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Gbureks Geld-Geklimper

Der Steuerspartrieb der Deutschen stößt an Grenzen

Manfred Gburek Freier Finanzjournalist

Der Boss des FC Bayern im Kreuzfeuer – eine komplexe Geschichte, die viel Anlass zum Grübeln über die Steuergerechtigkeit gibt, aber auch weit darüber hinaus.

Die größten Steuersünder
Uli HoeneßMitte März 2014 wurde der Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, wegen seiner millionenschweren Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Hoeneß hat dem Fiskus mit seinem Schweizer Geheimkonto mindestens 28,5 Millionen Euro an Steuern vorenthalten. Quelle: REUTERS
Anton HofreiterDer Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt und muss nun mit einer Geldbuße rechnen. „Das ist ein Fehler, den ich bedaure“, sagte Hofreiter über das Steuervergehen. „Ich kann ihn leider nicht ungeschehen machen, sondern nur schnellstmöglichst beheben.“ Quelle: dpa
Niels AnnenAuch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen (rechts im Bild) hat eingeräumt, keine Zweitwohnungssteuer bezahlt zu haben. Sein Berliner Büro bestätigte einen entsprechenden Bericht der Hamburger „Morgenpost“, wonach der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion jahrelang für seine Zweitwohnung in der Hauptstadt keine Steuern bezahlt hat. Annen selbst sagte dem Blatt: „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen.“ Quelle: dpa
Oktoberfestwirt Sepp Krätz Quelle: dpa
Helmut LinssenDer ehemalige CDU-Bundesschatzmeister trat wegen Geldes in Steueroasen zurück. Erst nach dem Tod seines Vaters habe er von dem Konto in Luxemburg erfahren, seine Mutter habe auf dem Verbleib des Vermögens im Ausland bestanden, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister. Quelle: dpa
André Schmitz„Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“, erklärte der damalige Berliner Kulturstaatssekretär und räumte ein, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz aber im Amt. Schmitz kündigte seinen Rücktritt an. Quelle: dpa
Theo SommerFreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten zur Bewährung für den ehemaligen Herausgeber der Zeit - außerdem eine Geldbuße von 20.000 Euro in einen Förderfonds für Wissenschaft, Bildung und Kunst. Laut Anklage hat der 83-Jährige zwischen 2007 und 2011 Steuern in Höhe von 649 000 Euro nicht bezahlt, die aus Einkommen aus freiberuflicher Nebentätigkeit fällig geworden wären. Der Publizist bezeichnete die Strafe als „schmerzlich, aber angemessen“. Quelle: dpa

Der Fall Uli Hoeneß erregt wie lange kein anderer die Gemüter von Millionen Deutschen. Währenddessen verschlingt der unfertige Berliner Skandalflughafen BER – inzwischen ziemlich gemütsfrei - laut Auskunft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit allein an Instandhaltungsarbeiten Monat für Monat 270.000 Euro. In beiden Fällen geht es um Steuern: zum einen um nicht gezahlte, zum anderen um verschwendete. Im ersten Fall wird der Staat unterm Strich wahrscheinlich ein dickes Einnahmenplus verzeichnen, im zweiten Fall ein noch viel dickeres Einnahmenminus. Steuerzahler werden also von Hoeneß profitieren, dagegen von Wowereit zur Kasse gebeten.

Man kann die Dinge indes auch anders betrachten: Während Hoeneß zur Reizfigur mit Gutmensch-Image und sein FC Bayern zum bewunderten bis gehassten Millionenclub aufgestiegen ist, hat Wowereit die Verantwortung für den Skandalflughafen durch seinen Rückzug vom Posten des BER-Aufsichtsratsvorsitzenden erst einmal von sich auf andere gelenkt. Keine Frage, die politische Debatte, Stammtischparolen inbegriffen, dürfte sich bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus viel mehr auf die nicht rechtzeitig deklarierten Hoeneß-Millionen als auf die durch das BER-Projekt verschwendeten Steuergelder konzentrieren.

Hier verbrennt der Staat Geld
Luftkissenboot der US-Marine Quelle: dpa
Der über die Toppen geflaggte neue Tonnenleger "Nordergründe" Quelle: dpa
Ein Mann malt an einem Badesee seiner Frau mit Sonnenmilch eine Sonne auf den Rücken. Quelle: dpa
Tunnel 'Koenigshainer Berge Quelle: AP
Blick auf den Neubau des Umweltbundesamtes in Dessau Quelle: dpa/dpaweb
Keine Kontrolle der LänderWenn der Bund nicht kontrolliert, was die Länder machen, muss er im Zweifelsfall dafür geradestehen. Denn die Länder verwalten Bundesgelder wie Elterngeld, Wohngeld oder BAföG. "Die Prüfungen des Bundesrechnungshofes zeigen, dass die Verwaltungen der Länder viele Fehler machen und in der Folge viel zu viel Geld des Bundes ausgeben. Mehr als ein Drittel der untersuchten Bescheide wies zum Teil gravierende Fehler auf", heißt es im Prüfbericht. Die Bundesministerien würden oftmals nämlich gar nicht kontrollieren, was die Länder da so treiben. Teilweise sei den "Bundesministerien nicht klar, dass sie verpflichtet sind, die Länderverwaltungen zu beaufsichtigen." Damit die Länderverwaltungen also nicht mit vollen Händen Bundesgelder verteilen, müssen die Ministerien künftig besser aufpassen. Quelle: Fotolia
 A man opens a Toshiba Satellite U920 tablet notebook at the IFA consumer electronics fair in Berlin, Quelle: REUTERS

Der Steuerspartrieb hat eine lange Tradition

Geht es um Geld, dann sind auch Gefühle aller Art im Spiel. Etwa Gier, wenn die Aktienkurse steigen, und Angst, wenn sie fallen. Oder der Steuerspartrieb, dem man nachsagt, er sei unter Deutschen stärker ausgeprägt als der Geschlechtstrieb. Gier frisst Hirn, so lautet die zugehörige Metapher. Sie sollte Anfang der Neunzigerjahre zum Ausdruck bringen, dass deutsche Steuerzahler nach der Wende ihren Verstand ausschalteten, nur um fragwürdige Steuerersparnisse zu erzielen, indem sie ihr Geld für Bauprojekte auf dem Boden der ehemaligen DDR verschwendeten. Ende der Neunzigerjahre traf dieselbe Metapher dann auf die Börsenspieler am Neuen Markt zu, die dubiose Aktien in der Hoffnung auf immerwährende Kursgewinne kauften.

Der Steuerspartrieb vieler – vor allem reicher - Bundesbürger konzentrierte sich früher nicht allein auf fragwürdige Pleiteprojekte, sondern auch auf die Steuerhinterziehung. Die wurde ihnen von den Banken leicht gemacht, die lange vor dem jüngsten Versprechen Luxemburgs, von 2015 an Zinserträge auch an den deutschen Fiskus zu melden, mehr oder weniger deutlich für Konten im Großherzogtum warben: „Reisen bildet, z.B. Kapital“, ließ es die Deutsche Bank noch recht subtil angehen. „Luxemburg, 7-9 Boulevard Royal – der Zweitwohnsitz für Ihr Geld“, so wurde ausgerechnet die öffentlich-rechtliche Bayerische Landesbank schon viel deutlicher. „Ideen zur Vermögensanlage? Luxemburg bietet mehr“, ergänzte die ebenfalls bayerisch-stämmige Vereinsbank International.

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