Schwarzbuch der Steuerzahler: 13 besonders krasse Verschwendungen

Autobahn GmbH

Mit der Gründung der bundeseigenen Autobahn GmbH ist der Bund der Steuerzahler grundsätzlich zufrieden. Schließlich wurde sie gegründet, um die Finanzierung und Verwaltung des deutschen Autobahnnetzes aus einer Hand zu verantworten und zentral zu managen. Die Forderung nach mehr Effizienz durch klare Strukturen für deutsche Autobahnen stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Schwarzbuch. Trotzdem gibt es auch bei der noch neuen Autobahn GmbH bereits Kritik von Seiten des Steuerzahlerbundes. Der Grund: die Wahl der Büroräume. Die Autobahn GmbH hat sich nämlich in bester Berliner Lage am Leipziger Platz eingemietet. „Exklusiv ist ebenso die Ausstattung, denn die Büros haben einen Empfangsservice und sind komplett möbliert, voll ausgestattete Teeküchen inklusive“, beschreibt es der Steuerzahlerbund. Zwei Millionen Euro kostet das die staatliche Autobahn-Gesellschaft im ersten Jahr. Die monatlichen Kosten je Quadratmeter: durchschnittlich 123 Euro. Je potenziellem Arbeitsplatz: 1044 Euro. „Das ist selbst für diese exklusive Lage eine herausgehobene Größenordnung“, so die Bewertung im Schwarzbuch.
Das Fazit des Bundes der Steuerzahler: „Die bundeseigene Autobahn GmbH hat die Aufgabe, den Bundesfernstraßenbau effizienter auszurichten – und damit auch Kostenexplosionen zu verhindern. Dass nun ausgerechnet die neue Bundesgesellschaft mit enorm hohen Verwaltungskosten auffällt, ist ein schlechter Start. Auch für alle staatlichen Gesellschaften müssen die Gebote der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gelten. Hier hat die Autobahn GmbH deutlichen Nachholbedarf.“

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Pkw-Maut

„Es ist eine große politische Blamage – und vor allem bitter für die Steuerzahler“, lautet das Urteil zum Pkw-Maut-Desaster des Verkehrsministeriums. Weil Minister Andreas Scheuer bereits vor dem Urteil des EuGH Verträge mit Unternehmen unterschrieb, drohen nun Schadensersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer. 100 Millionen Euro werden diskutiert. Dazu rechnet der Steuerzahlerbund vor: Für die Vorbereitungen der Maut seien bis Mitte 2019 rund 56 Millionen Euro zusammengekommen. Die Abwicklung dürfte laut dem Verband noch einmal rund 27 Millionen Euro kosten.

Das Fazit: „Der selbstgeschaffene Druck der Politik, bei der Pkw-Mauteinführung alles auf eine Karte zu setzen, ohne den Urteilsspruch des EuGH abzuwarten, hat sich als Fehlentscheidung zu Lasten der Steuerzahler entpuppt. Solch ein Verfahrens- und Verwaltungsablauf darf sich an anderer Stelle nicht wiederholen.“

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Schloss Meseberg

Das Gästehaus der Bundesregierung ist das idyllisch gelegene Schloss Meseberg in Brandenburg. Eine eindeutig zu selten genutzte Einrichtung, lautet die Kritik im Schwarzbuch. Denn es kostet den Steuerzahler rund fünf Millionen Euro – Jahr für Jahr. Dabei nutze die Bundesregierung das Schloss kaum. An durchschnittlich nur acht Tagen pro Jahr wurde das Gästehaus in den Jahren 2015 bis 2018 genutzt, heißt es beim Bund der Steuerzahler. Auch Übernachtungen im Schloss sind demnach selten. In den Jahren 2015 bis 2018 übernachteten lediglich für drei Veranstaltungen insgesamt 137 Gäste dort.

Das Fazit des Bundes der Steuerzahler: „Auch für Gästehäuser der Bundesregierung müssen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit gelten. Wenn die Bundesregierung das Schloss weiter betreiben möchte, sollte sie ein Konzept vorlegen, wie es künftig häufiger genutzt werden kann.“

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Deutsche Rentenversicherung Bund

Mit ihrem Bauprojekt „Campus Hohenzollerndamm“ in Berlin hat es die Deutsche Rentenversicherung Bund in das Schwarzbuch geschafft. Für 241,5 Millionen Euro wollte sie einen Büroturm sanieren und ein neues Dienstgebäude errichten. Durch die Bauprojekte sollten eigentlich Funktionen gebündelt werden, die früher an verschiedenen Standorten untergebracht waren. Das Hochhaus, das Mitte der Siebzigerjahre gebaut wurde, sollte grundlegend saniert werden. Recherchen des Steuerzahlerbundes ergaben, dass der Neubau, ursprünglich mit 74,5 Millionen Euro veranschlagt, mittlerweile mit 90,5 Millionen Euro veranschlagt wird. Die Kosten für die Sanierung des Turms sind geradezu explodiert: Statt 29 Millionen soll diese mittlerweile 196 Millionen Euro kosten. Damit kosten die Baumaßnahmen nun insgesamt 45 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Und damit nicht genug. Die tatsächlichen Mehrkosten dürften laut Steuerzahlerbund sogar noch darüber liegen.

Das Fazit: „Verzögerungen im Vergabeverfahren sind ein häufiger Grund dafür, dass öffentliche Bauten später als geplant fertig werden und die Kosten steigen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, dem Problem ausufernder Nachprüfungsklagen einen Riegel vorzuschieben.“

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Rüstungseinkauf

Immer wiederkehrend ist die Bundeswehr unter den Kritisierten des Steuerzahlerbundes. „Kostenexplosionen und Zeitverzögerungen gehören weiterhin zum Alltag der Bundeswehr – zu Lasten der Steuerzahler“, heißt es beim Verband. Allein die Top-Projekte beim Rüstungseinkauf hätten laut Steuerzahlerbund 13,5 Milliarden Euro mehr gekostet als anfangs kalkuliert. Dies sei eine Kostenüberschreitung gegenüber der ersten parlamentarischen Befassung um 30 Prozent, wird im Schwarzbuch vorgerechnet. 90 Prozent der Top-Projekte der Bundeswehr, dazu zählen der Transportflieger A400M, der Kampfhubschrauber Tiger, der Schützenpanzer Puma oder die Fregatten des Typs F125, lägen bei den Beschaffungsmaßnahmen außerhalb der Planungen, berichtet der Steuerzahlerbund.

Das Fazit: „Das Verteidigungsministerium muss sein Rüstungsmanagement erneut auf Herz und Nieren prüfen, denn das Verbesserungspotenzial liegt auf der Hand: Das Kosten- und Zeitmanagement muss deutlich effizienter werden. Auch die Bundeswehr ist gegenüber den Steuerzahlern verpflichtet, sparsam und wirtschaftlich mit Steuergeld umzugehen.“

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Baumaßnahmen des Bundes

„Bauvorhaben des Staates werden mit trauriger Regelmäßigkeit teuer als geplant“, kommentiert der Steuerzahlerbund im aktuellen Schwarzbuch. Demnach zeigen aktuelle Zahlen, dass sich alle laufenden Projekten zusammengenommen um rund 20 Jahre verzögern und 407 Millionen Euro teurer werden als geplant. Im Detail heißt das: Bei 34 Baumaßnahmen des Bundes kommt es laut des Steuerzahlerbundes voraussichtlich bei 15 Projekten zu Bauverzögerungen zwischen sechs Monaten und mehr als vier Jahren. Darüber hinaus würden von diesen 34 Baumaßnahmen 14 Projekte teilweise erheblich teurer als ursprünglich geplant. Die Kosten für die genehmigten Projekte liegen derzeit rund 59 Prozent höher als veranschlagt. Die tatsächlichen Kostensteigerungen der laufenden Bauvorhaben des Bundes seien jedoch noch höher, warnt der Bund der Steuerzahler, denn in den 34 Maßnahmen fehlen noch Verzögerungen und die Kostensteigerung des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin (siehe Bild). Der Grund: Wegen anhaltender Rechtsstreitigkeiten können laut Bundesregierung noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

Das Fazit: „Wenn fast jeder zweite Bundesbau den Termin- und Kostenrahmen sprengt, läuft etwas gewaltig schief. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung handelt und als Bauherr die Kosten ihrer Projekte in den Griff bekommt.“

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Sanierung der Beethovenhalle in Bonn

„Bonn leistet sich ein teures Fass ohne Boden“, kommentiert der Bund der Steuerzahler die Sanierung der Beethovenhalle in der Bundesstadt. Kontinuierlich kletterten die Sanierungskosten der Beethovenhalle in diesem Jahr nach oben. Im Mai lag die Kalkulation bei 117 Millionen Euro netto, Ende Juni verkündete die Stadt Bonn dann, dass nun mit schlimmstenfalls 166,2 Millionen Euro für die Sanierung gerechnet werden müsse. Das Gebäude wurde bereits Ende 2016 geschlossen. Kurz darauf begannen die Bauarbeiten. Damals rechnete die Stadt noch mit rund 60 Millionen Euro für die grundlegende Sanierung. Außerdem sollte die Beethovenhalle pünktlich zum Beethovenjahr 2020 fertig werden. Einen Fertigstellungstermin kann die Stadt laut Steuerzahlerbund aktuell allerdings nicht gesichert prognostizieren, da kein belastbarer Terminplan vorliege. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass die Beethovenhalle nicht vor Mitte 2022 fertig wird.

Das Fazit: „Der Zeitdruck, den die Stadt sich in den ersten zwei Jahren der Sanierung selbst gemacht hat, führte zu einer Kostenexplosion. Bei Mehrkosten in Höhe von 100 Millionen Euro sollte man endlich an personelle Konsequenzen denken.“

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„Brücken-Lifting“ in Emden

Eine Fußgängerbrücke über den Stadtkanal im ostfriesischen Emden schaffte es ebenfalls in das Schwarzbuch 2019. Der Grund: die sogenannte „Schiefe Tille“ musste erneuert werden, weil die hölzerne Brücke von 1993 dem Verfall ausgesetzt war. Stattdessen entschied sich die Stadt Emden 2018 für eine Stahlbrücke. Die wurde auch in kürzester Zeit gebaut. Allerdings war die neue Brücke unglücklicherweise rund 35 cm niedriger als ihre Vorgängerin, woraus sich negative Folgen für den Bootsverkehr ergaben: Die Sportbootfahrer der Emder Wassersportvereine konnten unter der Brücke nicht mehr durchfahren. Die Ausschreibung des Bau- und Entsorgungsbetrieb Emden enthielt schlichtweg keine Maßangabe für die einzuhaltende Durchfahrtshöhe. Um die Brücke für die Boote passierbar zu machen, wurde die Stahlkonstruktion mittels hydraulischer Pressen – wie mit einem Wagenheber – angehoben und anschließend unterfüttert. Danach wurden die Pflasterungen auf beiden Uferseiten angepasst, sodass die Brücke weiterhin barrierefrei blieb. Kosten des vermeidbaren „Brücken-Liftings“: 10.000 Euro.

Das Fazit: „Die schnelle Lösung in allen Ehren: Dennoch wäre das Malheur durch den Einsatz von Zollstock und Maßband wohl zu verhindern gewesen.“

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Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz

Rechtschreibfehler als Kostentreiber: Die Kommunalwahlen in der Landeshauptstadt Mainz und dreier Landkreise im Mai 2019 schaffen es in das Schwarzbuch 2019, weil dort Stimmzettel im großen Stil neu gedruckt werden mussten. Und das einzig wegen Rechtschreibfehlern. Sowohl die Landeshauptstadt Mainz als auch die Landkreise Bad Dürkheim, Bad Kreuznach und Mayen-Koblenz mussten einen Neudruck ihrer Stimmzettel veranlassen, weil diese Fehler wie „Aexandra“ und „Freidrich“ enthielten. Mehr als eine halbe Million Stimmzettel landete im Müll und musste erneut durch die Druckerpresse. Kostenpunkt: rund 80.000 Euro.

Das Fazit des Bunds der Steuerzahler: „Irren ist zwar menschlich, aber gerade bei Stimmzetteln sind Exaktheit und Gründlichkeit geboten. Für das Steuergeld, das in Form der fehlerhaften Stimmzettel im Reißwolf landete, hätten sogar zwei Lektoren in Vollzeit ein Jahr lang beschäftigt werden können. Wenn Mainz und die betroffenen Landkreise Glück haben, können sie ihren Schaden vielleicht von der Versicherung teils oder komplett erstattet bekommen.“

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Umwidmung einer Bundesstraße zur Autobahn

Am 1. Januar 2019 ist die bisherige B6 im Harz zur A36 hochgestuft worden. Eine Forderung des Harzer Tourismusverbands und des Landkreises Harz, die sich davon positive Effekte bei der Wirtschaft und beim Tourismus versprachen. Für den Bund deutscher Steuerzahler reine Steuergeldverschwendung. Denn mit der Statusänderung der Straße ist eine Umrüstung der Beschilderung für rund 750 Schilderstandorte auf etwa 100 Kilometer Länge verbunden. Denn statt gelber Schilder sollen bis Ende 2020 überall blaue Schilder stehen. „Für die Autofahrer ändert sich, abgesehen von den neuen Schildern, nichts. Faktisch handelt es sich damit nur um eine farbliche Änderung“, heißt es im Schwarzbuch. Kostenpunkt: Drei Millionen Euro.

Das Fazit: „Der Schilderaustausch bedeutet in erster Linie eine irrwitzige Geldverschwendung. Positive Effekte werden kaum eintreten, zumal die autobahnähnliche Bundesstraße schon vor dem Schildertausch bestand. Der jetzt anstehende Schilderaustausch wäre auch nicht nötig gewesen, wäre die vierspurige Straße von Anfang an als Autobahn konzipiert worden. So muss mal wieder der Steuerzahler die Zeche zahlen.“

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Radweg ohne Genehmigung

Im sächsischen Vogtlandkreis nahe des Ortes Adorf wurde 2013 mit dem Bau des Elsterradweges begonnen. Auf der 1,7 Kilometer langen Strecke wurde dafür ein bereits vorhandener Weg verbreitert, asphaltiert und sogar eine neue Brücke geplant. Eins hatte der Vogtlandkreis allerdings vergessen: die für die Baumaßnahme notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Planfeststellungverfahren durchzuführen. Nach der Klage eines Naturschutzverbandes, weil der Weg durch ein naturschutzrechtlich besonders geschütztes Gebiet führt, wurde der Bau des Radweges von einem Gericht für rechtswidrig erklärt und die Nutzung untersagt. Inzwischen hat der Vogtlandkreis ein Planfeststellungsverfahren angestrengt. Ob es ihm damit im Nachgang gelingt, eine Genehmigung für das Vorhaben zu erwirken, erscheint fraglich. Der klagende Naturschutzverband indes ist davon überzeugt, dass am Rückbau des Radwegs kein Weg vorbeiführt. Ende offen. Eines ist aber schon klar: Allein die Baukosten des rechtswidrig errichteten Radwegabschnitts schlagen laut Einschätzungen von Verkehrswissenschaftlern mit 275.000 Euro zu Buche, heißt es im Schwarzbuch.

Das Fazit: „Vor Beginn von Baumaßnahmen muss eine Behörde sehr genau prüfen, ob und welche Genehmigungen sie benötigt, damit nicht am Ende Kosten entstehen – und ein Schwarzbau, den niemand nutzen kann.“

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„Summer Streets“ in München

Farbige Möbel aus Kunststoff und Pflanztröge temporär auf öffentlichen Parkplätzen? Für den Bund der Steuerzahler ist das Steuergeldverschwendung. Die bayerische Landeshauptstadt gestaltete in einigen Stadtteilen von Mitte Juli bis Mitte September 2019 öffentliche Parkplätze temporär um, sodass Bürger und Touristen sich dort aufhalten konnten. Für die sogenannten „Summer Streets“ oder „Parklets“ gab München 160.000 Euro aus. „Pikanterweise befinden sich die neuen Aufenthaltsbereiche in unmittelbarer Nähe kleiner Parkanlagen mit Sitzbänken. Dem Vernehmen nach sollen sich Besucher lieber in den angrenzenden schattigen Park setzen als auf die Kunststoffsitze“, heißt es im Schwarzbuch.

Das Fazit: „Auch wenn 160.000 Euro in einem Sieben-Milliarden-Haushalt kein großer Posten sein mag, ist es doch fraglich, ob den Münchner Steuerzahlern diese ‚Begegnungszonen‘ und der damit einhergehende Verlust von Parkplätzen so viel Geld wert sind.“

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Schleuse in Brunsbüttel

540 Millionen Euro sollte die neue Schleuse für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel eigentlich kosten. Geplanter Fertigstellungstermin: 2020. Nun rechnet der Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch vor: Die Kosten dürften sich auf mindestens 830 Millionen Euro belaufen – und mit der Fertigstellung sei frühestens 2024 zu rechnen. Die Gründe sind laut dem Steuerzahlerbund vielfältig: unerwartet schlechte Bodenverhältnisse, eine starke Munitionsbelastung und gestiegene Baupreise. Außerdem gab es jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit Firmen und technische Probleme mit der Verankerung der Schleuse durch Düsenstrahlpfähle. Kostensteigerungen und Bauzeitenverlängerung gibt es auch bei der notwendigen Begradigung der elf Kilometer langen Oststrecke des Kanals. All das steigert die Kosten. Das Bundesverkehrsministerium veranschlagte im Bundeshaushalt zunächst 278 Millionen Euro. Nun stehen im Bundeshaushaltsentwurf bereits 500 Millionen Euro für die Brunsbütteler Schleuse.

Das Fazit: „Bei einer derart langen Planungszeit sollte es keine technischen Überraschungen mehr geben. In der aktuellen Konjunkturphase führen auch lange Ausführungszeiten zu eklatanten Kostensteigerungen.“

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