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Freibetrag für Krankenkassenbeiträge Betriebsrentner warten noch immer auf versprochene Entlastung

Viele Betriebsrentner müssen wohl noch lange auf eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Quelle: dpa

Gesundheitsminister Jens Spahn versprach Millionen Betriebsrentnern eine spürbare Entlastung. Seit Beginn des Jahres gilt ein neuer Freibetrag für Beiträge. Doch bei vielen kommen die Verbesserungen noch nicht an.

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Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine seit Jahresanfang geltende Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorliegt.

Dabei geht es um den seit Anfang 2020 geltenden Freibetrag für Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrenten. Er beträgt 159,25 Euro. Seither müssen rund vier Millionen gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner Beiträge nur noch für den Betrag bezahlen, der gegebenenfalls darüber liegt.

Das Problem ist, dass das Gesetz erst im Dezember beschlossen wurde. Wie etwa aus einem Informationsblatt der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) hervorgeht, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, „konnten die Kranken- und Versorgungskassen ihre technischen Systeme nicht rechtzeitig umstellen, um die Beiträge neu zu berechnen“.

Zu viel gezahlte Beiträge sollen rückwirkend erstattet werden. „Dies kann jedoch noch einige Monate dauern, vielleicht sogar bis zum Ende des Jahres 2020“, so die KKH.

Beim federführenden Gesundheitsministerium stößt so eine lange Umsetzungsfrist auf Protest. „Eine Umsetzung erst zum Ende des Jahres ist aus Sicht der Bundesregierung nicht hinnehmbar“, schreibt es in seiner Antwort.

Es sei davon auszugehen, dass die Neuregelung bei Bezug nur einer Betriebsrente zeitnah erfolgen könne, so das Ministerium. „Davon sind circa zwei Drittel betroffen.“ Doch bei Bezug mehrerer Betriebsrenten seien gesonderte Meldungen von der Krankenkasse an Zahlstellen - etwa Pensionskassen - nötig. Demnach könnte hiervon das weitere Drittel der Betriebsrentner betroffen sein.

„Zur Umsetzung der Regelung bei Bezug mehrerer Betriebsrenten gibt es derzeit von Seiten der Beteiligten noch unterschiedliche Einschätzungen“, so das Ministerium von Jens Spahn (CDU). Das Ressort werde die Fortschritte genau und kritisch verfolgen und Maßnahmen zur Beschleunigung prüfen.

Der Linken-Abgeordnete Matthias W. Birkwald, der die Anfrage gestellt hatte, sagte der dpa, das Gesundheitsministerium habe seit einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss Anfang Dezember um die technischen Herausforderungen gewusst. „Ich fordere Minister Jens Spahn und vor allem den GKV-Spitzenverband und die Zahlstellen der Betriebsrenten auf, unverzüglich zu verhandeln und schnellstmöglich die technischen Voraussetzungen für eine korrekte Auszahlung und die entsprechende Nachzahlung zu schaffen“, sagte Birkwald.

Bis 2019 mussten Empfänger auf ihre Betriebsrente den vollen Satz für die Krankenkasse zahlen. Es gab nur eine Freigrenze von 155,75 Euro. Wer mehr Betriebsrente bekam, musste auf die komplette Betriebsrente die kompletten Beiträge zahlen.

Durch die Einführung des Freibetrags sollen rund 60 Prozent der Betriebsrentner faktisch nur noch maximal den halben Beitragssatz zahlen. Das liegt daran, dass bei ihnen die Betriebsrente unter 318 Euro liegt, also dem Doppelten des Freibetrags. Die weiteren 40 Prozent sollen durch den Freibetrag spürbar entlastet werden. Spahn hatte im Dezember gesagt: „Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht bestraft werden.“



Der Freibetrag gilt sowohl für laufende monatliche Zahlungen als auch für einmalige Kapitalauszahlungen. Bei mehreren Betriebsrenten gilt die Grenze für den Gesamtbetrag. Als Beispiel rechnet die KKH vor: Bei einer Betriebsrente von 100 Euro und einer von 79,25 Euro übersteigt die Summe den Freibetrag um 20 Euro - nur darauf sind Krankenkassenbeiträge zu zahlen. Der Pflegeversicherungsbeitrag wird übrigens im Gegensatz dazu weiter voll auf die gesamte Rentenzahlung fällig.

Zugleich sprach sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag für die Umsetzung weiterer großer Reformvorhaben noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte Dobrindt: „Wir wollen als CSU einen echten Paradigmenwechsel hin zu einer Altersversorgung von Anfang an. Konkret schlagen wir vor, dass der Staat für jedes Kind ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Kapitalfonds einzahlt, der das Geld renditeorientiert anlegt.“ Noch nie sei in Deutschland unter dem Stichwort Rentenpolitik über die junge Generation gesprochen worden. Dabei beginne die Altersvorsorge nicht im Alter, sondern ab der Geburt.

Die Debatte um die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland gestaltet sich zunehmend schwierig. Die Rentenkommission der Bundesregierung droht eine gemeinsame Empfehlung zu verfehlen: Nur wenige Wochen vor der geplanten Vorstellung des Abschlussberichts endete eine Klausur der Kommission Anfang Februar ohne gemeinsame Linie, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Berlin erfuhr. Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan, Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, machte seinem Unmut den übereinstimmenden Berichten der beiden Medien zufolge auf einer Renten-Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing Luft. „Erwarten Sie nicht zu viel“, sagte er dort demnach. „Erwarten Sie besser gar nichts.“ Der Wissenschaftler beklagte demnach rentenpolitische „Denkverbote“.

Die Rentenkommission soll Vorschläge für die künftige Absicherung der Rente erarbeiten, wenn bedingt durch den demografischen Wandel immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, noch in der laufenden Legislaturperiode gesetzliche Weichenstellungen auf Basis der Empfehlungen auf den Weg bringen zu wollen. Doch Einigkeit scheint hier nicht in Sicht zu sein. Dabei untermalte eine neu veröffentlichte Statistik am Samstag erneut deren Dringlichkeit. Die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts zur „Struktur der einkommensarmen Bevölkerung“, dass knapp ein Viertel der Menschen, die mit ihrem Geld kaum über die Runden kommen, Rentner im Alter von mehr als 65 Jahren seien.

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