Familienentlastungsgesetz 32,1 Millionen Steuerzahler trifft die kalte Progression

Kalte Progression: 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen Quelle: dpa

Rund 32,1 Millionen Steuerzahler in Deutschland sind in diesem Jahr von der kalten Progression betroffen. Die große Koalition will die Bürger nun mit einem neuen Gesetz entlasten.

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Die sogenannte kalte Progression trifft in diesem Jahr rund 32,1 Millionen Steuerzahler in Deutschland mit durchschnittlich 104 Euro. Das geht aus dem Entwurf des neuen Berichts des Finanzministeriums zu den Auswirkungen der kalten Progression hervor. Das Gesamtvolumen beläuft sich 2018 auf rund 3,3 Milliarden Euro.

„Die im Jahr 2018 entstehende kalte Progression wird 2019 voll ausgeglichen“, wurde am Donnerstag aber in Ministeriumskreisen betont. Das heißt, dass die Steuerzahler das Geld im kommenden Jahr zurückbekommen. Dies ist im Rahmen des Familienentlastungsgesetzes von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplant. Das Gesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und soll im Januar in Kraft treten. Es enthält auch höhere Grund- und Kinderfreibeträge sowie ein um zehn Euro im Monat erhöhtes Kindergeld (ab Juli 2019).

Das gesamte Entlastungsvolumen soll 9,8 Milliarden Euro im Jahr betragen. Dem Bericht des Finanzministeriums zufolge wird für 2019 ein Volumen von 3,8 Milliarden Euro bei der kalten Progression erwartet, davon betroffen sind demnach 32,8 Millionen Steuerpflichtige mit durchschnittlich 116 Euro im Jahr. Diese Mehrbelastung wird im Jahr drauf aber wieder über das Entlastungsgesetz ausgeglichen, zudem profitieren Steuerzahler von den höheren Grundfreibeträgen. Über die geplante Verschiebung der Tarifeckwerte werde sogar das verfügbare Einkommen über den bloßen Ausgleich der Inflation hinaus erhöht, betont das Ministerium.

Das Problem der kalten Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus – eine Art schleichende Steuererhöhung. Denn bei einer Einkommenserhöhung steigt in der Regel auch die Steuerbelastung. Wenn Lohnzuwächse dann aber nur zum Ausgleich der Preissteigerung führen, partizipiert der Fiskus überproportional stark an den Lohnerhöhungen.

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