Commerzbank Der Steuerskandal betrifft auch weitere Banken

Auf der Suche nach Schwarzgeld haben Steuerfahnder die Commerzbank durchsucht. Andere Geldhäuser könnten folgen. Der Skandal betrifft die gesamte Finanzwelt.

Die Commerzbank sieht sich mit einer Steueraffäre konfrontiert Quelle: dpa

Zuletzt erwischte es die Commerzbank, deren Zentrale am Frankfurter Kaiserplatz unter die Lupe genommen wurde. Polizei und Steuerfahndung suchten nach Unterlagen über Scheinfirmen, mit denen Kunden der Bank Geld ins Ausland verschoben haben sollen, um der deutschen Steuer zu entgehen. Für Deutschlands zweitgrößte Bank ist es besonders peinlich, wenn die Steuerfahndung zu Besuch kommt, schließlich hat der Bund dem Institut während der Finanzkrise mehr als 18 Milliarden Euro Hilfsgeld zugesteckt. Und noch immer halten Deutschlands Steuerzahler rund 17 Prozent der Aktien des Dax-Unternehmens.

Unklar ist, ob die Staatshilfen zu einem Sinneswandel geführt haben. Hat die Commerzbank mittlerweile mit den potenziellen Steuerhinterziehern unter ihren Kunden gebrochen oder ging das Geschäft mit dem versteckten Geld auch nach der Finanzkrise weiter? Grundsätzlich jedenfalls lehnt das Unternehmen nach eigener Darstellung Geschäfte mit Personen ab, deren Steuerstatus unklar ist.

Steueroasen

Informationslecks in Steueroasen, wagemutige Whistleblower und rechtlich umstrittene Datenkäufe durch die Finanzverwaltung bringen immer mehr Licht in den internationalen Schwarzgelddschungel. Im November 2014 hatte ein ehemaliger Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmens PwC Luxemburg massenhaft Steuertricks internationaler Unternehmen in dem EU-Mitgliedsland auffliegen lassen.

Der neue Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, muss sich daher wahrscheinlich sogar einem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments stellen. Er war Premierminister in Luxemburg, dessen Finanzbehörden die für Großkonzerne günstigen Steuerdeals ausgehandelt haben.

Gegenstand eines weiteren Steuerskandals ist die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC. Das Unternehmen hat auch für deutschen Kunden Geldverstecke in Übersee eingerichtet, wie in der Swiss-Leaks-Affäre im Februar bekannt wurde. Dabei ging es nicht nur um Steuerflucht von ursprünglich legal erwirtschaftetem Geld, sondern darüber hinaus um schwarze Konten von Kriminellen, Oligarchen und Diktatoren.

Illegale Praktiken ein Geschäftsmodell?

Auch bei der Commerzbank ist es nicht das erste Mal, dass sich Steuerermittler im Hause umschauen. Im Dezember 2013 stand die Staatsanwaltschaft Bochum bei den Frankfurtern vor der Tür. Es ging um als Lebensversicherungen getarnte Geldanlagen reicher Commerzbank-Kunden, wobei das Unternehmen allerdings nur Zeuge war. Der Verdacht richtete sich gegen den Kölner Versicherungsriesen Generali.

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Und beim berüchtigten Dividendenstripping hat vor allem die Münchner HypoVereinsbank von sich Reden gemacht. Schwerreiche Anleger haben, beraten von der Bank, dem Fiskus systematisch Geld aus der Tasche gezogen. Sie nutzten eine für den Staat teure Gesetzeslücke, die es Aktienhändlern ermöglicht, Erstattungen für Kapitalertragsteuern zu kassieren, die gar nicht ans Finanzamt abgeführt wurden. Bei solchen Deals war auch die HSH Nordbank mit von der Partie, Landesbank von Hamburg und Schleswig Holstein. Sie hängt seit der Finanzkrise am Tropf mit Steuergeld.

Bei einer solchen Zahl von Fällen kann man sich die Frage stellen, ob Steuertricks und andere illegale Praktiken Teil des Geschäftsmodells der Bankenbranche sind. Der US-Ökonom Luigi Zingales jedenfalls ist zu dem Schluss gekommen, dass Betrug im Finanzsektor an der Tagesordnung ist.

Ihm fielen die horrenden Strafzahlungen auf, die in den USA tätige in- und ausländische Banken an die dortigen Finanzbehörden abgeführt haben. Er kam durchschnittlich auf 126 Millionen Dollar Buße je Tag. Das entspricht dem Jahresumsatz eines florierenden Mittelständlers.

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