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Bis zu vier Euro Hamburg erhebt Bettensteuer – Hotelier klagt

Touristen in Hamburg sollen künftig eine Bettensteuer zahlen. Für die Stadt stehen Einnahmen von etwa zwölf Millionen Euro pro Jahr in Aussicht. Doch es droht Ärger: Ein Hotelier will klagen.

Bettensteuer Zimmermädchen Quelle: dpa

Die Hamburgische Bürgerschaft hat die Einführung der Kultur- und Tourismustaxe zum kommenden Jahr beschlossen. Abgeordnete der alleinregierenden SPD und der CDU machten am Mittwochabend den Weg für die sogenannte Bettensteuer frei. Einzig die Parlamentarier der FDP votierten dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. Der verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass Touristen in Hamburg vom 1. Januar 2013 an die Bettensteuer zahlen müssen, Geschäftsreisende von der Abgabe aber ausgenommen sind.

Die Hansestadt möchte je Übernachtungsgast abhängig vom Zimmerpreis eine Steuer zwischen 50 Cent (bei einem Übernachtungspreis bis 25 Euro) und vier Euro (bei einem Übernachtungspreis bis 200 Euro) pro Tag erheben. Etwa zwölf Millionen Euro sollen dadurch zusätzlich jährlich in die Kassen fließen. Mindestens 50 Prozent davon sollen der Kultur zukommen, versprach Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos).

Beispiele für den Mehrwertsteuer-Irrsinn
Beispiel 1: Münzen, Kunstgegenstände und Antiquitäten werden nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bedacht. Derzeit wird allerdings intensiv diskutiert, den Steuersatz anzuheben. Damit könnten Silbermünzen und Sammlermünzen bald mit 19 Prozent besteuert werden. Laut Berichten, etwa der Zeitung "Die Welt" und das Edelmetall-Handelshaus "pro aurum", steht eine Gesetzesänderung zum 1. Januar 2013 im Raum. Silberbarren werden bereits mit dem vollen Steuersatz belegt. Das Kuriose daran: Goldmünzen oder -barren, die die Voraussetzungen für Anlagegold erfüllen, sind vollständig von der Mehrwertsteuer befreit. Für andere Edelmetall wie Platin ist hingegen stets der volle Steuersatz fällig. Der Steuerdschungel bei Edelmetallen ist für den Laien kaum zu durchschauen. Quelle: dapd
Personen warten vor einer Pommesbude Quelle: dpa/dpaweb
Leute im Biergarten Quelle: dpa
Erstklässler in einer Mensa Quelle: dpa
Essen in einer Mensa Quelle: dapd
Mensaessen Quelle: dpa
Leute in einem Krankenhaus Quelle: dpa

Kurz vor dem Bürgerschaftsentscheid hatten die Gegner der Taxe juristischen Widerstand angekündigt. Der Hotelier Otto Lindner von der gleichnamigen Hotelkette kündigte im „Hamburger Abendblatt“ an, in Abstimmung mit Kollegen und Hotelverband klagen zu wollen, da die Bettensteuer unfair zulasten der Hotels gehe. Für diesen Fall darf er mit der Unterstützung des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Hamburg rechnen, wie Geschäftsführerin Ulrike von Albedyll mitteilte. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) sagte am Abend: „Der Rechtsstreit ist damit nicht zu Ende.“

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