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Bundesgerichtshof Väter müssen weniger Unterhalt zahlen

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Doch das soll eine Ausnahme bleiben, meinte jetzt der Familiensenat des Bundesgerichtshofs. Er verwies den Grevenbroicher Fall zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. Bundesgerichtshof XII ZR 94/09). Das OLG habe „keine durchgreifenden individuellen Einzelumstände angeführt“, warum das Kind am Nachmittag von der Mutter persönlich betreut werden müsse, so die Richter. Auch habe sie nicht begründet, warum eine volle Stelle eine „überobligatorische Belastung“ der Mutter sei, soll heißen, eine höhere Belastung als sie akzeptieren müsste. Der Grund für ihre Teilzeitstelle könne „nicht pauschal, sondern nur auf der Grundlage der individuellen Verhältnisse“ dargelegt werden.

Beweislast bei der Mutter

Die Beweislast liegt nun bei der Frau: So lange sie nicht nachweisbar begründen kann, warum ein Vollzeitjob für sie und ihr Kind eine zu hohe Belastung ist, muss sie ebenso viel arbeiten wie ihr Ex-Mann.

Was bedeutet, dass ihr weniger oder gar kein Unterhalt für sich selbst mehr zusteht. Der Kindsunterhalt ist davon nicht betroffen.

Diese BGH-Entscheidung setzt aber voraus, dass es eine gute Ganztagsbetreuung für das Kind gibt. Die sind aber nach wie vor Mangelware.

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