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Bundesarbeitsgericht Bundesrichter stärken Rechte von Betriebsräten

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Betriebsräten gestärkt. Sie seien berechtigt, ihre Arbeit vor dem Schichtende einzustellen, wenn sonst die im Arbeitszeitgesetz festgelegte Ruhezeit nicht einzuhalten ist.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt Quelle: dpa

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Betriebsräten bei Arbeitszeitkonflikten mit ihrem Arbeitgeber gestärkt. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden in Erfurt, dass den Arbeitnehmervertretern zwischen ihrem Schichtende und dem Beginn einer Betriebsratssitzung eine Erholungszeit von elf Stunden zusteht. Sie seien berechtigt, ihre Arbeit vor dem Schichtende einzustellen, wenn sonst die im Arbeitszeitgesetz festgelegte Ruhezeit nicht einzuhalten ist.

Damit hatte die Klage eines Arbeitnehmervertreters aus einem Metallunternehmen in Nordrhein-Westfalen Erfolg, der eine Nachtschicht vor einer Betriebsratssitzung am Mittag vorfristig beendete. Nach dem Urteil muss ihm sein Arbeitgeber die komplette Schicht auf seinem Arbeitszeitkonto anrechnen.

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