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Falschberatung Koalition einigt sich auf verbesserten Anlegerschutz

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Experten fordern strenge Aufsicht für grauen Kapitalmarkt

Durch die Lehman-Pleite Quelle: AP

Bereits seit dem Jahresende 2007 gelten für weite Teile der Finanzdienstleistungsbranche Dokumentationspflichten und verbesserter Anlegerschutz. Allerdings unterliegen nicht alle Finanzprodukte den strengeren Auflagen. Eine breite Allianz von Bankenaufsehern, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Bankenverbänden fordert nun deshalb eine strengere Aufsicht über den milliardenschweren deutschen „grauen Kapitalmarkt“. Bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses zu diesem Thema am Mittwoch warnten mehrere Experten vor unseriösen Anbietern und Betrügern, die Anleger auf diesem Markt jedes Jahr Milliarden abluchsen.

Über die konkret gebotenen gesetzgeberischen Maßnahmen waren sich die Experten aber nicht ganz einig. Der Verband geschlossener Fonds verwahrte sich gegen pauschale Zweifel an der Seriosität der Anbieter und warnte vor einer zu weitgehenden Aufsicht und Regulierung. Die Anhörung ging zurück auf eine Initiative der Grünen. Der Ausschussvorsitzende Eduard Oswald (CSU) machte zu Beginn deutlich, dass konkrete Schritte nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode erwarten seien.

Milliardenschäden für Anleger

Eine einheitliche Definition des Begriffs „grauer Kapitalmarkt“ gibt es nicht, wie die Experten feststellten. In der Regel versteht man darunter Anlageformen, die gar nicht oder kaum unter Aufsicht stehen, wie etwa geschlossene Fonds, stille Beteiligungen, nicht börsennotierte Aktien und etliches mehr. Nach Schätzungen der Stiftung Warentest verlieren Anleger und Verbraucher in Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro durch Betrügereien auf diesem Markt.

BaFin und Bundesbank für mehr Aufsicht

Im Vordergrund der Diskussion über die Aufsicht steht daher vor allem der Schutz der Anleger. Wie schon die Aufsichtbehörde BaFin plädiert auch die Deutsche Bundesbank dafür, den „grauen Kapitalmarkt“ in die Aufsicht einzubeziehen, um Lücken beim Anlegerschutz zu schließen. Und ebenso wie die BaFin hält auch die Bundesbank die Ausweitung des Finanzinstrumente-Begriffs auf die kritisierten Anlageformen für ein probates Mittel, um diese der Aufsicht zu unterwerfen. Einen rein nationalen Ansatz bewertet die Bundesbank allerdings kritisch und verweist auf schon laufende europäische Initiativen zu diesem Thema. Auch die Bankenwirtschaft stellte die europäischen Bemühungen in den Vordergrund, in die deutsche Positionen einfließen sollten.

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