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Bund der Steuerzahler Wie die kalte Progression abgeschafft werden kann

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"Steuertarif auf Rädern"

Der Steuerzahlerbund schlägt daher in seinem Gesetzentwurf neben einer Anhebung des Grundfreibetrages zum Ausgleich der bereits aufgelaufenen Negativwirkung auch einen „Steuertarif auf Rädern“ vor. Der heißt so, weil damit der Steuertarif automatisch an die Inflation gekoppelt werden soll – ein beweglicher Tarif also.

Gegenüber dem heutigen Steuersystem ergäbe sich dabei bis 2018 eine ansehnliche Steuerentlastung der Bürger. Ein Single-Haushalt mit einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro würde 7,8 Prozent weniger Steuern zahlen – also 365 Euro im Jahr. Ein Ehepaar mit 30.000 Euro im Jahr hätte dann sogar eine Entlastung um 15 Prozent oder 489 Euro.

Die sieben Tricks des Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Scheine und ein Stethoskop Quelle: dpa
Andrea Nahles Quelle: dpa
Trick 3: EnergiewendeDie Regierung finanziert die Energiewende nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern zapft Bürger und Betriebe via EEG-Umlage an. Allein 2015 lagert Schäuble so 25 Milliarden Euro Lasten aus. Quelle: dpa
Trick 4: InfrastrukturUm die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und zu erhalten, müsste der Bund zusätzlich zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr investieren. Schäuble saniert den Haushalt zulasten der Substanz. Quelle: dpa
Trick 5: Hochwasserhilfe2013 finanzierte Schäuble bei der Hochwasserhilfe den Länderanteil von vier Milliarden Euro vor. Damit trieb er zwar seine Neuverschuldung im vorigen Jahr nach oben, bekommt nun aber jedes Jahr 200 Millionen von den Ländern. Quelle: dpa
Trick 6: EingliederungshilfenDer Bundesanteil bei den Hilfen, durch die Behinderte besser integriert werden sollen, sollte eigentlich in dieser Legislaturperiode von eins auf fünf Milliarden Euro steigen. Der Finanzminister will aber erst 2018 aufstocken. Quelle: dpa

Höhere Einkommensgruppen würden dem Entwurf nach weniger entlastet. Ein Single mit 75.000 Euro im Jahr würde vier Prozent oder 1074 Euro weniger Steuern zahlen. Ehepaare mit 90.000 Euro jährlich könnten dann 6,4 Prozent oder 1593 Euro an Steuern einsparen. Insgesamt würden dem Staat gegenüber dem jetzigen Tarif im kommenden Jahr nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes acht Milliarden Euro an Einnahmen entgehen, 2018 wären es schon 17 Milliarden Euro.

Steuern & Recht



Klar, dass die Regierung auf soviel Geld nur ungern verzichtet. Aber weniger Geld würde sie deshalb nicht haben. Ohne Reformen dürften die Einkommensteuereinnahmen des Fiskus der Prognose zufolge künftig um rund fünf Prozent pro Jahr wachsen. Nach Angaben des Bunds des Steuerzahler würde das Einnahmeplus durch die Reform laut Gesetzentwurf auf etwa 3,5 Prozent pro Jahr sinken. Das ist immer noch deutlich mehr als der Zins, den Steuerzahler für ihre Ersparnisse bei der Bank erhalten.

Es ist zu befürchten, dass Merkel und Schäuble das Problem aussitzen und es vorerst nicht grundsätzlich beseitigt wird. Schließlich stand die Abschaffung der kalten Progression schon 2009 im Koalitionsvertrag von Union und FDP in der Vorgängerregierung. Wegen ihrer besonders in Steuerfragen erfolglosen Regierungsarbeit flog die FDP bei der vorigen Wahl sogar aus dem Bundestag. Sigmar Gabriel muss sich warm anziehen.

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