Dividendenstripping Drohen Steuernachzahlungen im großen Stil?

Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag haben Carsten Maschmeyer Millionen gekostet. Doch die Rechtlage ist unklar. Nun verhandelt der Bundesfinanzhof über die umstrittenen Geschäfte. Anleger fürchten das Urteil.

AWD-Gründer Carsten Maschmeyer schaut dieser Tage aufmerksam nach München: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Cum-Ex-Geschäften könnte auch für ihn Folgen haben. Quelle: dpa

Es war Anfang März, als sich Ex-Bayern-Boss Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor dem Münchner Landgericht verantworten musste. Einen guten Monat später blickt die Finanzwelt erneut gespannt nach München, diesmal auf den Bundesfinanzhof (BFH). In den nächsten Tagen wird das Gericht eine Entscheidung fällen, die große Tragweite entfalten könnte. Es geht um die Frage, wie Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag – sogenannte „Cum-Ex-Geschäfte“ – steuerrechtlich zu handhaben sind, wer sich Kapitalertragssteuer auf Dividenden anrechnen lassen darf – und im großen Bild: ob Steuerpflichtige womöglich bald Steuerrückzahlungen im großen Stil befürchten müssen. Doch der Reihe nach.

Über Jahre haben Banken, Fondsgesellschaften und auch Privatanleger ein Steuerschlupfloch genutzt, das der Gesetzgeber erst 2012 geschlossen hat. Da verkaufte eine Person etwa Aktien einen Tag vor dem Ausschüttungstermin („cum“-Dividende), die dem Käufer jedoch erst einige Tage später, nach der Ausschüttung, zu einem geringeren Kurs („ex“-Dividende) im Depot gutgeschrieben wurden. Der Verkäufer musste dem Käufer die entgangene Dividendenzahlung nachliefern, doch war diese „Kompensationszahlung“ für den Käufer steuerfrei. Trotzdem erhielt er eine Bescheinigung, die ihn berechtigte, die (nicht abgeführte) Kapitalertragssteuer der Steuer auf andere Kapitaleinkünfte gegenzurechnen. Am Ende zahlte nur der Verkäufer tatsächlich die Steuer auf die Dividenden, anrechnen ließen sich den Betrag jedoch beide.

Steuertricks mit Dividenden: Zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte

Der Fall, den das oberste Finanzgericht aktuell entscheiden muss, liegt ähnlich: Hier hatte die deutsche DWH Beteiligungsgesellschaft kurz vor dem Dividendenstichtag Aktien an eine Person im Ausland verliehen. Für die Leihe zahlte der Entleiher der DWH eine Ausgleichszahlung, die die Gesellschaft nicht versteuern musste. Gleichwohl wollte sich die DWH die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. In erster Instanz hat das Finanzgericht Hamburg verfügt, dass mit Datum des Leihvertrags nur noch der Entleiher „wirtschaftlich Berechtigter“ war – nur er durfte nach Auffassung des Gerichts die Kapitalertragssteuer geltend machen. Der DWH verweigerte das Finanzamt damals indessen diese Anrechnung. Auch Carsten Maschmeyer, der mit seinem Finanzvertrieb AWD Millionen machte, verfolgen nun „Cum-Ex-Geschäfte“. Der Unternehmer hatte über die Schweizer Bank Sarasin in Fonds investiert, die ihre Rendite genau aus den umstrittenen Deals erzielen sollten.

Für den Fiskus geht es um Milliarden

Zwar bestreitet Maschmeyer, die Fondskonstruktion gekannt zu haben. Doch erlitt der Unternehmer am Ende dennoch einen Verlust von 19 Millionen Euro – die Finanzämter hatten die Steuerrückzahlung verweigert. Derzeit klagt der Unternehmer gegen Sarasin und fordert Schadensersatz. Scheint die strikte Haltung der Behörden zur mehrfachen Steueranrechnung nachvollziehbar, weil „fair“, widerspricht sie doch den damals geltenden Gesetzen. Erst 2012 wurde die Anwendbarkeit des Paragraphen 20 Einkommenssteuergesetz so ausgedehnt, dass fortan alle Dividendenzahlungen – ob getarnt als „Kompensationszahlung“ oder nicht – in jedem Falle steuerpflichtig waren.

Wenn einzelne Finanzgerichte zwischenzeitlich anders urteilten, dann meist mit dürftiger Begründung. So wies etwa auch das Finanzgericht Hessen in einem Urteil aus dem vergangenen Jahr eine lediglich einmalige Besteuerung ein und der selben Dividendenzahlung als „systemwidrig“ zurück. Freilich hat der Fiskus ein großes Interesse daran, Steuererstattungen, die im Rahmen von „Cum-Ex-Geschäften“ genehmigt worden waren, rückgängig zu machen. Sollte der Bundesfinanzhof im Sinne des Finanzgerichts Hamburg urteilen, könnten Steuervorgänge, die noch nicht geschlossen sind, nochmals aufgerollt werden – und Steuerpflichtige müssten im Zweifel ordentlich nachzahlen.

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Wie die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich unter Berufung auf die Länder berichtete, ermitteln Behörden bundesweit in mehr als 50 solcher Verfahren, es geht um Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe. Auch die Baden-Württembergische Landesbank (LBBW), die HSH Nordbank und die Hypovereinsbank (HVB) seien betroffen und würden bereits Rückstellungen bilden, hieß es.

Christian Höll, Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht und Wirtschaftsrecht von der Kanzlei CF Rechtsanwälte in Fürth, ist indessen optimistisch, dass der BFH im Sinne der Steuerpflichtigen entscheiden könnte. „Durch gesetzgeberische Versäumnisse ist eine Gesetzeslücke entstanden, die zum Teil durch aggressive Steuergestaltung ausgenutzt wurde.“ Doch sei es problematisch, dass die Finanzverwaltung nun versucht, das Problem auf die Steuerpflichtigen und Banken abzuwälzen.

Am Abend entschied der BFH dann tatsächlich, dass die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg keinen Bestand habe. Das vorangegangene Urteil wird aufgehoben, „die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen.“ Dies sei der schlichte Tenor. Damit liegt der Ball wieder im Feld der hanseatischen Behörden.

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