"Cum-Ex"-Geschäfte Fonds soll 350 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

Die Staatsanwaltschaft München bestätigt Ermittlungen gegen einen Kapitalanlagefonds wegen ungerechtfertigter Steuererstattung in Rekordhöhe. Dabei ist noch immer unklar, ob das überhaupt illegal war.

Schild, das zu einem Finanzamt zeigt Quelle: dpa

Der Steuerskandal um die zweifelhaften Cum-Ex-Geschäfte mit Dividendenaktien weitet sich aus. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen bestätigt. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR handelt es sich um den bislang größten Verdachtsfall in Deutschland mit fast 350 Millionen Euro hinterzogenen Steuern. Das Verfahren richte sich gegen fünf heutige und frühere Verantwortliche mehrerer Gesellschaften eines Kapitalanlagefonds.

Derzeit werde in zwei getrennten Ermittlungsverfahren sichergestelltes Material ausgewertet und rechtlich bewertet, erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Montag in München. „Aus unserer Sicht stehen die Verfahren noch relativ am Anfang.“ Steinkraus-Koch äußerte sich mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht dazu.

Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag börsennotierter Unternehmen. Zahlreiche Banken, aber auch Fonds und Händler sollen in solche „Cum-Ex“-Geschäfte verwickelt gewesen sein. Dabei erstattete ihnen der Fiskus mehrfach eine nur einmal bezahlte Kapitalertragsteuer – auch Abgeltungssteuer genannt.

Steuertricks mit Dividenden: Zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte

Während die Staatsanwaltschaft diese Praxis für genauso unrechtmäßig und strafbar hält wie ein Umsatzsteuerkarussell, vertreten einige Anwälte der Beschuldigten nach wie vor die Auffassung, dass dieses Vorgehen legal gewesen sei und den beschuldigten Banken, Börsenhändlern und Investmentgesellschaften das Versagen des Gesetzgebers nicht anzulasten sei.

Die Steuertricks mit dem Handel von Dividendenaktien werden Anwälte und Gerichte noch länger beschäftigen. Grund dafür ist eine Gesetzeslücke, die seit 2002 bekannt war und 2007 nur unzureichend vom Gesetzgeber gestopft wurde. Erst 2012 gelang es der Regierung, das Steuerproblem endgültig zu beheben. In dieser Zeit soll dem Staat durch fragwürdige Steuererstattungen ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entstanden sein.

Ob die Ausnutzung der Steuererstattungen strafbar ist, ist bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom April dieses Jahres brachte wenig Klarheit. Antworten erhoffen sich Beobachter von einem Musterprozess in Frankfurt im Zusammenhang mit der Hypo-Vereinsbank. Zudem ist mit weiteren Anklagen zu rechnen.

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Vorwürfe gab es bereits reichlich. Auch Großbanken wie die Hypo-Vereinsbank und die staatlichen Institute Landesbank Baden-Württemberg und HSH Nordbank sollen den Steuertrick genutzt haben, um hunderte Millionen Euro vom Staat zu erhalten. Die genannten Banken haben die umstrittenen Summen inzwischen zurückgezahlt.

Weitere Verfahren laufen jedoch noch. So hat etwa Carsten Maschmeyer, Gründer des Finanzvertriebs AWD, der im Schweizer Versicherungskonzern Swiss Life aufgegangen ist, die Schweizer Bank Sarasin verklagt. Maschmeyer hatte in Fonds investiert, die ihre Rendite genau aus den umstrittenen Deals erzielen sollten. Maschmeyer fühlt sich betrogen und verlangt 27 Millionen Euro. Auch Drogerie-Unternehmer Erwin Müller hat Sarasin verklagt. Er fordert 50 Millionen Euro Schadenersatz.

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