versorger berechtigt, die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten anzupassen. Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhung als auch Absenkung ein." Grundsätzlich sind alle Preisanpassungsklauseln unwirksam, die sich allein auf die Entwicklung des Ölpreises beziehen (Urteil des BGH, VIII ZR 304/08; VIII ZR 178/08)

Jetzt müssen die Berufungsgerichte nachrechnen, wann die erste Jahresrechnung mit den erhöhte Preisen bei den Betroffenen eingegangen ist und je nach dem, den Klagen statt geben. Mit etwas Glück bekommen die Kläger dann die zu viel bezahlten Beiträge zurück erstattet.