Bund der Steuerzahler Wie die kalte Progression abgeschafft werden kann

Die Bundesregierung weiß nicht, ob und wie sie die kalte Progression abschaffen soll, die Lohnerhöhungen mit einem höheren Steuersatz zunichte macht. Der Steuerzahlerbund hat jetzt die richtige Idee.

Das sagen Experten zur kalten Progression
Die Abschaffung der kalten Progression würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu mehr Wachstum in Deutschland führen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte bis 2016 um fünf Milliarden Euro zusätzlich steigen, sollte die kalte Progression entfallen, sagte ZEW-Präsident Clemens Fuest der "Bild"-Zeitung. Das Plus entspricht einem zusätzlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Zur Begründung sagte Fuest, die steuerliche Entlastung würde den Konsum der Bundesbürger ankurbeln und die Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten erhöhen. Quelle: dpa
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten Ende April bekräftigt, dass ein Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten ist. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte zum Abschluss einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn, dies stehe nicht im Koalitionsvertrag. Die CSU sieht für einen Abbau der kalten Progression frühestens 2018 Spielraum. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf einer CDU-Vorstandssitzung. Schon zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume. Quelle: AP
Auch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte gegenüber dem "Weser Kurier", der Abbau der kalten Progression sei "sicherlich erstrebenswert", er habe aber aus ihrer Sicht keine Priorität. Vorrang habe der angestrebte ausgeglichene Haushalt. Nahles verwies zugleich darauf, dass die Verminderung der kalten Progression eine "faire Finanzierung" voraussetze. Über die Gegenfinanzierung gibt es jedoch Streit. Quelle: dpa
Ungeachtet der Absage der großen Koalition hält die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen baldigen Abbau schleichender Steuererhöhungen für nötig. „Wir haben Handlungsbedarf und sollten die kalte Progression gemeinsam angehen. Wenn die Steuereinnahmen weiter so sprudeln, kann das ein Thema für den Haushalt 2015 werden“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Für die Länder wären Korrekturen bei der kalten Progression allerdings „ein Riesenkraftakt“, schränkte die Ministerpräsidentin ein. „Wir müssten daher über Kompensationen sprechen.“ Quelle: dpa
Nach der Absage der schwarz-roten Koalition an rasche Steuersenkungen will Bayern ein eigenes Konzept zum Abbau der kalten Progression vorlegen. Die Vorlage solle nicht aktuell umgesetzt werden, sondern erst in einigen Jahren. „Wir müssen in dieser Frage Schrittmacher bleiben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) „Spiegel Online“. Der Gesetzentwurf solle bereits in wenigen Wochen vorliegen. Ein Einstieg in den Abbau der „kalten Progression“ ist nach Einschätzung des CSU-Politikers erst ab 2018 realistisch: „Es gibt da keine schnelle Lösung.“ Quelle: dpa
Die Linke will die Abschaffung der kalten Progression parlamentarisch in Gang bringen. "Wir werden das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post". Es sei ein Armutszeugnis, dass die große Koalition nicht einmal den Einstieg in eine Gerechtigkeitswende zustande bringe. "Die Abschaffung der kalten Progression ließe sich mit ein wenig Mut aus der Portokasse finanzieren", erklärte Riexinger. Wenn die Mövenpick-Steuer abgeschafft und 500 Steuerprüfer für die gezielte Kontrolle der Vermögens- und Einkommensmillionäre abgestellt würden, wäre das Geld bereits beisammen, so Riexinger. Quelle: dpa

Es könnte auch der Titel eines fiktionalen Endzeitdramas sein: die kalte Progression. Aber nein, von Drama und Endzeit keine Spur. Stattdessen geht es um ein bekanntes Steuerphänomen, über das sich jeder ärgert, der in den vergangenen Jahren eine Gehaltserhöhung bekommen hat. Denn die kalte Progression ist nichts anderes als ein Griff des Staates in den Geldbeutel der Bürger.

Das Phänomen entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen ganz oder teilweise durch Steuern aufgezehrt werden, weil mit dem höheren Einkommen auch ein höherer Steuersatz fällig ist. Soll die Gehaltserhöhung lediglich die Inflation ausgleichen, damit dieser seine Kaufkraft erhält, zahlt der dann durch den ansteigenden Tarifverlauf bei der Einkommensteuer – die Steuerprogression – im Verhältnis überproportional mehr Steuern an den Fiskus. Liegt die Nettoerhöhung des Gehalts dann unter der Inflationsrate, opfert der Steuerzahler reale Kaufkraft zugunsten des Fiskus.

Zwar ist die kalte Progression derzeit nicht so gravierend, weil die Teuerungsrate niedrig ist. Aber das Problem besteht schon mindestens seit 2010, ist der Regierung und den Interessenverbänden seit Langem bekannt, wird seit Langem diskutiert und als von allen Seiten als zutiefst ungerecht empfunden.

Zusätzliche Belastung für Familien (Ehepaar mit 2 Kindern) durch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen* von:

Die Abschaffung der kalten Progression ist sogar im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgehalten. Außer warmer Worte und vager Versprechen ist jedoch nichts passiert. Im Gegenteil: Als Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Lösung bis zum Ende der Legislaturperiode ist Aussicht stellte, die sich mit den Steuermehreinnahmen aus dem Mindestlohn finanzieren lassen sollte, blockte Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich ab.

Bund der Steuerzahler macht Vorschlag

Das Streben nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt, Entlastungen für die Kommunen und staatliche Investitionen wie etwa in die Verkehrsinfrastruktur oder Bildung ließen keine Spielräume für Steuerentlastungen, sagte Merkel als Replik auf Gabriel. „Deswegen komme ich mit meinen mathematischen Fähigkeiten zu dem Schluss, dass wir derzeit keinen Spielraum für Steuersenkungen haben“, sagte die CDU-Chefin der „Thüringischen Landeszeitung“. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble mauert bei dem Thema.

Das dauert dem Bund der Steuerzahler offenbar alles viel zu lange. Deswegen hat der Verband nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der kalten Progression ein für alle Mal den Garaus machen soll.

Das Lösungsprinzip ist schon länger bekannt: Jedes Jahr müsste die Regierung den Grundfreibetrag und die Einkommensstufen des Steuertarifs soweit anheben, dass die Erhöhung der Verbraucherpreise ausgeglichen wird. Weil diese Maßnahmen nur sporadisch erfolgen, die Inflation aber jedes Jahr ein Stück Kaufkraft aufzehrt, leiden vor allem untere und mittlere Einkommensgruppen zunehmend unter der kalten Progression.

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