Bußgelder für Banken USA und Schweiz einigen sich im Steuerstreit

Der Streit um Steuersünder ist beendet: Die Schweiz und die USA unterzeichneten eine Vereinbarung, nach der Schweizer Banken einer Strafverfolgung entkommen können, indem sie Daten preisgeben und Bußgelder zahlen.

Die Schweizer Fahne spiegelt sich in einer CD. Daten von US-Steuersündern dürfen künftig herausgegeben werden. Quelle: dpa

Die Regierungen der USA und der Schweiz haben die Einigung in ihrem langjährigen Steuerstreit besiegelt. Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, eine entsprechende Vereinbarung mit der Regierung in Bern unterzeichnet zu haben.

Das Ministerium wirft Schweizer Banken vor, vielen Amerikanern jahrelang bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Nach der nun getroffenen Einigung können eidgenössische Institute US-Angaben zufolge einer Strafverfolgung in den USA entkommen, wenn sie Bußgelder zahlen und Informationen über US-Steuersünder herausgeben. Justizminister Eric Holder erklärte, das vereinbarte Programm helfe dem US-Finanzministerium Steuergelder ins Land zurückzuholen.

Der Vergleich sei nur für Banken gedacht, die in den USA noch nicht strafrechtlich verfolgt würden, teilte das Washingtoner Justizministerium weiter mit. Nach Schweizer Angaben bezieht sich das Programm auf die schätzungsweise bis zu 100 Banken mit US-Kunden, gegen die die US-Justiz bisher nicht formell ermittelt. Ausgeschlossen sind 14 Banken wie Credit Suisse, Bank Julius Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich, bei denen bereits Ermittlungen laufen.

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Banken, die an dem Programm teilnehmen, müssen Bußen zahlen, die von 20 bis 50 Prozent der Vermögen von US-Steuersündern reichen. Der niedrigere Satz gilt für Gelder, die am 1. August 2008 bei Schweizer Banken vor der US-Steuer versteckt waren. Gelder, die den Banken später zuflossen, werden mit höheren Bußen belegt.

Die Schweizer Regierung hatte schon am Mittwoch grünes Licht für eine Grundsatzvereinbarung mit den Amerikanern gegeben, wonach die Banken Daten über US-Steuersünder herausgeben können. Die Details sollten erst bekanntgegeben werden, wenn die Vereinbarung mit den USA unterzeichnet sei. Ein erster Anlauf zur Beilegung des Streits war Ende Juni gescheitert, als das Schweizer Parlament die sogenannte "Lex USA" ablehnte.

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