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Erbrecht 2010 Das neue Testament

Am 1. Januar 2010 tritt das neue Erbrecht in Kraft – ein guter Anlass, endlich das Familienerbe zu regeln. Denn wer frühzeitig Vermögen überträgt und ein wasserdichtes Testament verfasst, erspart seinen Lieben Ärger mit ungeliebten Verwandten und dem Fiskus. Was Familien wissen sollten.

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Testament - der letzte Wille: 85 Prozent der Testamente enthalten Fehler und Widersprüche Quelle: mapoli-photo / fotolia.com

Manch einer würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, was nach seinem Tod geschieht. Da zerren Verwandte einander vor Gericht, fechten Testamente an oder räumen heimlich die Wohnung des Verstorbenen leer – 27 Prozent der Erbfälle lösen Streitigkeiten in der Familie aus, ergab eine Umfrage der Anwaltsvereinigung Deutsches Forum für Erbrecht.

Miese Tricks, Klagen und Intrigen sind keineswegs notorisch zerstrittenen Sippschaften vorbehalten. Zoff gibt’s auch in zuvor friedlich-harmonischen Familien. Gerade Geschwister werden oft zu unerbittlichen Kontrahenten: „Nach dem Tod eines Elternteils brechen häufig jahrelang unterdrückte Konflikte hervor“, sagt Psychologie-Professor Hartmut Kasten von der Ludwig-Maximilians-Universität in München. „Geschwister leben in einer unbewussten Rivalität um die Gunst der Eltern. Viele empfinden Neid oder Eifersucht, ohne sich das klarzumachen“, erklärt Kasten. Fühlten sie sich auch noch beim Erbe benachteiligt, käme es schnell zu einem „wahren Hauen und Stechen“ um den Nachlass.

Schuld sind in der Regel aber nicht nur Emotionen. Meist bereiten gravierende Fehler des Verstorbenen den Boden für solche Familienfehden. Ob aus Schludrigkeit oder weil es unangenehm ist, sich mit dem eigenen Tod zu befassen: Viele machen kein Testament oder leisten sich bei dessen Formulierung grobe Schnitzer. Zudem versäumen es Familienoberhäupter oft, die Familie einzubinden. Wer die Vermögensübergabe im stillen Kämmerlein plant, hinterlässt anstelle guter Erinnerungen aber vielfach unklare Regelungen, böse Überraschungen und jede Menge Konfliktpotenzial.

Neues Erbrecht hat weitreichende Folgen

Das vom 1. Januar 2010 an geltende neue Erbrecht schafft jetzt neue Möglichkeiten, Konflikten vorzubeugen. So können zum Beispiel Eltern durch Schenkungen sicherstellen, dass das Vermögen tatsächlich bei denen landet, für die es gedacht ist. Familien sollten die Reform zum Anlass nehmen, endlich über den Nachlass zu reden oder bereits verfasste Testamente zu überprüfen – und auf diese Weise dafür sorgen, dass der Letzte Wille mehr wert ist als das Papier, auf dem er steht.

Testament: 85 Prozent enthalten Fehler und Widersprüche

Die wichtigste Änderung am 1. Januar: Schenkungen in den letzten zehn Jahren vor dem Tod gehören nicht mehr voll zum Erbe. Das klingt unspektakulär, hat wegen des komplexen deutschen Erbrechts aber weitreichende Folgen. Ein Beispiel: Wenn ein Vater seiner Tochter ein Haus schenkte, musste er bisher hoffen, dass er noch mindestens zehn Jahre lebt. Denn ein Tod vor Ablauf der Frist hätte dazu geführt, dass das Haus trotzdem voll zu seinem Erbe zählt – mit der Folge, dass enge Verwandte von der Tochter im Streitfall einen Anteil fordern könnten.

Ursache ist das strenge „Pflichtteilsrecht“, demzufolge engen Angehörigen – in erster Linie Ehegatten und Kindern – auch dann ein Teil des Erbes zusteht, wenn der Verstorbene sie im Testament nicht bedacht hat. Dieser „Pflichtteil“ variiert je nach Zahl enger Angehöriger (siehe Beispiele oben) und gilt eben nicht nur für den Nachlass selbst, sondern auch für Schenkungen innerhalb der Zehnjahresfrist.

Neues "Abschmelzmodell"

Wenn das Haus im Beispielfall 500.000 Euro wert wäre und der Verstorbene neben der Tochter einen enterbten Sohn hinterließe, könnte dieser von seiner Schwester 125.000 Euro fordern. Hinzu kämen Pflichtteilsansprüche auf den Nachlass selbst.

Doch mit der Zehnjahresphase ist in knapp drei Wochen Schluss. Bei Todesfällen ab Januar greift das neue „Abschmelzmodell“: Nur Schenkungen im Jahr vor dem Tod zählen dann voll zum Erbe. Geschenke im zweiten Jahr fließen nur noch zu 90 Prozent ein, solche im dritten Jahr zu 80 Prozent – und wenn im elften Jahr vor dem Tod geschenkt wurde, zählt das schließlich gar nicht mehr. „Das ist ein erheblicher Fortschritt“, sagt Claus-Henrik Horn, Fachanwalt für Erbrecht in Düsseldorf. „Auch für Betagte lohnt es sich jetzt, durch vorzeitige Schenkungen dafür zu sorgen, dass das Vermögen wirklich da landet, wo es hin soll.“

Anwälte sehen Reform positiv

Stephan Scherer, Partner der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, bewertet die Abkehr vom Alles-oder-nichts-Prinzip ebenfalls „rundweg positiv“. „Das Problem beim Pflichtteil ist, dass Erben ihn umgehend auszahlen müssen“, so Scherer. Selbst wohlhabende Erben von Immobilien oder Unternehmen seien dafür aber oft nicht liquide genug. „Durch die Reform sinkt die Gefahr, dass Erben eine zu Lebzeiten übertragene Firma oder Immobilie verkaufen müssen, um den Pflichtteil auszuzahlen.“

Dass der Pflichtteil eingeklagt wird, ist beileibe keine Seltenheit. Besonders konfliktträchtig sind Erbfälle, bei denen der oder die Verstorbene zum zweiten Mal verheiratet war und Kinder aus erster Ehe hinterlässt. „In solchen Fällen war der Verstorbene oft das einzige Bindeglied“, sagt Psychologe Kasten. Wenn er nicht mehr da sei, gebe es schnell Streit zwischen den Kindern auf der einen und der Stiefmutter oder dem Stiefvater auf der anderen Seite.

Tabelle: Einklagbarer Erbnachlass

Hat ein Verstorbener etwa seine Kinder als Erben eingesetzt und die zweite Gattin mit einem Wohnrecht im gemeinsamen Haus bedacht, könnte die Witwe sich massiv benachteiligt fühlen und ihren Pflichtteil einfordern. Umgekehrt können die Kinder ihren Anteil verlangen, wenn zunächst die Stiefmutter alles erbt – selbst wenn ihr Vater die Sprösslinge als „Nacherben“ eingesetzt hat und sie das Vermögen nach dem Tod der Stiefmutter damit sowieso bekommen würden. „In Patchwork-Familien kommt es besonders oft zu Pflichtteilsklagen“, sagt Erbrechtsanwalt Horn.

Bisweilen tauchen auch uneheliche Kinder auf, die einen Anteil am Erbe verlangen. Das wollte Karl-Heinz Wildmoser, Wies’n-Gastronom und Ex-Präsident des TSV 1860 München, verhindern. Er zahlte seinen beiden unehelichen Kindern 1980 je 19 500 Mark, damit sie auf ihre Ansprüche verzichten. Aber das Oberlandesgericht München erklärte den Erbverzichtsvertrag für „sittenwidrig“.

Die Fälle zeigen: Je mehr enge Angehörige es gibt, die nichts oder weniger als den Pflichtteil bekommen sollen, desto wichtiger sind frühe Schenkungen. Aber Vorsicht – wenn eine Vermögensübertragung juristisch nicht als echtes Geschenk eingestuft wird, läuft die Neuregelung ins Leere, weil die Zehnjahresfrist nicht beginnt. „Das droht beispielsweise, wenn der Schenker sich ein Nießbrauchsrecht vorbehält“, sagt Anwalt Scherer. Bei diesen Gestaltungen kann der Gönner weiter im verschenkten Haus wohnen oder die Miete einstreichen. Dadurch zählt die Immobilie auch Jahrzehnte später zum Nachlass.

Erbrechtsreform bleibt ein Reförmchen

Wer gezielt Pflichtteilsansprüche anderer Angehöriger senken wollte, hätte dieses Ziel verfehlt – wegen des mit der Schenkung verbundenen Nießbrauchsrechts. Wichtig: Bei Übertragungen an Ehegatten beginnt die Zehnjahresfrist generell nicht. Wer Erbansprüche aushebeln will, muss also an Kinder oder andere Personen übertragen. Eine sinnvolle Alternative zum Nießbrauch sind Rentenzahlungen. „Der beschenkte Angehörige verpflichtet sich dann, monatlich eine gleich hohe Summe zu zahlen“, sagt Scherer. In diesem Fall beginnt die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf das Geschenk nicht mehr zum Erbe zählt, am Tag der Schenkung.

Familie mit drei Generationen Quelle: PictureArt - fotolia.com

Wer sich das Recht einräumen lassen will, die Schenkung zu widerrufen, sollte Folgendes wissen: Wenn der Schenker jederzeit nach eigenem Gutdünken widerrufen darf, läuft die Frist nicht an. Damit das Geschenk Erbansprüche aushebelt, muss aus dem Schenkungsvertrag klar hervorgehen, dass der Widerruf nur in Situationen zulässig ist, auf deren Eintreten der Schenker keinen Einfluss hat – etwa, wenn der Beschenkte stirbt, sich scheiden lässt oder pleitegeht. Mit einer solchen Klausel lässt sich verhindern, dass Ex-Ehepartner oder Gläubiger sich aus dem geschenkten Vermögen bedienen.

Abseits des Abschmelzmodells bei Geschenken bleibt die Erbrechtsreform ein Reförmchen. Wenn Eltern beispielsweise erreichen wollen, dass ein Geschenk an ein Kind von dessen späterem Erbanspruch abgezogen wird, müssen sie dies auch künftig vor oder bei der Schenkung anordnen. Ursprünglich wollte die Regierung die Testierfreiheit stärken und auch spätere Anordnungen per Testament erlauben. Doch das wurde in letzter Minute aus dem Gesetz gestrichen.

Trotz Schenkung das volle Erbe

Damit haben Kinder nach dem Tod des Gönners weiter gute Chancen, trotz vorheriger Schenkung doch das volle Erbe einzustreichen. Wie ein Bayer, der gegen die Anrechnung einer Millionenschenkung klagte und jetzt vom Bundesgerichtshof recht bekam – zulasten seiner Stiefmutter. Auch an einer anderen Stelle ist die Reform kein großer Wurf. So ist es weiter nur sehr selten erlaubt, einen ungeliebten Angehörigen per Testament komplett zu enterben, ihm also auch den Pflichtteil zu entziehen. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Gesetzgeber die Entziehung des Pflichtteils deutlich erleichtert“, kritisiert Elmar Uricher vom Institut für Erbrecht in Konstanz. „Das ist leider nicht im erhofften Umfang geschehen.“

Die Veränderungen, zu denen sich die Koalitionäre durchringen konnten, sind fast marginal: So war die totale Enterbung bisher beispielsweise möglich, wenn der Verwandte dem Erblasser, seinem Ehepartner oder seinen Kindern „nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber eine schwere Straftat begeht“. Künftig gilt die Vorschrift auch für Vergehen gegen Lebenspartner, Stief- und Pflegekinder. Zudem fällt der Entziehungsgrund „ehrloser und sittenwidriger“ Lebenswandel weg. Diese schwammige Vorschrift spielte in der Praxis sowieso keine Rolle.

Wie selten der Entzug des Pflichtteils gelingt, zeigt ein Fall aus Bochum. Dort wollte ein Vater seinen Sohn enterben, weil dieser sich trotz seiner schweren Krankheit nie um ihn gekümmert habe. Zudem habe der Filius sich rund 14.000 Euro geliehen – und das Geld nicht wie versprochen in die Renovierung des Familienhauses, sondern in seine Firma gesteckt, die später pleiteging. Der Filius habe trotzdem Anspruch auf den Pflichtteil, entschied das Oberlandesgericht Hamm (10 U 111/06).

Tabelle: Freibeträge Erbschaft/Schenkung

Die Veruntreuung des Geldes sei „keine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses“, weil der Sohnemann in einer „desolaten wirtschaftlichen Situation“ steckte, so die Richter. Und dass der Sohn sich nicht genug um seinen Vater gekümmert habe, reiche sowieso nicht. Auch in diesem Fall hätten vorzeitige Schenkungen an die Tochter der Familie viel Ärger erspart. Für solche frühen Übertragungen spricht zudem ein steuerliches Argument: Beschenkte kommen alle zehn Jahre in den Genuss des Freibetrags bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Wer früh anfängt, kann also große Summen steuerfrei übertragen. Kindern steht ein Freibetrag von 400.000 Euro zu.

Ursache Tausender Konflikte sind die sogenannten Berliner Testamente. Bei dieser weit verbreiteten Variante setzen sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein und benennen Nacherben – in der Regel die Kinder –, die nach dem Tod des länger lebenden Partners das Vermögen erhalten sollen. Das führt immer wieder zu massiven Problemen. So schlägt der Fiskus schon beim ersten Erbfall zu, sobald der Ehegattenfreibetrag von 500.000 Euro überschritten ist. Die Freibeträge der Kinder bleiben dagegen ungenutzt. Bei großen Vermögen verbietet sich somit ein Ehegattentestament.

Wenn es um einige Hunderttausend Euro geht, ist das Berliner Testament aber oft sinnvoll, um den Partner abzusichern. „Familien sollten in solchen Fällen aber sicher sein, dass es keinen Streit gibt“, rät Anwalt Scherer. Denn juristisch gesehen werden Kinder bei Ehegattentestamenten zunächst enterbt – selbst wenn sie als Nacherben eingesetzt sind. Deshalb könnten sie nach dem Motto „Lieber den Spatz in der Hand“ sofort den Pflichtteil fordern. Zudem sollten Paare wissen, dass der länger Lebende ans gemeinsame Testament gebunden ist. Gibt’s nach dem Tod des ersten Partners Streit mit einem Kind, kann er es nicht mehr enterben. Es sei denn, die „Bindungswirkung“ wurde aufgehoben oder eingeschränkt – etwa, indem das Paar im gemeinsamen Testament bestimmt hat, dass der Überlebende die Erbquoten verändern darf.

Pflege der Eltern wirkt sich auf das Erbe aus

Besonders häufig Streit um die Bindungswirkung gibt es zwischen Nacherben und ihren Stiefeltern. Wie in einem Fall im Rheinland, wo ein kinderloses Paar den Sohn des Mannes aus erster Ehe zum Nacherben ernannt hatte. Nach Papas Tod gab es Streit zwischen ihm und der Stiefmutter, die daraufhin ihren Bruder als Bezugsberechtigten für zwei Lebensversicherungen einsetzte. Das Oberlandesgericht Köln entschied: Die Witwe sei ans gemeinsame Testament gebunden und habe den Anspruch des Stiefsohns unzulässig geschmälert (2 U 8/08).

Wer Angehörige gepflegt hat, wird oft mit einem größeren Anteil am Erbe belohnt. Das Problem: Hat der Verstorbene kein Testament gemacht, ist ein „Pflegebonus“ bislang nur möglich, wenn der Erbe wegen der Pflege weniger gearbeitet oder seinen Job aufgegeben hat. Diese Voraussetzung fällt künftig weg – auch wer etwa vor und während der Pflege Teilzeit arbeitete, kann demnächst eine nette Belohnung bekommen. Ein Beispiel: Hinterlässt eine verwitwete Mutter zwei Kinder und 200 000 Euro, aber kein Testament, würden laut Gesetz beide 100 000 Euro bekommen. Hat ein Kind die Mutter gepflegt, erhält es aber einen Bonus. „Dieser liegt je nach Pflegeintensität schnell bei ein paar Hundert Euro je Monat Pflegezeit“, sagt Anwalt Horn. Kämen so 10 000 Euro zusammen, gingen sie vorab ans Kind, das gepflegt hat. Nur die restlichen 190 000 Euro müsste es teilen.

Eine weitere wichtige Änderung für Erben: Vom nächsten Jahr an können sie das Erbe leichter ausschlagen und stattdessen den Pflichtteil fordern, wenn der Verstorbene sie im Testament „belastet“ – etwa durch Auflagen wie Pflege des Grabes oder die verbindliche Anordnung, das Vermögen an eine bestimmte Person weiterzuvererben. Wenn Erben das nicht passte und sie das Erbe ausschlugen, um statt des belasteten Erbes den unbelasteten Pflichtteil zu bekommen, liefen sie bisher häufig Gefahr, komplett leer auszugehen.

In Zukunft besteht dieses Risiko jedoch nicht mehr, weil Ausschlagungen in solchen Fällen unabhängig von der Höhe des Erbes und des Pflichtteils generell wirksam sind. Besonders wichtig ist rechtzeitiges Ausschlagen, wenn der Nachlass überschuldet ist. Erben haben laut Gesetz nur sechs Wochen Zeit, sich zu entscheiden. Wer das Erbe annimmt, steht auch für Schulden gerade.

Eine aktuelle Entwicklung abseits des Erbrechts hat ebenfalls Folgen für viele Erben. Etliche Steueroasen kooperieren von 2010 an enger mit Steuerfahndern. Wer Schwarzgeld im Ausland erbt, sollte deshalb wissen, dass das Risiko steigt – und dass er zum Steuerhinterzieher wird, wenn er das geheime Erbe verschweigt. Zudem sollten Schwarzgeld-Besitzer darüber nachdenken, ihren Nachkommen derlei Ärger zu ersparen – und mit einer Selbstanzeige beim Finanzamt reinen Tisch zu machen. Dann müssen sie hinterzogene Steuern nachzahlen, gehen aber straffrei aus. Erben erhalten dadurch zwar weniger Vermögen, können aber frei darüber verfügen.

In zwei Wochen ist Weihnachten. Womöglich eine gute Gelegenheit, über die Nachlassplanung zu reden – damit die Familie sich auch in Jahrzehnten noch friedlich unterm Tannenbaum versammelt.

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