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Gbureks Geld-Geklimper

Wie man die Steueratmosphäre vergiftet

Manfred Gburek Freier Finanzjournalist

Unternehmen und Aktionäre bilden eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wer dem deutschen Fiskus entflieht, heimst Vorteile ein, wer ihm treu bleibt, wird bestraft.

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Die Verstecke der Schwarzgeld-Schmuggler
"Haben Sie Bargeld dabei?"Zöllner kontrollieren stichprobenartig, ob Reisende hohe Bargeldsummen im Gepäck haben. Die Kontrollen können direkt am Grenzübergang stattfinden, aber auch durch mobile Einsatztrupps, die einige Kilometer im Landesinneren lauern. Wer mehr als 10.000 Euro dabei hat, muss dies den Zöllnern mitteilen. Wenn Reisende schweigen und die Ermittler trotzdem hohe Summen finden, informieren sie per Kontrollmitteilung das Finanzamt des Betroffenen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Schmuggelroute Bregenz - Lindau: Besonders häufig sind die Zöllner an den Grenzen zu Luxemburg und der Schweiz unterwegs. Zahlreiche Bargeldfunde melden traditionell die Beamten aus der Region Lindau am Bodensee. Dort - im Dreiländereck Schweiz-Österreich-Deutschland - kommen zahlreiche Steuerflüchtige vorbei, die ihr Schwarzgeld zurück in die Heimat schmuggeln wollen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Daten-CD's schrecken Hinterzieher auf: 2010 war für Deutschlands Bargeld-Fahnder ein Rekordjahr. Die Tatsache, dass der deutsche Fiskus eine CD mit Kundendaten der Schweizer Großbank Credit Suisse gekauft hatte, schreckte zahlreiche Hinterzieher auf. Viele entschieden sich für eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt, andere versuchten, ihr Geld heimlich zurückzuholen. Aber längst nicht allen Steuersündern gelang es, durch die Zollkontrollen zu schlüpfen. Quelle: Reuters
Angst vor dem Abkommen:Auch 2011 blieb die Angst vor Entdeckung groß - vor allem wegen des Steuerabkommens, über das Deutschland und die Schweiz verhandeln. Es sieht eine engere Kooperation der eidgenössischen Banken mit deutschen Steuerfahndern sowie eine pauschale Strafsteuer für Schwarzgeld vor. Ob das Abkommen in Kraft tritt, steht aber noch nicht fest, da die SPD Nachbesserungen fordert. Quelle: dapd
Scheine ohne Ende: Allein die Fahnder im Großraum Lindau (Bodensee) stellten 2011 rund drei Millionen Euro Bargeld sicher und fanden in den Unterlagen von Reisenden Konto- und Depotauszüge, die auf ein Auslandsvermögen von satten 500 Millionen Euro hindeuten. Schätzungen zufolge dürften sich daraus Steuernachzahlungen im mittleren zweistelligen Millionenbereich für den deutschen Fiskus ergeben - allein durch Funde in Lindau und Umgebung, wohlgemerkt. Quelle: dpa
Schlechtes Versteck im Koffer:Nur selten liegt das Bargeld ganz offen im Koffer wie im Fall dieses Krimi-Fans, den die Lindauer Zöllner kürzlich schnappten. Die meisten Schmuggler lassen sich bessere Verstecke einfallen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Cash am Körper: Großer Beliebtheit erfreuen sich Taschen, die unter der Kleidung ganz eng am Körper getragen werden. Anfang März erwischten Zöllner am Grenzübergang Bietingen einen 59-jährigen Metzgermeister aus Bayern, der 147.000 Euro in zwei Bauchtaschen schmuggelte. Wegen Nichtanmeldens des Bargeldes muss er nun ein Bußgeld zahlen, zudem wird sein Heimatfinanzamt informiert - dem er dann erklären muss, woher das Geld stammt. Quelle: Hauptzollamt Ulm

Wieder einmal taucht eine CD mit sensiblen Daten deutscher Steuerflüchtlinge auf, „Bild“ ist dabei, der RTL-Ableger n-tv mischt hurtig mal eben eine Sondersendung aus Interviews mit alten Bekannten zusammen, die nicht minder bekannte Stellungsnahmen für mehr Steuergerechtigkeit abgeben, und neben Franz Beckenbauer huscht Boris Becker durchs Bild, dem wegen seiner Finca auf Mallorca von den dortigen Behörden gerade der Garaus gemacht wird.

Man stelle sich nun deutsche Durchschnittsbürger vor, über denen diese Mixtur aus mehr oder weniger weichen Fakten und sensationsheischenden Meinungen zusammenbricht. Sie werden ohne Zweifel für höhere Steuern plädieren und dass man „den Reichen“ zugunsten der rechtschaffenen Allgemeinheit möglichst viel abnehmen sollte - außer vielleicht „Kaiser“ Franz, der werben kann, wofür er will, von Suppen aus der Tüte bis zu russischem Erdgas, und der trotzdem noch viel Sympathie genießt.

Klassenkampf mit blankem Unsinn

Eben solche für höhere Steuern plädierenden Bundesbürger als seine kommenden Wähler muss Möchtegern-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Auge gehabt haben, als er am 2. April im Handelsblatt die beiden folgenden Sätze losließ: „Die Kapitalbesteuerung ist sensationell niedrig im internationalen Bereich, gemessen am Durchschnitt der EU. Und sie schafft ein zunehmendes Missverhältnis zwischen der Besteuerung von Kapital und Arbeit.“

Wer da noch an einen verspäteten Aprilscherz gedacht haben mag (der 2. April war ein Montag), sah sich beim weiteren Lesen des Interviews enttäuscht. Denn Steinbrück, auf die Abgeltungsteuer von 25 Prozent (plus Soli und Kirchensteuer) angesprochen, antwortete klassenkämpferisch: „Wer Kapitaleinkünfte hat, hat deutlich höhere Einkommenszuwächse als diejenigen, die mit ihren Händen oder ihrem Kopf arbeiten.“

Das ist, so allgemein formuliert, natürlich blanker Unsinn. Denn die Masse der deutschen Sparer bevorzugt seit jeher Spar- und Tagesgeldkonten, festverzinsliche Wertpapiere und Kapitallebensversicherungen. Von Einkommenszuwächsen kann in allen drei Fällen längst nicht mehr die Rede sein, im Gegenteil: Die Zinserträge aus Konten, Anleihen und Rentenfonds schrumpfen, sodass nach Abzug der Inflationsrate real vielfach schon ein Minus davor steht, und den überwiegend auf Anleihen aller Art basierenden Kapitalpolicen droht es ebenso zu ergehen. Im Übrigen ist der mit den Kapitalerträgen verrechenbare Sparerpauschbetrag von 801 Euro (1602 Euro für zusammen veranlagte Eheleute) ein Tropfen auf den heißen Stein.

Verteilung vom Kapital zur Arbeit

Steinbrück tritt als Steuer-Sprachrohr der SPD auf. Man sollte indes nicht vergessen, dass er die Abgeltungsteuer im Rahmen der Großen Koalition mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel durchgedrückt hat. Von daher ist seine Kritik an der angeblich „sensationell“ niedrigen Kapitalbesteuerung in Deutschland, obwohl hanebüchen, leider ernst zu nehmen. Wie ernst, wird spätestens dann deutlich, wenn man einen weiteren von ihm in die Debatte geworfenen Satz Revue passieren lässt: „Wir reden auch über einen Verteilungseffekt.“ Er zielt damit auf die Verteilung vom Kapital zur Arbeit ab.

Das System ist eine schreiende Ungerechtigkeit

Typische Irrtümer und häufige Fragen zur Steuererklärung
Wenn die Steuererklärung einmal abgegeben ist, kann ich nichts mehr ändern.Das stimmt nicht. Solange noch kein Steuerbescheid ergangen ist, können alle Unterlagen und Belege beim Finanzamt nachgereicht werden. Auch, wer den Steuerbescheid bereits erhalten hat, kann grundsätzlich innerhalb eines Monats noch etwas nachreichen, erst nach dieser Frist wird der Bescheid bestandskräftig. „Danach wird es sehr kompliziert“, sagt Anita Käding, Steuerexpertin beim Bund der Steuerzahler. „Es gibt aber Fälle, in denen auch später noch etwas an der Steuererklärung geändert werden kann.“ Quelle: dpa
Wenn ich die Steuererklärung freiwillig abgegeben habe, kann ich mich vor einer Nachzahlung drücken.Das stimmt. „Steuerzahler können durch die freiwillige Abgabe einer Einkommensteuererklärung nur gewinnen“, sagt Anita Käding. Denn wer wider Erwarten keine Steuern zurückbekommt, sondern um Nachzahlung gebeten wird, kann den Antrag auf Einkommensteuerveranlagung wieder zurücknehmen. „Das funktioniert solange der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist, also innerhalb eines Monats, nachdem der Bescheid zugegangen ist“, so die Steuerexpertin. Einen Zwang zur Nachzahlung gebe es in der Regel nur dann, wenn der Arbeitgeber vorschriftswidrig zu wenig Lohnsteuer abgeführt hat. Wenn der Steuerzahler jedoch zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, kann er einer etwaigen Nachzahlung nicht entkommen. Quelle: dpa
Wenn ich morgens zehn Kilometer ins Büro fahre und abends zehn Kilometer nach Hause, bekomme ich eine Entfernungspauschale für 20 Kilometer.Das stimmt nicht. Im Rahmen der Entfernungspauschale kann für den Arbeitsweg nur die einfache Entfernung berücksichtigt werden. Ein Entfernungskilometer entspricht also zwei Fahrtkilometern. Wenn die Arbeitsstelle zehn Kilometer von der Wohnung entfernt liegt, kann der Steuerzahler also pro Arbeitstag 10 x 0,30 Euro = 3 Euro als Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung geltend machen. Quelle: dpa
Wenn meine studierende Tochter Kosten für Fachbücher selbst nicht bei der Steuererklärung geltend machen kann, kann ich das tun.Das stimmt nicht. Grundsätzlich gilt: Das Finanzamt kann höchstens so viele Steuern erstatten, wie vorher gezahlt wurden. Wer also nur ein geringes Einkommen mit entsprechend niedrigen Abgaben hat, dem nutzen auch die höchsten Werbungskosten nichts. Eltern, deren Kinder hohe Ausgaben für das Studium haben, glauben deshalb häufig, sie könnten diese Ausgaben selbst geltend machen. Das funktioniert jedoch nicht. Quelle: dpa
Solange mein Kind noch nicht arbeitet, bekomme ich Kindergeld. Das stimmt nicht. Kindergeld wird maximal bis zum 25. Lebensjahr gezahlt. Bedingung dafür ist, dass sich das erwachsene Kind noch in der Ausbildung befindet. Anders herum gilt dies aber nicht. Besonderheiten gelten für erwachsene behinderte Kinder. Bei Kindern, die schon 25 Jahre alt sind, sich aber noch in der Ausbildung befinden, können gegebenenfalls Unterhaltszahlungen geltend gemacht werden. Quelle: dpa
Wenn Handwerker in meinem Haus Arbeiten verrichtet haben, kann ich das immer als Handwerkerleistung geltend machen.Das stimmt nur bedingt. Denn die erste Voraussetzung ist, dass die Arbeit wirklich vor Ort verrichtet wird. Nimmt ein Techniker die Waschmaschine zur Reparatur mit in seine Werkstatt, ist das keine typische Handwerkerleistung mehr. Außerdem darf die Rechnung nicht bar bezahlt werden, ansonsten erkennt das Finanzamt sie nicht an. Pro Jahr können 20 Prozent solcher Kosten, höchstens jedoch 1.200 Euro im Jahr als Steuerbonus anerkannt werden. Quelle: dpa
Wenn ich Studiengebühren bereits vergeblich in einer freiwilligen Steuererklärung geltend gemacht habe, kann ich das bei der nächsten Steuererklärung nicht noch einmal probieren.Das stimmt. Kosten, die beispielsweise im Jahr 2011 entstanden sind, können auch nur in der Steuererklärung für dieses Jahr geltend gemacht werden. „Die Annahme, Studienkosten könnten am Ende des Studiums gebündelt abgesetzt werden, ist ein Irrtum“, sagt Steuerexpertin Anita Käding. Da zu diesem Thema noch Gerichtsverfahren laufen, empfiehlt es sich, abzuwarten und die Steuererklärung – sofern man sie freiwillig macht – erst später abzugeben. „Ausfüllen sollte man die Formulare aber schon jetzt, denn im nächsten Jahr weiß man vielleicht nicht mehr so genau, welche Ausgaben man hatte“, empfiehlt Käding. Quelle: dpa

Die Idee dazu ist nicht neu, schon Karl Marx hatte sie verfolgt und im Gegensatz zu Steinbrück intellektuell auf durchaus hohem Niveau in seinem Hauptwerk „Das Kapital“ begründet. Doch anders als damals im 19. Jahrhundert verfügen heute nicht nur wenige Reiche, sondern verfügt auch die Masse der Bevölkerung über einen gewissen Kapitalstock, sei es das Sparbuch, sei es ein eigenes Häuschen, sei es ein Aktiendepot.

Schreiende Ungerechtigkeit

Folgt man den Thesen von Marx, so fällt von den hier genannten drei Arten, Ersparnisse anzulegen, in erster Linie das Aktiendepot unter den Kapitalbegriff. Angenommen, es besteht wie üblich in erster Linie aus Aktien von Multis wie VW, Siemens oder BASF einschließlich der international aufgestellten Mittelständler, dann ist doch wohl klar, dass diese beiden Gruppen nicht nur ihr Kapital global diversifizieren, sondern auch ihre Steuern entsprechend optimieren: hier eine Tochter in der Schweiz, da eine Dependence in London mit Anschluss zur Kanalinsel Jersey, dort eine Finanzdrehscheibe in Singapur oder auf den Antillen. Den Rest besorgen versierte Steuerkanzleien.

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Der deutsche Fiskus kann den Multis nur sehr eingeschränkt beikommen. Also hält er sich an deren Aktionäre, indem er ihnen nach jahrzehntelangen Experimenten mit der Besteuerung von Dividenden seit 2009 die Abgeltungsteuer auf Dividenden und zusätzlich auf Kursgewinne ohne Rücksicht auf die Haltedauer von Aktien abknöpft. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit.

Denn von dieser Steuer sind nicht nur Aktionäre von ansonsten Steuern sparenden Multis betroffen, sondern auch Aktionäre von überwiegend kleineren Aktiengesellschaften, die ihre finanziellen Aktivitäten nicht beliebig zwecks Steueroptimierung nach Singapur oder auf die Antillen ausdehnen können.

Unsägliche Doppelbesteuerung

Das heißt, wir haben es hier mit einer unsäglichen Doppelbesteuerung zu tun, die solche Unternehmen und ihre Eigentümer bestraft, die dem Standort Deutschland auch bei ihren finanziellen Transaktionen treu bleiben. Ob Steuereintreiber in spe Peer Steinbrück daran gedacht hat, ist zu bezweifeln; in einem früheren „Spiegel“-Interview hatte er sogar für die Erhöhung der Abgeltungsteuer plädiert.

Bis es so weit ist, kann der deutsche Fiskus sich ja noch mit sensiblen CD-Steuerdaten schadlos halten – und so die Atmosphäre zwischen rechtschaffenen Bundesbürgern und ihren Finanzämtern auch ohne die Erhöhung der Abgeltungsteuer vergiften.

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