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Falsche Schufa-Auskunft Der Bonitätskrieg und wie Kreditnehmer ihn gewinnen

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Ohne Ankündigung ist ein Schufa-Eintrag gesetzwidrig

Die vorläufige Einschätzung des Landgerichts beim Gütetermin, also noch vor einem ordentlichen Beweisaufnahmeverfahren, fiel immerhin zugunsten des Klägers aus. Zwar wäre zunächst gerichtlich zu klären, ob und in welchem Umfang die Zahlungsforderung der BHW berechtigt war oder nicht. Die Richter sehen einen Schadenersatzanspruch aber unabhängig davon als gegeben an, weil die BHW Bausparkasse die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen an eine Schufa-Meldung offenkundig missachtet hat. So die erste Einschätzung des Gerichts aufgrund der eingereichten Schriftsätze.

Paragraph 28a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) regelt, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten an Auskunfteien wie die Schufa übertragen werden dürfen. Der Absatz stellt klar, dass ein Schufa-Eintrag nur erfolgen darf, wenn der Betroffene mindestens zweimal angemahnt wurde, die Forderung zu begleichen. Spätestens vier Wochen vor einem Schufa-Eintrag muss der Gläubiger explizit darauf hingewiesen haben, dass bei Nichtzahlung eine Schufa-Meldung erfolgt. Das hatte die BHW definitiv versäumt.

Diese Fristen gelten bei Löschung von Schufa-Daten

„Aber selbst wenn die Warnung erfolgt wäre, hätte die Schufa-Meldung nie erfolgen dürfen“, sagt Scherers Anwalt Thomas Kubatta. „Es hätte einer unstreitigen oder titulierten und damit pfändbaren Forderung bedurft.“ Einen gerichtlichen Forderungstitel hat es jedoch nie gegeben. Nach der Aufforderung zur Löschung des Schufa-Eintrags dauerte es dennoch neun Monate, bis die Bausparkasse dem nachkam.

Der lange Weg zur Löschung

Ob die offene Forderung der BHW damit auch vom Tisch war, wollten Scherer und sein Anwalt dennoch separat geklärt wissen, um keinen neuerlichen Schufa-Eintrag zu riskieren. Denn was im Wortlaut in der Schufa-Meldung stand, war nach der Löschung nicht mehr feststellbar. „Erst nachdem wir mit einer negativen Feststellungsklage gedroht haben, bei der ein Gericht hätte feststellen können, dass die Forderung gegenstandslos ist, hat die BHW ihre Ansprüche fallen lassen und uns das auch bestätigt“, berichtet Anwalt Kubatta.

Entsprechend hielten nun die Richter am Landgericht fest, dass zum Zeitpunkt der Eilmeldung an die Schufa die Forderung keinesfalls unstreitig war. Zusammen mit den versäumten Mahnungen sei ein Schadenersatzanspruch des Klägers daher „dem Grunde nach gegeben“, so das Gericht. Die Anwältin der BHW ging in die Defensive, offenbar habe sie nicht alle Informationen von ihrer Mandantin erhalten. „Verbuchen Sie das als Etappensieg“, sagten die Richter zu Scherer und seinem Anwalt. Sollte jedoch keine gütliche Einigung möglich sein, würde auf die Beteiligen ein zeit- und kostenintensives Gerichtsverfahren zukommen.

Wie Sie herausfinden, was Auskunfteien über Sie speichern

Nach Auskunft der Schufa-Zentrale in Wiesbaden erreichen die Auskunftei um die 350.000 Meldungen und Anfragen täglich. Sie kommen vor allem von Banken, Finanzdienstleistern, Händlern und Telekommunikationsunternehmen. Für ihre 9000 Vertragspartner erfasst die Schufa unter anderem die Daten von 66 Millionen Personen. Für die Korrektheit der Informationen sind laut Gesetz die meldenden Unternehmen verantwortlich, die Schufa verifiziert sie nicht.

Die Schufa ist lediglich die Sammelstelle für die ihr geschickten Daten. „Unsere Vertragspartner sind zugleich Lieferanten und Empfänger der Informationen. Insofern haben die angeschlossenen Unternehmen, Verbraucher und die Schufa selbst ein identisches Interesse an korrekten und aktuellen Daten“, sagt Schufa-Sprecher Ingo Koch. „Wenn wir Hinweise auf mögliche Fehler erhalten, nehmen wir diese sehr ernst und gehen ihnen umgehend nach.“ Sofern eine Korrektur erforderlich sei, erfolge diese in der Regel binnen 24 Stunden.

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