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Dividenden-Stripping Schäuble knöpft sich Milliarden-Trickser vor

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Gesellschaftspolitisch höchst bedenklich

Nach außen hin halten sich die Banken bedeckt. Auf WirtschaftsWoche-Anfrage vermied es etwa die Deutsche Bank, das D-Wort (Dividenden Stripping) überhaupt zu erwähnen und erklärte schmallippig: „Die Deutsche Bank führt im Auftrag von Kunden Wertpapiergeschäfte aus, wenn diese im Einklang mit geltenden Gesetzen stehen.“  Auf die Nachfrage, ob die Deutsche Bank das Dividenden Stripping ‎ als im Einklang mit geltenden Gesetzen betrachte, erklärte ein Sprecher fast ein wenig ungehalten: „Sie sollten meiner Antwort entnehmen, dass die Deutsche Bank Kundenaufträge ausführt, wenn diese Aufträge im Einklang mit geltenden Gesetzen stehen.“

Auch die Commerzbank ist wenig auskunftsfreudig. Man habe „eigene, noch härtere interne Regelungen und Kontrollen etabliert, die weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gehen, um Transaktionen um den Dividendenstichtag zu kontrollieren. Wir bieten dazu weder Kundenberatung an noch beraten wir auf Anfrage solche Transaktionen“, erklärt die CoBa auf Anfrage. Das aber ist keine Antwort auf die Frage, ob die teilweise in Staatsbesitz befindliche Bank in Transaktionen involviert ist, bei der es ums Vermeiden der Kapitalertragsteuer geht. Dabei war die Commerzbank zuletzt mehrfach aufgefallen damit, dass sie rund um Dividendenstichtage hohe Aktienbestände hielt und in den Ruch des Dividenden Strippings geriet.

Die Protagonisten der umstrittenen Aktiengeschäfte wähnen sich dennoch im Recht. Zu den bekannten Beratern zählt zum Beispiel die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Deren Partner Ulf Johannemann sagt: „Die Übertragung von Aktien nach Deutschland über den Ausschüttungstag ist nach der Rechtsprechung des BFH und dem deutschen Steuerrecht unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben rechtmäßig.“ Genau das bezweifelt aber Schäuble-Berater Spengel, der klar von einem Gestaltungsmissbrauch zum Zwecke der Steuervermeidung spricht.

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Zu den Argumenten der Befürworter zählt auch, dass deutsche Aktien für ausländische Investoren uninteressant würden, wenn diese am Ende die 25 Prozent Kapitalertragsteuer zahlen müssen. Also Gestaltung zugunsten des Standorts Deutschland!? Das hieße dann aber, dass letztlich nur die Kleinanleger die Kapitalertragsteuer zahlen (sollen). Auch das klingt zweifelhaft - und gesellschaftspolitisch höchst bedenklich.

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