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Gbureks Geld-Geklimper

Kampf im Steuerdschungel

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Manfred Gburek

Es gibt von Seiten der Steuerdschungel-Freunde neben dem Argument, dass solche Verhältnisse um jeden Preis verhindert werden müssten, noch ein weiteres, das sie allerdings lieber nur hinter vorgehaltener Hand äußern. Es geht von der Überlegung aus, dass sich Steuern neben ihrer ursprünglichen Funktion, öffentliche Aufgaben zu finanzieren, auch ganz gut für die Konjunkturbelebung und die Umverteilung eignen. Je umfangreicher und komplizierter nun das Steuerrecht ist, desto mehr Ansatzpunkte zur Belebung der Konjunktur und vor allem zur Verteilung von Wahlgeschenken ergeben sich für die gerade regierenden Parteien. Dabei ist wichtig, dass die Geschenke, um vom Wahlvolk richtig gewürdigt zu werden, a) über einen längeren Zeitraum möglichst während der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode verteilt und b) in viele Happen und Häppchen zugunsten der zahlenmäßig dominierenden Wählergruppen aufgeteilt werden sollten.

Murks mit Marx

Welcher Murks dabei herauskommt, belegen die vielen Änderungen, die alljährlich zu einem Sonderkonjunkturprogramm für Steuerberater und -kommentatoren, elektronische Steuerhelfer und deren Softwaretüftler ausarten. Zwar sollte man meinen, mit der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie mit der Einführung der Abgeltungsteuer seien dem Gesetzgeber zwei große Würfe gelungen, die den ganzen wahltaktischen Kleinkram vergessen lassen könnten. Aber weit gefehlt, in beiden Fällen dominieren neben den dicken Happen viele kleine Häppchen. Wobei die Initiative zur Erbschaftsteuerreform nicht von den regierenden Parteien ausging, sondern - ebenso wie im Fall der Wiederanerkennung der vollen Pendlerpauschale - vom Bundesverfassungsgericht. Und kaum war die Abgeltungsteuer eingeführt, da kamen Zweifel an ihrer Durchführbarkeit in der Praxis auf. So steht bis heute nicht abschließend fest, welche Geldanlagen dieser Variante der Einkommensteuer unterliegen und ob die Kirchensteuerzahler sich nicht vor ihr drücken können. Einer der Höhepunkte im Steuerdschungelkampf bestand schließlich aus dem Gerangel um die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter: bis Ende 2007 erlaubt, 2008 nicht mehr, 2009 doch wieder. Karl Marx, der wahre Erfinder der Abschreibungen, hätte postum seine helle Freude an diesem Kapitalisten-Murks.

Fazit

Die Bierdeckelsteuer hat null Chance, weil die Lobby ihrer Befürworter gegen die Übermacht ihrer Gegner nichts ausrichten kann. Unter dem Vorwand der Steuergerechtigkeit kämpfen Politiker weiter um Wählerstimmen statt um ein systematisches Steuerecht. Nur wer ganz tief in die Steuermaterie eindringt, ist in der Lage, dem Fiskus Paroli zu bieten. Wer das nicht kann, wird vom Fiskus mit Ungerechtigkeit bestraft - und vom dummen Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, immer wieder mit kleinen Wahlgeschenken abgelenkt. Auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl am 27. September.

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