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Erbrecht 2010 Das neue Testament

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Tabelle: Freibeträge Erbschaft/Schenkung

Die Veruntreuung des Geldes sei „keine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses“, weil der Sohnemann in einer „desolaten wirtschaftlichen Situation“ steckte, so die Richter. Und dass der Sohn sich nicht genug um seinen Vater gekümmert habe, reiche sowieso nicht. Auch in diesem Fall hätten vorzeitige Schenkungen an die Tochter der Familie viel Ärger erspart. Für solche frühen Übertragungen spricht zudem ein steuerliches Argument: Beschenkte kommen alle zehn Jahre in den Genuss des Freibetrags bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Wer früh anfängt, kann also große Summen steuerfrei übertragen. Kindern steht ein Freibetrag von 400.000 Euro zu.

Ursache Tausender Konflikte sind die sogenannten Berliner Testamente. Bei dieser weit verbreiteten Variante setzen sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein und benennen Nacherben – in der Regel die Kinder –, die nach dem Tod des länger lebenden Partners das Vermögen erhalten sollen. Das führt immer wieder zu massiven Problemen. So schlägt der Fiskus schon beim ersten Erbfall zu, sobald der Ehegattenfreibetrag von 500.000 Euro überschritten ist. Die Freibeträge der Kinder bleiben dagegen ungenutzt. Bei großen Vermögen verbietet sich somit ein Ehegattentestament.

Wenn es um einige Hunderttausend Euro geht, ist das Berliner Testament aber oft sinnvoll, um den Partner abzusichern. „Familien sollten in solchen Fällen aber sicher sein, dass es keinen Streit gibt“, rät Anwalt Scherer. Denn juristisch gesehen werden Kinder bei Ehegattentestamenten zunächst enterbt – selbst wenn sie als Nacherben eingesetzt sind. Deshalb könnten sie nach dem Motto „Lieber den Spatz in der Hand“ sofort den Pflichtteil fordern. Zudem sollten Paare wissen, dass der länger Lebende ans gemeinsame Testament gebunden ist. Gibt’s nach dem Tod des ersten Partners Streit mit einem Kind, kann er es nicht mehr enterben. Es sei denn, die „Bindungswirkung“ wurde aufgehoben oder eingeschränkt – etwa, indem das Paar im gemeinsamen Testament bestimmt hat, dass der Überlebende die Erbquoten verändern darf.

Pflege der Eltern wirkt sich auf das Erbe aus

Besonders häufig Streit um die Bindungswirkung gibt es zwischen Nacherben und ihren Stiefeltern. Wie in einem Fall im Rheinland, wo ein kinderloses Paar den Sohn des Mannes aus erster Ehe zum Nacherben ernannt hatte. Nach Papas Tod gab es Streit zwischen ihm und der Stiefmutter, die daraufhin ihren Bruder als Bezugsberechtigten für zwei Lebensversicherungen einsetzte. Das Oberlandesgericht Köln entschied: Die Witwe sei ans gemeinsame Testament gebunden und habe den Anspruch des Stiefsohns unzulässig geschmälert (2 U 8/08).

Wer Angehörige gepflegt hat, wird oft mit einem größeren Anteil am Erbe belohnt. Das Problem: Hat der Verstorbene kein Testament gemacht, ist ein „Pflegebonus“ bislang nur möglich, wenn der Erbe wegen der Pflege weniger gearbeitet oder seinen Job aufgegeben hat. Diese Voraussetzung fällt künftig weg – auch wer etwa vor und während der Pflege Teilzeit arbeitete, kann demnächst eine nette Belohnung bekommen. Ein Beispiel: Hinterlässt eine verwitwete Mutter zwei Kinder und 200 000 Euro, aber kein Testament, würden laut Gesetz beide 100 000 Euro bekommen. Hat ein Kind die Mutter gepflegt, erhält es aber einen Bonus. „Dieser liegt je nach Pflegeintensität schnell bei ein paar Hundert Euro je Monat Pflegezeit“, sagt Anwalt Horn. Kämen so 10 000 Euro zusammen, gingen sie vorab ans Kind, das gepflegt hat. Nur die restlichen 190 000 Euro müsste es teilen.

Eine weitere wichtige Änderung für Erben: Vom nächsten Jahr an können sie das Erbe leichter ausschlagen und stattdessen den Pflichtteil fordern, wenn der Verstorbene sie im Testament „belastet“ – etwa durch Auflagen wie Pflege des Grabes oder die verbindliche Anordnung, das Vermögen an eine bestimmte Person weiterzuvererben. Wenn Erben das nicht passte und sie das Erbe ausschlugen, um statt des belasteten Erbes den unbelasteten Pflichtteil zu bekommen, liefen sie bisher häufig Gefahr, komplett leer auszugehen.

In Zukunft besteht dieses Risiko jedoch nicht mehr, weil Ausschlagungen in solchen Fällen unabhängig von der Höhe des Erbes und des Pflichtteils generell wirksam sind. Besonders wichtig ist rechtzeitiges Ausschlagen, wenn der Nachlass überschuldet ist. Erben haben laut Gesetz nur sechs Wochen Zeit, sich zu entscheiden. Wer das Erbe annimmt, steht auch für Schulden gerade.

Eine aktuelle Entwicklung abseits des Erbrechts hat ebenfalls Folgen für viele Erben. Etliche Steueroasen kooperieren von 2010 an enger mit Steuerfahndern. Wer Schwarzgeld im Ausland erbt, sollte deshalb wissen, dass das Risiko steigt – und dass er zum Steuerhinterzieher wird, wenn er das geheime Erbe verschweigt. Zudem sollten Schwarzgeld-Besitzer darüber nachdenken, ihren Nachkommen derlei Ärger zu ersparen – und mit einer Selbstanzeige beim Finanzamt reinen Tisch zu machen. Dann müssen sie hinterzogene Steuern nachzahlen, gehen aber straffrei aus. Erben erhalten dadurch zwar weniger Vermögen, können aber frei darüber verfügen.

In zwei Wochen ist Weihnachten. Womöglich eine gute Gelegenheit, über die Nachlassplanung zu reden – damit die Familie sich auch in Jahrzehnten noch friedlich unterm Tannenbaum versammelt.

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