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Erbrecht 2010 Das neue Testament

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Tabelle: Einklagbarer Erbnachlass

Hat ein Verstorbener etwa seine Kinder als Erben eingesetzt und die zweite Gattin mit einem Wohnrecht im gemeinsamen Haus bedacht, könnte die Witwe sich massiv benachteiligt fühlen und ihren Pflichtteil einfordern. Umgekehrt können die Kinder ihren Anteil verlangen, wenn zunächst die Stiefmutter alles erbt – selbst wenn ihr Vater die Sprösslinge als „Nacherben“ eingesetzt hat und sie das Vermögen nach dem Tod der Stiefmutter damit sowieso bekommen würden. „In Patchwork-Familien kommt es besonders oft zu Pflichtteilsklagen“, sagt Erbrechtsanwalt Horn.

Bisweilen tauchen auch uneheliche Kinder auf, die einen Anteil am Erbe verlangen. Das wollte Karl-Heinz Wildmoser, Wies’n-Gastronom und Ex-Präsident des TSV 1860 München, verhindern. Er zahlte seinen beiden unehelichen Kindern 1980 je 19 500 Mark, damit sie auf ihre Ansprüche verzichten. Aber das Oberlandesgericht München erklärte den Erbverzichtsvertrag für „sittenwidrig“.

Die Fälle zeigen: Je mehr enge Angehörige es gibt, die nichts oder weniger als den Pflichtteil bekommen sollen, desto wichtiger sind frühe Schenkungen. Aber Vorsicht – wenn eine Vermögensübertragung juristisch nicht als echtes Geschenk eingestuft wird, läuft die Neuregelung ins Leere, weil die Zehnjahresfrist nicht beginnt. „Das droht beispielsweise, wenn der Schenker sich ein Nießbrauchsrecht vorbehält“, sagt Anwalt Scherer. Bei diesen Gestaltungen kann der Gönner weiter im verschenkten Haus wohnen oder die Miete einstreichen. Dadurch zählt die Immobilie auch Jahrzehnte später zum Nachlass.

Erbrechtsreform bleibt ein Reförmchen

Wer gezielt Pflichtteilsansprüche anderer Angehöriger senken wollte, hätte dieses Ziel verfehlt – wegen des mit der Schenkung verbundenen Nießbrauchsrechts. Wichtig: Bei Übertragungen an Ehegatten beginnt die Zehnjahresfrist generell nicht. Wer Erbansprüche aushebeln will, muss also an Kinder oder andere Personen übertragen. Eine sinnvolle Alternative zum Nießbrauch sind Rentenzahlungen. „Der beschenkte Angehörige verpflichtet sich dann, monatlich eine gleich hohe Summe zu zahlen“, sagt Scherer. In diesem Fall beginnt die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf das Geschenk nicht mehr zum Erbe zählt, am Tag der Schenkung.

Familie mit drei Generationen Quelle: PictureArt - fotolia.com

Wer sich das Recht einräumen lassen will, die Schenkung zu widerrufen, sollte Folgendes wissen: Wenn der Schenker jederzeit nach eigenem Gutdünken widerrufen darf, läuft die Frist nicht an. Damit das Geschenk Erbansprüche aushebelt, muss aus dem Schenkungsvertrag klar hervorgehen, dass der Widerruf nur in Situationen zulässig ist, auf deren Eintreten der Schenker keinen Einfluss hat – etwa, wenn der Beschenkte stirbt, sich scheiden lässt oder pleitegeht. Mit einer solchen Klausel lässt sich verhindern, dass Ex-Ehepartner oder Gläubiger sich aus dem geschenkten Vermögen bedienen.

Abseits des Abschmelzmodells bei Geschenken bleibt die Erbrechtsreform ein Reförmchen. Wenn Eltern beispielsweise erreichen wollen, dass ein Geschenk an ein Kind von dessen späterem Erbanspruch abgezogen wird, müssen sie dies auch künftig vor oder bei der Schenkung anordnen. Ursprünglich wollte die Regierung die Testierfreiheit stärken und auch spätere Anordnungen per Testament erlauben. Doch das wurde in letzter Minute aus dem Gesetz gestrichen.

Trotz Schenkung das volle Erbe

Damit haben Kinder nach dem Tod des Gönners weiter gute Chancen, trotz vorheriger Schenkung doch das volle Erbe einzustreichen. Wie ein Bayer, der gegen die Anrechnung einer Millionenschenkung klagte und jetzt vom Bundesgerichtshof recht bekam – zulasten seiner Stiefmutter. Auch an einer anderen Stelle ist die Reform kein großer Wurf. So ist es weiter nur sehr selten erlaubt, einen ungeliebten Angehörigen per Testament komplett zu enterben, ihm also auch den Pflichtteil zu entziehen. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Gesetzgeber die Entziehung des Pflichtteils deutlich erleichtert“, kritisiert Elmar Uricher vom Institut für Erbrecht in Konstanz. „Das ist leider nicht im erhofften Umfang geschehen.“

Die Veränderungen, zu denen sich die Koalitionäre durchringen konnten, sind fast marginal: So war die totale Enterbung bisher beispielsweise möglich, wenn der Verwandte dem Erblasser, seinem Ehepartner oder seinen Kindern „nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber eine schwere Straftat begeht“. Künftig gilt die Vorschrift auch für Vergehen gegen Lebenspartner, Stief- und Pflegekinder. Zudem fällt der Entziehungsgrund „ehrloser und sittenwidriger“ Lebenswandel weg. Diese schwammige Vorschrift spielte in der Praxis sowieso keine Rolle.

Wie selten der Entzug des Pflichtteils gelingt, zeigt ein Fall aus Bochum. Dort wollte ein Vater seinen Sohn enterben, weil dieser sich trotz seiner schweren Krankheit nie um ihn gekümmert habe. Zudem habe der Filius sich rund 14.000 Euro geliehen – und das Geld nicht wie versprochen in die Renovierung des Familienhauses, sondern in seine Firma gesteckt, die später pleiteging. Der Filius habe trotzdem Anspruch auf den Pflichtteil, entschied das Oberlandesgericht Hamm (10 U 111/06).

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