EU-Kommission Gebühren für Kartenzahlung sinken

Die EU-Kommission will die Gebühren für Zahlungen mit Kredit- oder Bankkarte begrenzen. Was zunächst verbraucherfreundlich klingt, könnte am Ende zulasten des Kunden gehen.

Die EU-Kommission will die Gebühren für Zahlungen per Kreditkarte senken. Quelle: REUTERS

Die EU-Kommission verspricht den Verbrauchern durch ein Gebührenbegrenzung für Kredit- und Bankkarten Einsparungen in Milliardenhöhe. Der Wettbewerb werde durch die Gebührensenkung angekurbelt, so dass im Einzelhandel die Kosten für bargeldlose Zahlungen sinken könnten und der Verbraucher letztlich von niedrigeren Preisen profitieren werde, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel.

Nach Schätzungen der Kommission könnte dies zu einer Entlastung der Verbraucher von insgesamt sechs Milliarden Euro führen. Alle Zahlungsdienste zusammen kosteten heute 130 Milliarden Euro im Jahr, ergänzte Binnenmarktkommissar Michel Barnier. "Diese Kosten kann sich unsere Wirtschaft nicht leisten."

Die EU will nach jahrelangem Streit mit den großen Kreditkartenanbietern Visa und Mastercard einen Höchstpreis durchsetzen. Gedeckelt werden sollen die Transaktionsgebühren, die die Bank eines Händlers an die Bank des Käufers zahlen muss. Bei Kreditkarten dürfen nach dem Gesetzentwurf nur noch 0,3 Prozent der bezahlten Summe berechnet werden, bei den noch weiter verbreiteten Debitkarten - in Deutschland früher EC-Karte genannt - liegt das Limit bei 0,2 Prozent. In Deutschland käme das den Kunden besonders zugute. Hier berechnete Visa im vergangenen Jahr mit mehr als 1,6 Prozent die höchsten Transaktionskosten, in den anderen 28 EU-Staaten waren die Gebühren deutlich niedriger.

Visa und Mastercard hatten die jetzt als Standard geplanten Gebührengrenzen bereits akzeptiert. Laut Kommission sind die Gebühren ein Auswuchs des Wettbewerbs unter den Kartenanbietern, die damit die Banken locken. Die Einnahmen daraus würden für Anreizprogramme genutzt, bei denen die Kunden etwa für einen Kreditkarten-Vertrag mit Flugmeilen belohnt werden. Solche Geschenke soll die Allgemeinheit nach Ansicht der EU nicht mehr bezahlen.

Ursprünglich hatte die Kommission sogar darüber nachgedacht, die Gebühren komplett abzuschaffen. Dennoch trifft die neue Regelung die Anbieter hart. Allerdings warnten Branchenvertreter bereits, dass letztlich der Verbraucher die Rechnung zahlen könnte, da die Unternehmen als Ausgleich für die fehlenden Einnahmen beispielsweise die Jahresgebühren für Kreditkarten erhöhen könnten. Auch die EU-Kommission geht davon aus, dass Verbrauchern zunächst keine Vorteile entstehen, erst in einer zweiten Phase könnte ein Teil der Ersparnisse an die Kunden weitergegeben werden. Dies hatte die WirtschaftsWoche am Wochenende berichtet.

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Mit dem Gesetzespaket soll außerdem die Sicherheit bei Online-Zahlungen verstärkt werden. Neue Zahlungsdiensteanbieter wie das Bezahlportal "Sofort" in Deutschland werden künftig beaufsichtigt. Bei Kreditkartenbetrug sollen die Kunden nur noch maximal 50 Euro selbst übernehmen müssen statt bisher 150 Euro. Fälschliche Zahlungen mit Bankeinzug sollen einfacher und bedingungslos zurückgerufen werden können.

Die Europäische Kommission hatte bereits 2007 festgestellt, dass die Gebühren für die in Europa ausgegebenen Karten gegen Wettbewerbsrecht verstoßen und letztlich die Kosten für Händler und Verbraucher in die Höhe treiben.

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