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Dieselskandal Gericht weist Klage der Deutschen See gegen Volkswagen ab

Das Fisch-Handelsunternehmen Deutsche See scheitert mit einer Schadensersatzklage gegen Volkswagen. Das Unternehmen hatte von Volkswagen 11,9 Millionen Euro Schadensersatz verlangt, weil es sich getäuscht sah.

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VW-Fahrzeuge am Betriebsgelände des Fischunternehmens

Das Fisch-Handelsunternehmen Deutsche See ist mit einer Schadensersatzklage wegen des Dieselskandals gegen Volkswagen gescheitert. Das Landgericht Braunschweig teilte am Freitag mit, es habe die Klage abgewiesen. Der Richter habe nicht feststellen können, dass VW die Klägerin bei den Vertragsverhandlungen rechtlich relevant getäuscht habe, sagte eine Gerichtssprecherin. Dem Unternehmen stehe daher kein Recht zu, die Verträge mit Volkswagen anzufechten.

Richter Pedro Serra de Oliveira hatte dem Unternehmen aus Bremerhaven bereits im Juli nach einer ersten rechtlichen Würdigung wenige Hoffnungen gemacht. Die Kammer sah schon damals keinen Anhaltspunkt dafür, dass Volkswagen seinen Großkunden arglistig getäuscht habe. Der Richter hatte deshalb an beide Seiten appelliert, sich zu einigen. Da das nicht gelang, entschied die Kammer nun.

Die Deutsche See räumte die Niederlage ein und erklärte, man sei in der ersten Instanz gescheitert. Das Unternehmen wolle sich nun mit den Anwälten über mögliche weitere Schritte beraten. Volkswagen sei trotz vielfältiger Versuche nicht gesprächsbereit gewesen, um eine Einigung zu erreichen.

VW-Städte hadern mit den "Dieselgate"-Folgen
In Städten mit Volkswagen-Standorten galt der Steuerzahler VW lange als Traum eines jeden Kämmerers. Aber besonders gut sind die Zeiten für den größten deutschen Industriekonzern nach der Vollbremsung im Diesel-Skandal nicht mehr. Die Gewerbesteuer-Zahlungen des Autobauers an die VW-Städte brachen 2015 ein, nachdem der Diesel-Betrug bekannt wird. Die Krise zwang die Kommunen zu einem Sparkurs. Das war neu an VW-Standorten, die jahrelang aus dem Vollen schöpften. Nun nach dem Einbruch baten sie teils die Bürger stärker zur Kasse. Und noch immer kämpfen viele Städte mit den Folgen der Krise - aber keineswegs alle. Quelle: REUTERS
Wolfsburg Quelle: dpa
Wolfsburger VW-Stammwerk Quelle: dpa
Wolfsburg Quelle: dpa
Rathaus in Braunschweig Quelle: dpa
Laut Haushaltsplan soll im laufenden Jahr vor allem bei Personal und Sachaufwendungen gespart werden. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben demnach für 2017 unverändert. Ebenso sollen die Eintrittspreise und Entgelte für die städtischen Einrichtungen auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Der beschlossene Haushalt kommt mit einem Minus von 86,5 Millionen Euro daher - ausgeglichen werden soll dies mit zurückgelegten Überschüssen. Quelle: dpa
VW-Werks-Einfahrt in der Stadt Emden Quelle: dpa

Das Unternehmen hatte von Volkswagen 11,9 Millionen Euro Schadensersatz verlangt, weil es sich getäuscht sieht. Die Firma hatte bei Einreichung der Klage im Februar erklärt, man habe die gesamte Flotte von knapp 500 Fahrzeugen auf VW-Fahrzeuge umgestellt, um sie umweltfreundlicher zu machen. Volkswagen habe über die Schummelsoftware in Dieselfahrzeugen nicht aufgeklärt und damit gegen den Geist der gemeinsamen Vereinbarung verstoßen. Die Deutsche See ist nach eigenen Angaben Marktführer für Fisch und Meeresfrüchte in Deutschland und beliefert 35.000 Kunden. Das Unternehmen beschäftigt bundesweit 1700 Mitarbeiter.

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