Eigentum bedeutet Freiheit, Wertschöpfung und Verantwortung. Es treibt unsere Marktwirtschaft an, sorgt für nachhaltiges Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze. Eigentum ermöglicht Wettbewerb und Kreativität und bringt die für den Staat notwendigen Einnahmen.
Das Privateigentum ist das Grundprinzip jeder freiheitlichen Gesellschaftsordnung und als Grundrecht in unserer Verfassung garantiert. Eigentumsrechte setzen Grenzen für den Staat, der sie zu schützen hat und nicht willkürlich in das Eigentum eingreifen darf.
Was wir jedoch sehen und hören, stellt die Balance zwischen der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums und seiner Sozialbindung in Frage.
Bedenklich erscheinen Gefährdungen, wie sie aktuell schon bestehen und noch weiter diskutiert werden.
Nachfolgende Generationen müssen bluten
Zunächst die Absicht der Politik, Wahlgeschenke auf Kosten nachfolgender Generationen zu verteilen. Mütterrente, Mindestlöhne und vorgezogene Altersrenten – und das alles trotz gigantischer Staatsschulden in Höhe von über 2.000 Milliarden Euro. Allein die Schuldzinsen kosten uns - den Staat - jedes Jahr 31 Milliarden Euro. Anstatt jedoch Haushaltsdisziplin zu üben und den Abbau der Staatsschulden voranzutreiben, sollen wir und nachfolgende Generationen nun für die Wohltaten bluten.
Die Politik hat die Bürger als Faustpfand ihres verschwenderischen Umgangs mit „unseren“ Mitteln entdeckt! Finanzrepression heißt das Zaubermittel. Politik und EZB setzen dabei auf die schleichende Enteignung durch negative Realzinsen. Sind die Zinsen niedriger als der jährliche Kaufkraftverlust (Inflation), verlieren Sparer Jahr für Jahr reales Geld – allein in Deutschland 14 Milliarden Euro jährlich. Unser Vermögen, unser EIGENTUM, wird abgeschmolzen und Zug um Zug vernichtet, während der Staat seinen Haushalt durch Entwertung seiner Verbindlichkeiten trickreich entschuldet.
Steuererhöhungen und eine Vermögensabgabe sind zwar zunächst durch die Regierung ausgeschlossen worden, aber sicherlich nicht von der mittelfristigen Tagesordnung.
Wie passt das zusammen mit dem Appell der Politik an die „mündigen“ Bürger, etwas für ihre Altersvorsorge zu tun?
Festzustellen bleibt, dass sich die Politik zur Sanierung ihres Haushalts subtiler Strategien bedient, die sich einer klaren Zurechnung und Verantwortlichkeit entziehen. Ist das das Verständnis der Politik zu Artikel 14 unseres Grundgesetzes, der das Eigentum gewährleistet?
Enteignung für die soziale Gerechtigkeit
Frei nach dem Motto: "Die Kunst der Besteuerung besteht ganz einfach darin, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viel Federn bei möglichst wenig Geschrei erhält." Jean Baptiste Colbert (1619-83), Finanzminister Ludwig XIV.
Die Frage ist, wie lange sich die Menschen das noch bieten lassen.
Weiteres Beispiel für die Gefährdung des Eigentums sind die Vorstöße des Gesetzgebers beim Wohneigentum. Wohneigentum ist mit Vorschriften, Steuern und Gebühren schon ausreichend belastet. Man betrachte nur die Vorgaben im Bereich der Energieeinsparverordnung und die Auflagen für Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude.
Fehler in der Raumplanung auf Kosten der Besitzer überdecken
Nun auch noch Mietpreisdeckelung, länderweit eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer und das Neueste aus der Mottenkiste staatlicher Regulierungswut: die Einschränkung der Vermietung bei Zweckentfremdung. Letzteres soll angeblich dabei helfen, die Verknappung insbesondere von mietgünstigem Wohnraum in Großstädten zu vermeiden – nach überwiegender Ansicht eher geeignet, Fehler in der Raumplanung beziehungsweise der Stadtentwicklung zu überdecken. Neben der Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum geht es vorrangig um eine Einschränkung der Ferienwohnungsnutzung. Ausschließlich noch mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes darf Wohnraum zukünftig zweckfremd genutzt werden - und diese selbstverständlich nur gegen eine hohe Ausgleichsabgabe. Es ist kein Geheimnis, dass die Zahlungen auf Grund der ehemaligen Zweckentfremdungsverbotsverordnungen einen erheblichen Anteil an den Einnahmen der Kommunen hatten!
Auch die Mietpreisbremse mit dem Argument einer größeren sozialen Gerechtigkeit wird ihr Ziel verfehlen: Denn wenn dem Vermieter bewusst wird, dass er z. B. Sanierungskosten und Übernahme der Gebühren für einen Makler nicht mehr kostendeckend auf die Miete umlegen kann, wird er die Miete von vornherein entsprechend hoch ansetzen und später von Sanierung absehen - von Bauen ganz zu schweigen.
Die Erkenntnis, dass weder der Staat noch die Länder oder Kommunen Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, scheint von der Politik nur als Alibi-Sprechblase genutzt zu werden - dafür spricht die die Summe freiheits- und verfügungsgefährdender Maßnahmen im Koalitionsvertrag und in den aktuellen Debatten. Die genannten Pläne sind leider nur ein kleiner Auszug aus einer langen Liste.´
