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Der Fall Hoeneß Die peinliche Doppelmoral der Politik

Ein paar Anmerkungen zur Causa Hoeneß - und zum peinlichen Umgang der Politik mit Kavaliersdelikten und Kapital-Verbrechen.

Die Causa Hoeneß bewegt Politik und Gesellschaft Quelle: dpa

Abseits der täglich eintröpfelnden Details über die Schwere von Hoeneß Verfehlung ist der Fall ein so anschauliches wie erfreuliches Beispiel dafür, dass politische Universalvokabeln wie "Gerechtigkeit", "Freiheit" und "Staat" sich heute weniger denn je parteipolitisch ausschlachten lassen. Das zeigen sowohl der Umgang mit Uli Hoeneß als auch die Reaktionen der Deutschen auf das Thema Steuerhinterziehung. Sieht man einmal von den Talk-Shows ab, in denen die Beteiligten desto mehr über etwas reden, je weniger sie davon verstehen, reagieren Politik, Medien und Öffentlichkeit in diesen Tagen vor allem sachlich, kühl - und deutlich urteilssicherer als noch vor einigen Jahren.

Die größten Steuersünder
Uli HoeneßMitte März 2014 wurde der Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, wegen seiner millionenschweren Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Hoeneß hat dem Fiskus mit seinem Schweizer Geheimkonto mindestens 28,5 Millionen Euro an Steuern vorenthalten. Quelle: REUTERS
Anton HofreiterDer Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt und muss nun mit einer Geldbuße rechnen. „Das ist ein Fehler, den ich bedaure“, sagte Hofreiter über das Steuervergehen. „Ich kann ihn leider nicht ungeschehen machen, sondern nur schnellstmöglichst beheben.“ Quelle: dpa
Niels AnnenAuch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen (rechts im Bild) hat eingeräumt, keine Zweitwohnungssteuer bezahlt zu haben. Sein Berliner Büro bestätigte einen entsprechenden Bericht der Hamburger „Morgenpost“, wonach der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion jahrelang für seine Zweitwohnung in der Hauptstadt keine Steuern bezahlt hat. Annen selbst sagte dem Blatt: „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen.“ Quelle: dpa
Oktoberfestwirt Sepp Krätz Quelle: dpa
Helmut LinssenDer ehemalige CDU-Bundesschatzmeister trat wegen Geldes in Steueroasen zurück. Erst nach dem Tod seines Vaters habe er von dem Konto in Luxemburg erfahren, seine Mutter habe auf dem Verbleib des Vermögens im Ausland bestanden, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister. Quelle: dpa
André Schmitz„Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“, erklärte der damalige Berliner Kulturstaatssekretär und räumte ein, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz aber im Amt. Schmitz kündigte seinen Rücktritt an. Quelle: dpa
Theo SommerFreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten zur Bewährung für den ehemaligen Herausgeber der Zeit - außerdem eine Geldbuße von 20.000 Euro in einen Förderfonds für Wissenschaft, Bildung und Kunst. Laut Anklage hat der 83-Jährige zwischen 2007 und 2011 Steuern in Höhe von 649 000 Euro nicht bezahlt, die aus Einkommen aus freiberuflicher Nebentätigkeit fällig geworden wären. Der Publizist bezeichnete die Strafe als „schmerzlich, aber angemessen“. Quelle: dpa

So wird die Kapitalflucht der Millionäre heute nicht mehr mit dem Kavaliersdelikt der vielen verglichen, die dem "nimmersatten Staat" ein Schnippchen schlagen, sondern als buchstäblich organisiertes Verbrechen empfunden - mehr noch: als asoziales Verhalten von selbsterklärten Leistungsträgern, die meinen, über den angemessenen Lohn ihrer Mühen selbst befinden zu können. Eben deshalb verfängt auch die Behauptungsrhetorik derer nicht länger, die die Deutschen pauschal zu einem Volk von Reichtumsneidern erklären: Die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger gönnt (gerade) Uli Hoeneß jeden Cent. Was sie ihm nicht gönnt, ist: dass er seinen Reichtum mit unlauteren Mitteln vermehrt. Und vielleicht auch nicht, dass er trotz seiner Vergehen bis zuletzt auf Anonymität und Straffreiheit hoffen durfte, sprich: dass er Rechtsprivilegien genießt, die den Gleichheitsgrundsatz verletzen.

So erstatten Steuersünder Selbstanzeige

Ausgerechnet die so genannten Christliberalen von Union und FDP, die das Prinzip der Rechtsgleichheit traditionell besonders hoch hängen, haben das bis heute nicht verstanden. Sie stützen ihre Argumentation noch immer auf das Argument, dass der deutsche Staat, wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz nur umgesetzt worden wäre, auf Einnahmen von "bis zu zehn Milliarden Euro" hätte hoffen dürfen - und stellen damit fiskalische Interessen über höchste, grundgesetzliche Werte. Die Regierungsparteien übersehen dabei nicht nur, dass es den Kritikern einer rechtlichen Sonderbehandlung von Steuerbetrügern eben nicht um Gerechtigkeitsfragen, sondern um Rechtsfragen geht. Sondern sie übersehen vor allem, dass sie sich zu Sachwaltern einer kleinen Gruppe von Kapital-Verbrechern machen - einer Gruppe noch dazu, der die Politik im Vertrauen auf Besserung in den vergangenen Jahren sehr weit entgegengekommen ist - ohne dass auch nur ansatzweise ein Umdenken stattgefunden hätte. Erst die Ankäufe von Steuer-CDs, mit denen der Staat sich zweifellos selbst ins Zwielicht setzt, hat viele Steuerkriminelle aufgeschreckt - und zur Kapitalflucht zurück nach Deutschland bewogen.

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