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Gbureks Geld-Geklimper

Wie man die Steueratmosphäre vergiftet

Manfred Gburek Freier Finanzjournalist

Unternehmen und Aktionäre bilden eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wer dem deutschen Fiskus entflieht, heimst Vorteile ein, wer ihm treu bleibt, wird bestraft.

Die Verstecke der Schwarzgeld-Schmuggler
"Haben Sie Bargeld dabei?"Zöllner kontrollieren stichprobenartig, ob Reisende hohe Bargeldsummen im Gepäck haben. Die Kontrollen können direkt am Grenzübergang stattfinden, aber auch durch mobile Einsatztrupps, die einige Kilometer im Landesinneren lauern. Wer mehr als 10.000 Euro dabei hat, muss dies den Zöllnern mitteilen. Wenn Reisende schweigen und die Ermittler trotzdem hohe Summen finden, informieren sie per Kontrollmitteilung das Finanzamt des Betroffenen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Schmuggelroute Bregenz - Lindau: Besonders häufig sind die Zöllner an den Grenzen zu Luxemburg und der Schweiz unterwegs. Zahlreiche Bargeldfunde melden traditionell die Beamten aus der Region Lindau am Bodensee. Dort - im Dreiländereck Schweiz-Österreich-Deutschland - kommen zahlreiche Steuerflüchtige vorbei, die ihr Schwarzgeld zurück in die Heimat schmuggeln wollen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Daten-CD's schrecken Hinterzieher auf: 2010 war für Deutschlands Bargeld-Fahnder ein Rekordjahr. Die Tatsache, dass der deutsche Fiskus eine CD mit Kundendaten der Schweizer Großbank Credit Suisse gekauft hatte, schreckte zahlreiche Hinterzieher auf. Viele entschieden sich für eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt, andere versuchten, ihr Geld heimlich zurückzuholen. Aber längst nicht allen Steuersündern gelang es, durch die Zollkontrollen zu schlüpfen. Quelle: Reuters
Angst vor dem Abkommen:Auch 2011 blieb die Angst vor Entdeckung groß - vor allem wegen des Steuerabkommens, über das Deutschland und die Schweiz verhandeln. Es sieht eine engere Kooperation der eidgenössischen Banken mit deutschen Steuerfahndern sowie eine pauschale Strafsteuer für Schwarzgeld vor. Ob das Abkommen in Kraft tritt, steht aber noch nicht fest, da die SPD Nachbesserungen fordert. Quelle: dapd
Scheine ohne Ende: Allein die Fahnder im Großraum Lindau (Bodensee) stellten 2011 rund drei Millionen Euro Bargeld sicher und fanden in den Unterlagen von Reisenden Konto- und Depotauszüge, die auf ein Auslandsvermögen von satten 500 Millionen Euro hindeuten. Schätzungen zufolge dürften sich daraus Steuernachzahlungen im mittleren zweistelligen Millionenbereich für den deutschen Fiskus ergeben - allein durch Funde in Lindau und Umgebung, wohlgemerkt. Quelle: dpa
Schlechtes Versteck im Koffer:Nur selten liegt das Bargeld ganz offen im Koffer wie im Fall dieses Krimi-Fans, den die Lindauer Zöllner kürzlich schnappten. Die meisten Schmuggler lassen sich bessere Verstecke einfallen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Cash am Körper: Großer Beliebtheit erfreuen sich Taschen, die unter der Kleidung ganz eng am Körper getragen werden. Anfang März erwischten Zöllner am Grenzübergang Bietingen einen 59-jährigen Metzgermeister aus Bayern, der 147.000 Euro in zwei Bauchtaschen schmuggelte. Wegen Nichtanmeldens des Bargeldes muss er nun ein Bußgeld zahlen, zudem wird sein Heimatfinanzamt informiert - dem er dann erklären muss, woher das Geld stammt. Quelle: Hauptzollamt Ulm

Wieder einmal taucht eine CD mit sensiblen Daten deutscher Steuerflüchtlinge auf, „Bild“ ist dabei, der RTL-Ableger n-tv mischt hurtig mal eben eine Sondersendung aus Interviews mit alten Bekannten zusammen, die nicht minder bekannte Stellungsnahmen für mehr Steuergerechtigkeit abgeben, und neben Franz Beckenbauer huscht Boris Becker durchs Bild, dem wegen seiner Finca auf Mallorca von den dortigen Behörden gerade der Garaus gemacht wird.

Man stelle sich nun deutsche Durchschnittsbürger vor, über denen diese Mixtur aus mehr oder weniger weichen Fakten und sensationsheischenden Meinungen zusammenbricht. Sie werden ohne Zweifel für höhere Steuern plädieren und dass man „den Reichen“ zugunsten der rechtschaffenen Allgemeinheit möglichst viel abnehmen sollte - außer vielleicht „Kaiser“ Franz, der werben kann, wofür er will, von Suppen aus der Tüte bis zu russischem Erdgas, und der trotzdem noch viel Sympathie genießt.

Klassenkampf mit blankem Unsinn

Eben solche für höhere Steuern plädierenden Bundesbürger als seine kommenden Wähler muss Möchtegern-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Auge gehabt haben, als er am 2. April im Handelsblatt die beiden folgenden Sätze losließ: „Die Kapitalbesteuerung ist sensationell niedrig im internationalen Bereich, gemessen am Durchschnitt der EU. Und sie schafft ein zunehmendes Missverhältnis zwischen der Besteuerung von Kapital und Arbeit.“

Wer da noch an einen verspäteten Aprilscherz gedacht haben mag (der 2. April war ein Montag), sah sich beim weiteren Lesen des Interviews enttäuscht. Denn Steinbrück, auf die Abgeltungsteuer von 25 Prozent (plus Soli und Kirchensteuer) angesprochen, antwortete klassenkämpferisch: „Wer Kapitaleinkünfte hat, hat deutlich höhere Einkommenszuwächse als diejenigen, die mit ihren Händen oder ihrem Kopf arbeiten.“

Das ist, so allgemein formuliert, natürlich blanker Unsinn. Denn die Masse der deutschen Sparer bevorzugt seit jeher Spar- und Tagesgeldkonten, festverzinsliche Wertpapiere und Kapitallebensversicherungen. Von Einkommenszuwächsen kann in allen drei Fällen längst nicht mehr die Rede sein, im Gegenteil: Die Zinserträge aus Konten, Anleihen und Rentenfonds schrumpfen, sodass nach Abzug der Inflationsrate real vielfach schon ein Minus davor steht, und den überwiegend auf Anleihen aller Art basierenden Kapitalpolicen droht es ebenso zu ergehen. Im Übrigen ist der mit den Kapitalerträgen verrechenbare Sparerpauschbetrag von 801 Euro (1602 Euro für zusammen veranlagte Eheleute) ein Tropfen auf den heißen Stein.

Verteilung vom Kapital zur Arbeit

Steinbrück tritt als Steuer-Sprachrohr der SPD auf. Man sollte indes nicht vergessen, dass er die Abgeltungsteuer im Rahmen der Großen Koalition mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel durchgedrückt hat. Von daher ist seine Kritik an der angeblich „sensationell“ niedrigen Kapitalbesteuerung in Deutschland, obwohl hanebüchen, leider ernst zu nehmen. Wie ernst, wird spätestens dann deutlich, wenn man einen weiteren von ihm in die Debatte geworfenen Satz Revue passieren lässt: „Wir reden auch über einen Verteilungseffekt.“ Er zielt damit auf die Verteilung vom Kapital zur Arbeit ab.

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