Wieder einmal taucht eine CD mit sensiblen Daten deutscher Steuerflüchtlinge auf, „Bild“ ist dabei, der RTL-Ableger n-tv mischt hurtig mal eben eine Sondersendung aus Interviews mit alten Bekannten zusammen, die nicht minder bekannte Stellungsnahmen für mehr Steuergerechtigkeit abgeben, und neben Franz Beckenbauer huscht Boris Becker durchs Bild, dem wegen seiner Finca auf Mallorca von den dortigen Behörden gerade der Garaus gemacht wird.
Man stelle sich nun deutsche Durchschnittsbürger vor, über denen diese Mixtur aus mehr oder weniger weichen Fakten und sensationsheischenden Meinungen zusammenbricht. Sie werden ohne Zweifel für höhere Steuern plädieren und dass man „den Reichen“ zugunsten der rechtschaffenen Allgemeinheit möglichst viel abnehmen sollte - außer vielleicht „Kaiser“ Franz, der werben kann, wofür er will, von Suppen aus der Tüte bis zu russischem Erdgas, und der trotzdem noch viel Sympathie genießt.
Klassenkampf mit blankem Unsinn
Eben solche für höhere Steuern plädierenden Bundesbürger als seine kommenden Wähler muss Möchtegern-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Auge gehabt haben, als er am 2. April im Handelsblatt die beiden folgenden Sätze losließ: „Die Kapitalbesteuerung ist sensationell niedrig im internationalen Bereich, gemessen am Durchschnitt der EU. Und sie schafft ein zunehmendes Missverhältnis zwischen der Besteuerung von Kapital und Arbeit.“
Wer da noch an einen verspäteten Aprilscherz gedacht haben mag (der 2. April war ein Montag), sah sich beim weiteren Lesen des Interviews enttäuscht. Denn Steinbrück, auf die Abgeltungsteuer von 25 Prozent (plus Soli und Kirchensteuer) angesprochen, antwortete klassenkämpferisch: „Wer Kapitaleinkünfte hat, hat deutlich höhere Einkommenszuwächse als diejenigen, die mit ihren Händen oder ihrem Kopf arbeiten.“
Das ist, so allgemein formuliert, natürlich blanker Unsinn. Denn die Masse der deutschen Sparer bevorzugt seit jeher Spar- und Tagesgeldkonten, festverzinsliche Wertpapiere und Kapitallebensversicherungen. Von Einkommenszuwächsen kann in allen drei Fällen längst nicht mehr die Rede sein, im Gegenteil: Die Zinserträge aus Konten, Anleihen und Rentenfonds schrumpfen, sodass nach Abzug der Inflationsrate real vielfach schon ein Minus davor steht, und den überwiegend auf Anleihen aller Art basierenden Kapitalpolicen droht es ebenso zu ergehen. Im Übrigen ist der mit den Kapitalerträgen verrechenbare Sparerpauschbetrag von 801 Euro (1602 Euro für zusammen veranlagte Eheleute) ein Tropfen auf den heißen Stein.
Verteilung vom Kapital zur Arbeit
Steinbrück tritt als Steuer-Sprachrohr der SPD auf. Man sollte indes nicht vergessen, dass er die Abgeltungsteuer im Rahmen der Großen Koalition mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel durchgedrückt hat. Von daher ist seine Kritik an der angeblich „sensationell“ niedrigen Kapitalbesteuerung in Deutschland, obwohl hanebüchen, leider ernst zu nehmen. Wie ernst, wird spätestens dann deutlich, wenn man einen weiteren von ihm in die Debatte geworfenen Satz Revue passieren lässt: „Wir reden auch über einen Verteilungseffekt.“ Er zielt damit auf die Verteilung vom Kapital zur Arbeit ab.
