Die vorläufige Einschätzung des Landgerichts beim Gütetermin, also noch vor einem ordentlichen Beweisaufnahmeverfahren, fiel immerhin zugunsten des Klägers aus. Zwar wäre zunächst gerichtlich zu klären, ob und in welchem Umfang die Zahlungsforderung der BHW berechtigt war oder nicht. Die Richter sehen einen Schadenersatzanspruch aber unabhängig davon als gegeben an, weil die BHW Bausparkasse die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen an eine Schufa-Meldung offenkundig missachtet hat. So die erste Einschätzung des Gerichts aufgrund der eingereichten Schriftsätze.
Paragraph 28a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) regelt, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten an Auskunfteien wie die Schufa übertragen werden dürfen. Der Absatz stellt klar, dass ein Schufa-Eintrag nur erfolgen darf, wenn der Betroffene mindestens zweimal angemahnt wurde, die Forderung zu begleichen. Spätestens vier Wochen vor einem Schufa-Eintrag muss der Gläubiger explizit darauf hingewiesen haben, dass bei Nichtzahlung eine Schufa-Meldung erfolgt. Das hatte die BHW definitiv versäumt.
Diese Fristen gelten bei Löschung von Schufa-Daten
Wer schon einmal Zahlungsschwierigkeiten hatte, hat sicherlich Interesse daran, dass Informationen darüber nicht allzu lange bei der Schufa bleiben. Doch das ist oft nicht der Fall. Infos über Kreditanfragen, Verträge und Insolvenzverfahren bleiben monate- oft jahrelang in den Verzeichnissen der Auskunftei. Ein Überblick über die Löschungsfristen.
Quelle: Anhang einer Schufa-Verbraucherauskunft
Kreditanfragen löscht die Schufa erst nach 12 Monaten. In den Auskünften stehen diese Angaben Schufas Vertragspartnern aber nur zehn Tage lang zur Verfügung.
-Kredite ab dem Zeitpunkt der Rückzahlung
-Infos über nicht erfüllte Zahlungen. Als Referenzdatum gilt hierbei der Zeitpunkt der Speicherung. Voraussetzung für die Löschung nach drei Jahren ist, dass sich die Zahlungsunregelmäßigkeiten erledigt haben.
-Informationen über Kreditkartenkonten. Referenzdatum: Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kreditgeber
-Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der Amts- und der zentralen Vollstreckungsgerichte. Wenn die Informationen jedoch bei den Gerichten selbst schon gelöscht sind, dann löscht auch die Schufa sie vor Ablauf der Dreijahresfrist.
-Informationen über eine Restschuldbefreiung (Erteilung oder Versagung)
-Infos über die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens.
Informationen über Zahlungsschwierigkeiten und nicht erfüllte Verträge können bis zu vier Jahre lang gespeichert werden, wenn diese Dinge unerledigt bleiben. In besonders gravierenden Fällen – etwa bei einer unausgeglichenen titulierten Forderung – darf Schufa die Daten noch länger speichern.
Informationen über die Abweisung eines Insolvenzverfahrens oder über die Einstellung des Verfahrens mangels Masse löscht Schufa auf den Tag genau nach fünf Jahren.
Informationen über die Ankündigung einer Restschuldbefreiung bleiben sechs Jahre lang in der Schufa-Kartei. Ebenso die Infos über die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Wichtig: Das Merkmal „Insolvenzverfahren eröffnet“ wird jedoch schon nach drei Jahren nach der Aufhebung oder der Einstellung des Verfahrens gelöscht.
Informationen über Girokonten löscht die Schufa, sobald das Konto selbst gelöscht wird. Bei Versandhauskonten verschwinden die Infos aus der Kartei, sobald die Forderungen gegenüber dem Anbieter beglichen sind.
„Aber selbst wenn die Warnung erfolgt wäre, hätte die Schufa-Meldung nie erfolgen dürfen“, sagt Scherers Anwalt Thomas Kubatta. „Es hätte einer unstreitigen oder titulierten und damit pfändbaren Forderung bedurft.“ Einen gerichtlichen Forderungstitel hat es jedoch nie gegeben. Nach der Aufforderung zur Löschung des Schufa-Eintrags dauerte es dennoch neun Monate, bis die Bausparkasse dem nachkam.
Der lange Weg zur Löschung
Ob die offene Forderung der BHW damit auch vom Tisch war, wollten Scherer und sein Anwalt dennoch separat geklärt wissen, um keinen neuerlichen Schufa-Eintrag zu riskieren. Denn was im Wortlaut in der Schufa-Meldung stand, war nach der Löschung nicht mehr feststellbar. „Erst nachdem wir mit einer negativen Feststellungsklage gedroht haben, bei der ein Gericht hätte feststellen können, dass die Forderung gegenstandslos ist, hat die BHW ihre Ansprüche fallen lassen und uns das auch bestätigt“, berichtet Anwalt Kubatta.
Entsprechend hielten nun die Richter am Landgericht fest, dass zum Zeitpunkt der Eilmeldung an die Schufa die Forderung keinesfalls unstreitig war. Zusammen mit den versäumten Mahnungen sei ein Schadenersatzanspruch des Klägers daher „dem Grunde nach gegeben“, so das Gericht. Die Anwältin der BHW ging in die Defensive, offenbar habe sie nicht alle Informationen von ihrer Mandantin erhalten. „Verbuchen Sie das als Etappensieg“, sagten die Richter zu Scherer und seinem Anwalt. Sollte jedoch keine gütliche Einigung möglich sein, würde auf die Beteiligen ein zeit- und kostenintensives Gerichtsverfahren zukommen.
Wie Sie herausfinden, was Auskunfteien über Sie speichern
Verbraucher rufen die Seite des Betreibers informa risk & fraud prevention (www.informa-irfp.de) auf, auf der sie in der Rubrik „Selbstauskunft und Datenschutz“ ein Formular herunterladen können. Dann müssen sie Namen, Adresse und Geburtsdatum eintragen und das Formular per Post an informa schicken – samt Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite).
Entdecken sie Fehler in der Selbstauskunft, können sich Betroffene entweder an informa oder an den Versicherer wenden, der den Eintrag gemeldet hat. Das gilt auch, wenn Einträge korrekt sind, aber bereits gelöscht sein müssten.
Auf www.meineschufa.de können Interessierte ein Bestellformular für eine „Datenübersicht“ herunterladen, ausfüllen und per Post an die Schufa schicken. Auch hier ist wieder eine Ausweiskopie nötig.
Alternativ ist ein ständiger Online-Zugriff auf die eigenen Schufa-Daten möglich – inklusive sofortiger Info über Neues, etwa Änderungen der Bonität. Das kostet je nachdem, ob es sich um die Service-Varianten Kompakt, Plus oder Premium handelt, zwischen 3,95 und 9,95 Euro pro Monat. Die Registrierung schlägt mit einmalig 9,95 Euro zu Buche.
Die Schufa verspricht, unvollständige, unzutreffende oder veraltete Angaben „kostenlos und umgehend“ zu korrigieren. Dazu sollen sich Verbraucher ans Privatkunden Service Center (Postfach 10 34 41, 50474 Köln) wenden und ihr Anliegen „kurz schriftlich darstellen“, am besten mit Belegen. Die Schufa hakt nach eigenen Angaben meist noch am selben Tag beim Vertragspartner nach, der den Eintrag gemeldet hat.
Nach Auskunft der Schufa-Zentrale in Wiesbaden erreichen die Auskunftei um die 350.000 Meldungen und Anfragen täglich. Sie kommen vor allem von Banken, Finanzdienstleistern, Händlern und Telekommunikationsunternehmen. Für ihre 9000 Vertragspartner erfasst die Schufa unter anderem die Daten von 66 Millionen Personen. Für die Korrektheit der Informationen sind laut Gesetz die meldenden Unternehmen verantwortlich, die Schufa verifiziert sie nicht.
Die Schufa ist lediglich die Sammelstelle für die ihr geschickten Daten. „Unsere Vertragspartner sind zugleich Lieferanten und Empfänger der Informationen. Insofern haben die angeschlossenen Unternehmen, Verbraucher und die Schufa selbst ein identisches Interesse an korrekten und aktuellen Daten“, sagt Schufa-Sprecher Ingo Koch. „Wenn wir Hinweise auf mögliche Fehler erhalten, nehmen wir diese sehr ernst und gehen ihnen umgehend nach.“ Sofern eine Korrektur erforderlich sei, erfolge diese in der Regel binnen 24 Stunden.
