Erbschaftsteuer-Streit Bund mahnt verfassungsfeste Reform an

Bund und Länder ringen weiter um die neuen Verschonungsregeln für Firmenerben. Zumindest die SPD-Länder stehen hinter dem Konzept Schäubles. Der Bund ist aber offen für andere Lösungen, wenn sie rechtssicher sind.

Was die Deutschen erben werden
Eine aktuelle Studie der Deutschen Bank zeigt: Viele Erben dürfen sich über Wohneigentum freuen. Bis 2060 werden laut Studie Wohnimmobilien im Wert von 2,7 Billionen Euro vererbt. Quelle: Deutsche Bank Quelle: dpa
Aber auch in den nächsten fünf Jahren bis 2020 ist das Erbvolumen bei dem Immobilien gewaltig. Immobilien im Wert von 100 Milliarden Euro sollen bis dahin vererbt werden. Den größten Anteil mit fast 60 Prozent machen Wohnimmobilien aus. Quelle: dpa
Die Studie macht aber auch auf einen Missstand aufmerksam. Es gibt in Deutschland aufgrund der alternden Bevölkerung einen Bedarf an barrierefreien Wohnungen für Senioren. 750.000 altersgerechte Wohnung fehlen demnach aktuell in Deutschland. Quelle: dpa
Von den circa acht Millionen reinen Seniorenhaushalten, leben 50 Prozent in Wohnungen die vor 40 Jahren gebaut wurden. Nur fünf Prozent leben bereits in einer barrierefreien Wohnung, so die Studie. Quelle: dpa
Aus diesem Mangel an altersgerechten Wohnungen und einer immer älter werdenden Bevölkerung werden in den kommenden Jahr massive Investitionen fällig. Die Studie schätzt das nötige Investitionsvolumen in den kommenden Jahren auf 40 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Die Studie schlägt vor, das Bedarfsproblem als Generationenprojekt aufzufassen. Viele ältere Leute überlassen schon vor ihrem Tod den Nachkommen das Haus, bleiben aber zunächst darin wohnen. Die Verfasser der Studie schlagen vor, dass die Erben als Gegenzug der Schenkung die Immobilie altersgerecht sanieren. Quelle: dpa
Alternativ zur Renovierung schlagen die Verfasser vor, die älteren Generationen sollten früher ausziehen und dafür von den Nachkommen die Kosten für einen anderen Alterswohnsitz tragen. Quelle: dpa
Die Erbschaftswelle stellt auch die Finanzdienstleister vor neue Herausforderungen. Sie müssen die Finanzierung von Umbauten, die regionalen Risiken und die Objektrisiken richtig bewerten, um Probleme im Erbfall zu vermeiden. Quelle: dpa

Das Bundesfinanzministerium hält in den Verhandlungen über eine Erbschaftsteuerreform trotz Kritik aus der Wirtschaft und der Union vorerst an seinen Plänen fest. „Wir benötigen eine verfassungsfeste Lösung und dürfen nicht ein viertes Mal in Karlsruhe scheitern“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Für den deutschen Mittelstand und die Familienunternehmen sei eine nicht angreifbare Regelung zur Verschonung von Firmenerben wichtig. Ein erneut negatives Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte für die Unternehmen am Ende schlechter ausfallen. Die Länder und Koalitionsfraktionen seien aufgerufen, bessere Ideen vorzulegen. „Wir wehren uns nicht dagegen, schlauer zu werden“, sagte Meister.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember die Verschonung von Firmenerben grundsätzlich gebilligt, wenn diese das Unternehmen einige Jahre weiterführen und Arbeitsplätze erhalten. Karlsruhe fordert aber strengere Regeln - etwa eine „Bedürfnisprüfung“. Firmenerben müssen also nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden.

Wie Betriebsnachfolger ihren Steuervorteil selbst berechnen können

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant die Pflicht zur „Bedürfnisprüfung“ ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall. Dabei soll privates Vermögen bis zur Hälfte für die Steuer herangezogen werden. Auch soll es eine Bagatellgrenze von einer Million Euro für kleine Unternehmen geben, die den Erhalt der Arbeitsplätze nicht nachweisen müssen. Gegen die Pläne laufen Wirtschaftsverbände, die CSU und Teile der CDU Sturm. Aber auch die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat erhebliche Einwände. Für 7. Mai hat Schäuble seine Länderkollegen zu erneuten Beratungen eingeladen.

Würden bei einem Unternehmenswert von 3 Milliarden Euro und 300 Gesellschaftern gleiche Anteile von je 10 Millionen Euro vererbt, wäre bei Heranziehung des Unternehmenswertes - wie Kritiker fordern - eine „Bedürfnisprüfung“ in jedem einzelnen Erbfall fällig. Das Finanzamt müsste jeweils prüfen, ob das Drei-Milliarden-Unternehmen in der Lage ist, drei Millionen Euro Erbschaftsteuer zu zahlen, sagte Meister. Kann es das, gibt es keine Verschonung.

„Wir reden nach unserem Ansatz über die geerbten 10 Millionen und unsere Kritiker über die drei Milliarden“, sagte Meister. Aus dem Unternehmen heraus solle aber nie Erbschaftsteuer gezahlt werden, da Betrieb und Arbeitnehmer ja geschützt werden müssten: „Wir schauen daher ab einer gewissen Grenze beim Erben hin, ob der eigentlich verschont werden muss.“ Und alles, was nicht begünstigtes unternehmerisches Vermögen sei, müsse zur Zahlung der Erbschaftsteuer herangezogen werden: „Jeder, der sagt, ich möchte das nicht, muss dann eben das unternehmerische Vermögen belasten.“

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Umstritten ist auch Schäubles Ansatz, den Wert als Freigrenze zu definieren. Bei einer Freigrenze würde die gesamte ererbte Summe steuerpflichtig, wenn sich nach der Bedürfnisprüfung keine Verschonung ergibt. Bei einem Freibetrag wäre es nur die Summe, die oberhalb dieses Grenzwerts liegt. Meister verweist auf folgendes Beispiel: Erbt jemand 1 Milliarde Barvermögen, muss er etwa 300 Millionen Euro Erbschaftsteuer zahlen. Erbt jemand 1 Milliarde Unternehmensvermögen, gäbe es auf jeden Fall eine Bedürfnisprüfung - egal ob die Grenze bei 20 oder 100 Millionen Euro liegen würde. Müsste der Erbe Steuern zahlen, könnte er bei einem Freibetrag für die ersten 20 oder 100 Millionen eine Verschonung geltend machen. „Dann würde das Bundesverfassungsgericht mit Sicherheit sagen: Warum wird jemand, der offenkundig nicht zu begünstigen ist, trotzdem teilweise verschont?“ Karlsruhe könnte eine offensichtliche Ungleichbehandlung ausmachen und das Gesetz erneut kippen.

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