WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen
Gbureks Geld-Geklimper

Kampf im Steuerdschungel

Wir zahlen Steuern ohne den Hauch einer Chance, uns im Steuerdschungel zurechtzufinden. Also müsste eine Anti-Steuer-Partei in Deutschland, wie einst in Dänemark, einen Riesenerfolg haben. Fehlanzeige, eine solche Partei hat keine Aussicht auf Erfolg.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Die Steuererklärung auf dem Quelle: dpa/dpaweb

Wenn Steuern-runter-Prediger Guido Westerwelle durch die Lande zieht, gibt er bestenfalls ein wenig Anti-Hauch von sich, gerade so viel, wie zur ersehnten Machtergreifung im Windschatten von Angela Merkel nach der Bundestagswahl nötig ist. Und wenn der Bund der Steuerzahler seine Schuldenuhr ticken lässt, neben der er gerade einen Zuwachs der Staatsverschuldung von 4439 Euro je Sekunde und eine Verschuldung pro Kopf von 19.208 Euro anprangert, lässt sich aus diesem Gag längst noch kein Parteiprogramm basteln.

Auto- und Tabakkonzerne, Banken und Apotheken, Schnapsbrenner und Steuerberater haben eine wirkungsvolle Lobby, Steuerzahler haben keine. Besonders die Diskrepanz zwischen Steuerberatern und -zahlern macht deutlich: Die einen leben prächtig vom deutschen Steuerdschungel und ihrer Steuerberatergebührenverordnung; die anderen können mit ihrer antifiskalischen Machete noch so sehr herumfuchteln, am Ende dürfen sie froh sein, wenigstens die 16 Seiten umfassende offizielle Anleitung zur Einkommensteuererklärung einschließlich der Anlagen Unterhalt, Kind und N halbwegs richtig in Formulare übertragen zu haben. Dazu je nach Einkunftsart auch noch die Anlagen EÜR, S, G, L, V, KAP, AUS, R, FW, SO, AV und/oder VL. Das alles allein, um die Einkommensteuer abzugelten. Aber dann gibt es ja noch die um sie rankende Körperschaftsteuer, den Soli und die Kirchensteuer, außerdem die Umsatz-, Gewerbe-, Erbschaft- und Schenkungsteuer, nicht zu vergessen die Unzahl an Bagatellsteuern.

Bierdeckel ohne Chance

Man stelle sich nur vor, der kommende Bundeskanzler hieße Friedrich Merz, er würde den Steuerprofessor Paul Kirchhof reaktivieren und beide zusammen könnten die Idee einer Steuererklärung auf dem Bierdeckel realisieren. Dann ginge ein Sturm der Entrüstung durch das Land. Eine verschworene Gemeinschaft von Vertretern bis dahin privilegierter Branchen wäre um kein noch so faules Argument verlegen, um den Verlust von Millionen an Arbeitsplätzen an die Wand zu malen, ja den Untergang der Republik zu beschwören. Die Branchenleute hätten sofort Verbündete im Finanzministerium, die sich am Entwerfen von Rundschreiben und Nichtanwendungserlassen behindert sähen. Das Standardwerk mit den tausend ganz legalen Steuertricks von Franz Konz bliebe in den Bahnhofsbuchhandlungen liegen, es müsste verramscht werden. Und die Finanzbeamten, die längst die Feinarbeit an ihm übernommen haben, würden ebenso Däumchen drehen wie ihre Kollegen, die bis dahin die Anlagen EÜR, S usw. auf Glaubwürdigkeit geprüft haben. Ja die ganze Steuerkommentar- und -gutachter-Industrie inklusive der einschlägigen Medien bliebe auf der Strecke.

Manfred Gburek

Es gibt von Seiten der Steuerdschungel-Freunde neben dem Argument, dass solche Verhältnisse um jeden Preis verhindert werden müssten, noch ein weiteres, das sie allerdings lieber nur hinter vorgehaltener Hand äußern. Es geht von der Überlegung aus, dass sich Steuern neben ihrer ursprünglichen Funktion, öffentliche Aufgaben zu finanzieren, auch ganz gut für die Konjunkturbelebung und die Umverteilung eignen. Je umfangreicher und komplizierter nun das Steuerrecht ist, desto mehr Ansatzpunkte zur Belebung der Konjunktur und vor allem zur Verteilung von Wahlgeschenken ergeben sich für die gerade regierenden Parteien. Dabei ist wichtig, dass die Geschenke, um vom Wahlvolk richtig gewürdigt zu werden, a) über einen längeren Zeitraum möglichst während der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode verteilt und b) in viele Happen und Häppchen zugunsten der zahlenmäßig dominierenden Wählergruppen aufgeteilt werden sollten.

Murks mit Marx

Welcher Murks dabei herauskommt, belegen die vielen Änderungen, die alljährlich zu einem Sonderkonjunkturprogramm für Steuerberater und -kommentatoren, elektronische Steuerhelfer und deren Softwaretüftler ausarten. Zwar sollte man meinen, mit der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie mit der Einführung der Abgeltungsteuer seien dem Gesetzgeber zwei große Würfe gelungen, die den ganzen wahltaktischen Kleinkram vergessen lassen könnten. Aber weit gefehlt, in beiden Fällen dominieren neben den dicken Happen viele kleine Häppchen. Wobei die Initiative zur Erbschaftsteuerreform nicht von den regierenden Parteien ausging, sondern - ebenso wie im Fall der Wiederanerkennung der vollen Pendlerpauschale - vom Bundesverfassungsgericht. Und kaum war die Abgeltungsteuer eingeführt, da kamen Zweifel an ihrer Durchführbarkeit in der Praxis auf. So steht bis heute nicht abschließend fest, welche Geldanlagen dieser Variante der Einkommensteuer unterliegen und ob die Kirchensteuerzahler sich nicht vor ihr drücken können. Einer der Höhepunkte im Steuerdschungelkampf bestand schließlich aus dem Gerangel um die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter: bis Ende 2007 erlaubt, 2008 nicht mehr, 2009 doch wieder. Karl Marx, der wahre Erfinder der Abschreibungen, hätte postum seine helle Freude an diesem Kapitalisten-Murks.

Fazit

Die Bierdeckelsteuer hat null Chance, weil die Lobby ihrer Befürworter gegen die Übermacht ihrer Gegner nichts ausrichten kann. Unter dem Vorwand der Steuergerechtigkeit kämpfen Politiker weiter um Wählerstimmen statt um ein systematisches Steuerecht. Nur wer ganz tief in die Steuermaterie eindringt, ist in der Lage, dem Fiskus Paroli zu bieten. Wer das nicht kann, wird vom Fiskus mit Ungerechtigkeit bestraft - und vom dummen Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, immer wieder mit kleinen Wahlgeschenken abgelenkt. Auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl am 27. September.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%