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Falschberatung Koalition einigt sich auf verbesserten Anlegerschutz

Weil die Banken Einwände gegen ein Rücktrittsrecht bei telefonischer Anlageberatung hatten, drohte der Kompromiss zu scheitern. Jetzt will die Union das Gesetzesvorhaben mittragen. Privatanleger erhalten mehr Rechte, die Berater mehr Pflichten.

Durch die Quelle: dpa

Die Banken sind mit ihren Protesten gegen zusätzliche Rechte für Anleger gescheitert. Finanzpolitiker bei CDU/CSU hatten sich die Bedenken der Finanzwirtschaft zueigen gemacht, obwohl bereits weitgehende Einigkeit zwischen den Koalitionpartnern geherrscht hatte. Die Banken wollten vor allem verhindern, dass Bankkunden künftig bei telefonischen Beratungsgesprächen ein einwöchiges Rücktrittsrecht bekommen. Die Regelung sieht zudem in Streitfällen nach Telefonberatung eine Umkehr der Beweislast zugunsten der Verbraucher vor: Wenn die Bank einen Rücktritt von einem Anlagegeschäft wegen Zweifeln an der Beratung nicht annehmen will, muss nicht der Kunde die Mängel nachweisen, sondern der Bankberater sein korrektes Vorgehen belegen.

Die Finanzbranche befürchtet deshalb immense Mehrkosten für die Dokumentation der Beratungsgespräche. In der Union war auch auf den Rechtsgrundsatz verwiesen worden, dass üblicherweise derjenige Belege liefern muss, der Ansprüche stellt. Die SPD bestand allerdings auf der Rücktrittsregel und der Beweislastumkehr. Künftig muss eine Beratung über Finanzprodukte in einem Protokoll dokumentiert werden, das vor Vertragsabschluss an den Kunden geht. Da dies bei einem am Telefon verabredeten Anlagegeschäft nicht möglich ist, soll das einwöchige Rücktrittsrecht den Kunden absichern. Außerdem passt der Gesetzentwurf die Verjährungsfristen den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Rechts an.

Die Union werde das Gesetzesvorhaben nun doch mit großer Mehrheit mittragen, verlautete gestern Abend aus der großen Koalition. Die neuen Regeln für mehr Anlegerschutz wollen die Regierungsparteien wie geplant morgen im Bundestag beschließen. Mit der SPD seien weitere Änderungen an den Plänen nicht zu machen gewesen. Ein Scheitern der neuen Anlegerschutzregeln sei aber nicht zu vermitteln, hieß es. Diese Entscheidung hätte die CDU/CSU-Fraktionsspitze nach interner Beratung getroffen. Die neuen Anlegerschutzregeln will der Bundestag morgen als Teil der Reform des Schuldverschreibungsrechts beschließen. Die Verjährung bei einer Falschberatung soll von heute drei auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter sagte dazu: „Ein Sonderrecht für Banken gibt es nicht mehr.“

Noch weitergehende Pflichten wie die Aufzeichnung von Telefonberatungen hatte die Union zuvor gekippt. Sie sind eine Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, in der zum Beispiel nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers auch in Deutschland zahllose Anleger viel Geld verloren haben. Ihre Anlagen entpuppten sich dabei deutlich risikoreicher als ursprünglich nach Beratungsgesprächen mit ihrer Bank angenommen.

Experten fordern strenge Aufsicht für grauen Kapitalmarkt

Durch die Lehman-Pleite Quelle: AP

Bereits seit dem Jahresende 2007 gelten für weite Teile der Finanzdienstleistungsbranche Dokumentationspflichten und verbesserter Anlegerschutz. Allerdings unterliegen nicht alle Finanzprodukte den strengeren Auflagen. Eine breite Allianz von Bankenaufsehern, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Bankenverbänden fordert nun deshalb eine strengere Aufsicht über den milliardenschweren deutschen „grauen Kapitalmarkt“. Bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses zu diesem Thema am Mittwoch warnten mehrere Experten vor unseriösen Anbietern und Betrügern, die Anleger auf diesem Markt jedes Jahr Milliarden abluchsen.

Über die konkret gebotenen gesetzgeberischen Maßnahmen waren sich die Experten aber nicht ganz einig. Der Verband geschlossener Fonds verwahrte sich gegen pauschale Zweifel an der Seriosität der Anbieter und warnte vor einer zu weitgehenden Aufsicht und Regulierung. Die Anhörung ging zurück auf eine Initiative der Grünen. Der Ausschussvorsitzende Eduard Oswald (CSU) machte zu Beginn deutlich, dass konkrete Schritte nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode erwarten seien.

Milliardenschäden für Anleger

Eine einheitliche Definition des Begriffs „grauer Kapitalmarkt“ gibt es nicht, wie die Experten feststellten. In der Regel versteht man darunter Anlageformen, die gar nicht oder kaum unter Aufsicht stehen, wie etwa geschlossene Fonds, stille Beteiligungen, nicht börsennotierte Aktien und etliches mehr. Nach Schätzungen der Stiftung Warentest verlieren Anleger und Verbraucher in Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro durch Betrügereien auf diesem Markt.

BaFin und Bundesbank für mehr Aufsicht

Im Vordergrund der Diskussion über die Aufsicht steht daher vor allem der Schutz der Anleger. Wie schon die Aufsichtbehörde BaFin plädiert auch die Deutsche Bundesbank dafür, den „grauen Kapitalmarkt“ in die Aufsicht einzubeziehen, um Lücken beim Anlegerschutz zu schließen. Und ebenso wie die BaFin hält auch die Bundesbank die Ausweitung des Finanzinstrumente-Begriffs auf die kritisierten Anlageformen für ein probates Mittel, um diese der Aufsicht zu unterwerfen. Einen rein nationalen Ansatz bewertet die Bundesbank allerdings kritisch und verweist auf schon laufende europäische Initiativen zu diesem Thema. Auch die Bankenwirtschaft stellte die europäischen Bemühungen in den Vordergrund, in die deutsche Positionen einfließen sollten.

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