Gebrauchtwagen Fehlende Garantie kann ein Rückgabegrund sein

Viele Autokäufer haben Angst, beim Kauf eines Gebrauchtwagens übers Ohr gehauen zu werden. Ein Urteil aus Karlsruhe schützt sie vor Trickserei mit der Garantie: Ein Mangel hier zählt wie ein Schaden.

Gebrauchtwagen können zukünftig leichter zurückgegeben werden, wenn sie trotz Zusage keine Garantie haben. Quelle: dpa

Hat ein Gebrauchtwagen trotz Zusage keine Garantie mehr, kann der Käufer das Auto unter Umständen beim Händler zurückgeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatte der Besitzer eines gut 42.000 Euro teuren Sportcoupés, das kurz nach dem Kauf über eine Internet-Plattform im Juli 2013 Probleme machte und mehrmals in die Werkstatt musste. Dort wurden zwei Teile ausgetauscht – zunächst auf Garantie, denn nach den Angaben des Händlers sollte diese noch ein gutes Jahr laufen.

Als eine frühere Manipulation beim Kilometerstand aufflog, wollte die Werkstatt aber ihr Geld für die Reparaturen. Für den verärgerten Käufer Grund genug, das Auto zurückzugeben. Die Gerichte der Vorinstanzen hatten die abgelaufene Garantie allerdings nicht als Mangel gelten lassen. Aus ihrer Sicht handelt es sich dabei nur um eine rechtliche Beziehung zwischen Hersteller und Fahrzeughalter.

Laut BGH ist die Garantie aber sehr wohl ein Beschaffenheitsmerkmal, dem „beim Autokauf regelmäßig sogar ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht“ zukomme. Seit der Reform des Schuldrechts im Jahr 2001 sei hier ein weiter Begriff anzuwenden. Darunter fallen nach mehreren BGH-Entscheidungen der Vergangenheit nicht nur die Faktoren, die der gekauften Sache „selbst unmittelbar anhaften“. Es zählen auch „all jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die ... Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben“ – also zum Beispiel eine Garantie.

Die Mängelzwerge und Mängelriesen des TÜV-Reports
Gewinner bei den zwei- bis dreijährigen: Mercedes B-Klasse (Typ W246)Bei nur 2,8 Prozent der Mercedes B-Klasse stellten die Prüfer erhebliche Mängel fest. Einer von 35 Fahrern musste also nochmal zur Nachuntersuchung antanzen. Mercedes schneidet in der Gruppe der zwei- bis dreijährigen Gebrauchtwagen sehr gut ab: Sechs der zehn besten Wagen kommen von dem Autobauer aus Stuttgart. Der TÜV-Report betrachtet neun Millionen Hauptuntersuchungen bei den 233 beliebtesten Automodellen in Deutschland. Quelle: Daimler
Verlierer bei den zwei- bis dreijährigen: Chevrolet Spark14,6 Prozent des Modells flogen durch die erste Hauptuntersuchung. Obwohl der Kleinwagen billig zu haben ist, können ihn spätere Reparaturen teuer machen. Insgesamt fiel beim TÜV-Report jedes vierte bis fünfte Gefährt durch. Am häufigsten stellten die Prüfer Mängel an der Beleuchtung fest. „Die hohe Zahl an Beleuchtungsmängeln ist sehr erstaunlich, da sie einfach erkannt werden können“, kommentiert Klaus Brüggemann, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbands der TÜV (VdTÜV). Quelle: Chevrolet
Gewinner bei den vier- bis fünfjährigen: Audi A1Der Kleine von Audi kommt bei den TÜV-Prüfungen ganz groß raus: Nur 5,7 Prozent aller Audi A1 verwehrte der TÜV die Prüfplakette. Danach folgen der BMW Z4 (6,0 Prozent) und der Audi Q5 (6,1). Quelle: Audi
Verlierer bei den vier- bis fünfjährigen: Dacia LoganBeim TÜV-Report hat der Mängelriese von Dacia eine Durchfallquote von 28,1 Prozent. In der Studie fielen vor allem preisgünstige Wagen durch. Das kann an der Qualität der Fahrzeuge liegen, die Wartung spielt aber auch eine Rolle. Wenig verwundernd: Je älter ein Fahrzeug, desto häufiger fällt es durch die TÜV-Prüfung. Bei den zwei- bis dreijährigen sind es im Schnitt nur 7,8 Prozent Durchfaller, bei den zehn- bis elfjährigen fast ein Drittel. Quelle: Dacia
Gewinner bei den sechs- bis siebenjährigen: Porsche 911 (Typ 997)Bei den sechs- bis siebenjährigen Autos liegt der Porsche 911 ganz vorne: Nur 8,9 Prozent fielen durch die Hauptuntersuchung. Besonders Toyota ist in den höheren Altersklassen oft auf den vorderen Plätzen. Beim TÜV-Report war der japanische Autobauer die erfolgreichste Marke. Bei den sieben- bis achtjährigen Wagen waren gleich fünf Toyotas unter den Top Ten. Quelle: Porsche
Verlierer bei den sechs bis siebenjährigen: Chevrolet MatizBei mehr als jedem dritten Chevrolet Matiz verweigerte der TÜV die Plakette. Die Prüfstelle rät zu regelmäßigen Inspektionen bei älteren Autos. „Der TÜV-Report zeigt, dass es gerade bei älteren Pkw ein erhebliches Gefahrenpotential durch sicherheitsrelevante Mängel gibt“, erklärt Klaus Brüggemann. Quelle: Chevrolet
Gewinner bei den acht- bis neunjährigen: Porsche 911 (Typ 997)Nicht nur bei den sechs- bis siebenjährigen Wagen ist der Porsche 911 spitze, sondern auch bei den acht- bis neunjährigen. Mit einer Durchfallquote von 11,7 Prozent liegt der Sportwagen vor dem Toyota Prius (13,1 Prozent) und Mazda MX-5 (15,1). Im Schnitt fällt bei den acht- bis neunjährigen jedes vierte Gefährt durch die TÜV-Hauptuntersuchung. Quelle: Porsche

Entschieden ist der Streit damit aber noch nicht. Denn der BGH muss sich auf die Fakten stützen, die die Gerichte vor ihm in Erfahrung gebracht haben, und da bleiben etliche Fragen offen. So ist etwa nicht bekannt, um wie viele Kilometer der Zählerstand manipuliert wurde und ob sich die Garantie durch eine Nachbesserung am Auto vielleicht wiederherstellen ließe. Das Oberlandesgericht München muss den Fall daher neu verhandeln und entscheiden.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%