Einkommensteuer : Wenn das Finanzamt von Steuerzahlern Wucherzinsen fordert

Ab 1. April beginnt für verspätete Steuerzahler der Zinslauf. Der Fiskus fordert unverdrossen sechs Prozent Zins von ihnen. Steuerberater nennen das Vorgehen auch "fiskalisches Raubrittertum". Betroffene können sich wehren.

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Der Fiskus ist am 1. April nicht zu Scherzen aufgelegt. Im Gegenteil: Die Schonfrist von 15 Monaten läuft an diesem Tag ab. Alle, die ihre Abgaben für 2015 noch nicht bezahlt haben, müssen für die Steuerschuld somit von Samstag, dem 1. April, an 0,5 Prozent Zinsen pro Monat zahlen, erstmals also für den April. Der Zinssatz ist jedoch umstritten. Politiker und Juristen kritisieren, dass der Fiskus trotz des Zinstiefs unverdrossen sechs Prozent pro Jahr berechnet. So haben die CDU-geführten Bundesländer im Februar gefordert, den Satz zu halbieren. „Sechs Prozent sind jenseits der Realität“, sagte etwa der hessische Finanzminister Thomas Schäfer.

So schnell werden Steuererklärungen in Deutschland bearbeitet

Annahmen

Die Untersuchung basiert auf rund 100.000 über "Lohnsteuer kompakt" in den vergangenen zwölf Monaten erstellten Steuererklärungen.

Hamburg

In Hamburg brauchen die Finanzämter im Schnitt 45 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten. Die Hamburger Finanzämter sind damit bundesweit am zügigsten.

So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

Hamburg-Nord	36,3
Hamburg-Harburg	37,0
Hamburg-Oberalster	37,7
Letzter	58,3

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz brauchen die Finanzämter im Schnitt 46,6 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

Worms-Kirchheimbolanden	32,9
Bad Neuenahr-Ahrweiler	35,7
Mainz-Süd	37,7
Letzter	62,7

Berlin

In Berlin brauchen die Finanzämter im Schnitt 46,8 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

Prenzlauer Berg	39,8
Mitte/Tiergarten	39,9
Schöneberg	41,1
Letzter	62,5

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt brauchen die Finanzämter im Schnitt 48,7 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

Dessau-Roßlau	37,2
Wittenberg	37,2
Stendal	39,6
Letzter	60,7

Brandenburg

In Brandenburg brauchen die Finanzämter im Schnitt 49,2 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

Luckenwalde	41,5
Strausberg	41,9
Königs Wusterhausen	46,9
Letzter	63,5

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen brauchen die Finanzämter im Schnitt 50 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

Bielefeld-Außenstadt	28,4
Warendorf	29,4
Herne	29,8
Letzter	86,2

Sachsen

In Sachsen brauchen die Finanzämter im Schnitt 50,9 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

Plauen	37,1
Schwarzenberg	37,3
Leipzig II	43,5
Letzter	60,1

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg brauchen die Finanzämter im Schnitt 51,3 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

Offenburg Außenstelle Wolfach	28,8
Sinsheim	34,2
Balingen	37,6
Letzter	71,1

Bayern

In Bayern brauchen die Finanzämter im Schnitt 53,4 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

Kronach	31,5
Immenstadt -Außenstelle des Finanzamts Kempten-	32,8
Kitzingen	34,8
Letzter	78,5

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein brauchen die Finanzämter im Schnitt 55,9 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

Kiel-Süd	42,1
Ratzeburg	46,4
Dithmarschen	47,8
Letzter	69,5

Thüringen

In Thüringen brauchen die Finanzämter im Schnitt 57,6 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

Gera	43,1
Erfurt	50,5
Gotha	50,6
Letzter	74,3

Hessen

In Hessen brauchen die Finanzämter im Schnitt 58,1 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

Bensheim Außenstelle Fürth	36,8
Offenbach am Main I	41,3
Bensheim	45,5
Letzter	72,7

Niedersachsen

In Niedersachsen brauchen die Finanzämter im Schnitt 58,6 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

Cuxhaven	35,5
Bad Bentheim	36,7
Alfeld (Leine)	37,6
Letzter	78,6

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern brauchen die Finanzämter im Schnitt 59,8 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

Ribnitz-Damgarten	50,8
Wismar	51,7
Rostock	54,1
Letzter	86,6

Saarland

Im Saarland brauchen die Finanzämter im Schnitt 68,2 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

Saarbrücken Am Stadtgraben	63,0
St. Wendel	66,1
Neunkirchen	66,4
Letzter	77,1

Bremen

In Bremen brauchen die Finanzämter im Schnitt 80,1 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten. Die Bremer Finanzämter sind damit bundesweit die langsamsten.

So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

Bremen-Nord Arbeitnehmerbereich	45,0
Bremen	85,8

Steuerberater werden deutlicher: „Das kann man schon fast als fiskalisches Raubrittertum bezeichnen“, sagt Klaus Bührer, Partner der Kanzlei Dornbach in München. Schließlich soll der Zins Vermögensvorteile abschöpfen, die durch verspätete Steuerzahlungen entstehen. Aber wer kassiert heute noch sechs Prozent Zinsen?

Der durchschnittliche Satz für Tagesgeld liegt laut FMH Finanzberatung derzeit bei 0,2 Prozent. Schon im Jahr 2009 war er unter die Zwei-Prozent-Marke gesunken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt dennoch darauf, dass der Satz eine verfassungsrechtlich zulässige „Typisierung“ ist – also eine Mittelwertbildung über viele Jahre. Der Fiskus sei nicht verpflichtet, Marktentwicklungen zeitnah abzubilden.

Damit bewegt er sich allerdings auf rechtlich dünnem Eis. „Angesichts des dauerhaften Zinstiefs kann man meines Erachtens nicht mehr von einer zulässigen Typisierung sprechen“, sagt Thomas Lübbehüsen, Partner der Kanzlei BRL in Hamburg. Wer Einspruch gegen Zinsfestsetzungen einlege, habe deshalb gute Chancen.

Musterverfahren läuft

Betroffene müssen nicht selbst klagen, sondern können auf ein Musterverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) verweisen (III R 10/16). Finanzbeamte müssen das Verfahren dann ruhen lassen – und Zinsen erstatten, wenn der BFH den Satz später als überhöht einstufen sollte.

Bearbeitungszeit beschleunigen

Darüber hinaus haben viele die Chance, erst gar keine hohen Zinsforderungen entstehen zu lassen. So rät Lübbehüsen, bei Einsprüchen gegen den Steuerbescheid nicht zugleich die „Aussetzung der Vollziehung“ (AdV) zu beantragen, wenn es die finanzielle Situation zulässt.

Betroffene zahlen dann die geforderten Steuern trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit. So verhindern sie, dass Zinsen auflaufen. Im Gegenteil: Sollte ihr Einspruch erfolgreich sein, bekommen sie später Geld vom Fiskus zurück und kassieren dann ihrerseits Zinsen, aktuell also die sechs Prozent pro Jahr.

Bisweilen versucht das Finanzamt jedoch, dieser Strategie einen Riegel vorzuschieben. „Es gibt Fälle, in denen Beamte nach Eingang des Einspruchs eigenmächtig die AdV gewährt haben“, berichtet Bührer.

In solchen Fällen liegt der Verdacht nahe, dass die Beamten auf Zinseinnahmen für den Fiskus hoffen. „Es ist aber unzulässig, ohne Antrag des Steuerzahlers AdV zu gewähren“, stellt Bührer klar.

Und wenn der Zinslauf nicht wegen Zweifeln am Steuerbescheid beginnt, sondern wegen Trödelei? Ist der Bescheid für 2015 noch nicht eingetroffen, sollten Betroffene zunächst ihren Sachbearbeiter anrufen, rät Bührer. „Das kann die Sache beschleunigen.“ Wenn seit Abgabe der Steuererklärung mindestens sechs Monate vergangen sind, könnten Betroffene zudem einen Untätigkeitseinspruch einlegen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde hingegen sei meist wenig erfolgversprechend.

So können Steuerzahler die Bearbeitungszeit im Idealfall beschleunigen, die Zinszahlung aber nicht ganz vermeiden. Um das zu erreichen, können sie freiwillig vorab Steuern in der erwarteten Höhe zahlen, rät Lübbehüsen – dann kann der Fiskus später keine oder nur geringe Zinsen fordern. „Wichtig ist aber, die Überweisung ausdrücklich als ‚freiwillige Vorauszahlung‘ zu bezeichnen“, sagt er. Zudem sollten freiwillige Zahler Steuerart und Jahr nennen. Sonst könne es passieren, dass das Finanzamt das Geld zurücküberweist – mit dem Argument, es könne nicht verbucht werden.