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Gerhart Baum im Interview "Etliche Anlegeranwälte nutzen Notlagen aus"

Ex-Innenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum (FDP) übt scharfe Kritik an den Praktiken einiger Kanzleien und fordert die Anwaltskammern zum Handeln auf.

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Gerhart Baum (FDP), Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Baum, manche Rechtsanwälte werben derzeit massiv um Anleger, die wegen der Finanzkrise Geld verloren haben – leider nicht immer mit seriösen Methoden. Besteht die Gefahr, dass Sparer zu aussichtslosen Klagen gedrängt werden?

Baum: Eindeutig ja. Leider gibt es etliche Rechtsanwälte, die Anlegern das Blaue vom Himmel versprechen und so in Schadensersatzklagen treiben – ohne nennenswerte Aussicht auf Erfolg. Da werden Notlagen von Menschen, die ihre Ersparnisse verloren haben und zum Teil vor dem Nichts stehen, auf zynische Weise ausgenutzt – nur um sich selbst zu bereichern.

Ist das eine neue Entwicklung oder gibt es diese Auswüchse schon länger?

Ich habe den Eindruck, dass die unseriösen Geschäftspraktiken derzeit massiv zunehmen. Das ist manchmal geradezu kriminell und droht den gesamten Berufsstand in Misskredit zu bringen.

Warum findet man denn gerade unter den sogenannten Anlegeranwälten so viele schwarze Schafe?

Weil es in diesem Bereich besonders viel zu verdienen gibt. Schließlich orientiert sich das Anwaltshonorar an der Summe, die der Anleger investiert hat. Da lassen sich mit einer Klage schnell mehrere Tausend Euro verdienen. Und da es oft eine Vielzahl von Betroffenen gibt, wie etwa aktuell bei Lehman-Zertifikaten und zahlreichen Film- oder Immobilienfonds, können Anwälte relativ leicht Dutzende oder gar Hunderte von Mandanten akquirieren – mit entsprechend rosigen Verdienstaussichten. Da erliegen dann einige der Versuchung, massenhaft ähnliche Klagen einzureichen und auf diese Weise ihr Honorar zu maximieren.

Und ob die Klage Erfolg hat oder nicht, kann ihnen egal sein.

Genau, ihr Geld bekommen sie trotzdem. Wer nicht vernünftig arbeitet, wird also nicht bestraft. Deshalb bleibt die Qualität bei diesen Massenklägern meist auf der Strecke, sie setzen ihre Schriftsätze aus Textbausteinen zusammen, statt jeden einzelnen Fall sorgfältig zu bearbeiten. Das ist gerade bei Falschberatungsklagen gegen Banken und Anlageberater fatal.

Warum?

Ob tatsächlich eine Falschberatung vorliegt, beispielsweise bei Lehman-Zertifikaten, hängt sehr stark vom Verlauf des Beratungsgesprächs und von der Beweissituation ab. Da muss man sich als Anwalt tief reinarbeiten, mit standardisierten Klagen haben Sie da in aller Regel keine Chance. Zumal die Richter inzwischen sowieso schon misstrauisch sind, wenn sie Schadensersatzklagen von Anlegern auf den Tisch bekommen.

Wie kommt das?

Viele Richter sind genervt, weil sie von klagefreudigen Kollegen mit schlecht vorbereiteten und standardisierten Klagen bombardiert werden. Was das Ganze noch schlimmer macht: Die schlechten Klagen gehen meist zuerst bei den Gerichten ein, weil Anwälte, die sich akribisch vorbereiten, natürlich länger brauchen. Wenn diese dann so weit sind und ebenfalls vor Gericht ziehen, haben die Richter häufig bereits zahlreiche negative Entscheidungen gefällt – was es natürlich umso schwerer macht, sie zu überzeugen, dass die Ansprüche berechtigt sind. Ich bin überzeugt, dass die schlampig zusammengeschriebenen Massenklagen einiger Anwaltskollegen einer der Hauptgründe für die anlegerfeindliche Rechtsprechung in Deutschland sind.

Es gibt ja eine ganze Reihe von Methoden, mit denen Anwälte um Mandanten werben. Ist es aus Ihrer Sicht schon unzulässig, wenn Anwälte Anleger ungebeten anschreiben?

Nicht immer. Manchmal kann es notwendig sein, weitere betroffene Anleger anzusprechen, um den Sachverhalt aufzuklären. In den Schrottimmobilien-Fällen etwa konnte man die Banken nur verklagen, wenn sie eng mit den Immobilienverkäufern zusammenarbeiteten – und dafür musste man wissen, dass es viele andere Fälle gab.

Wo liegt die Grenze?

Entscheidend ist meines Erachtens, wie solche Anschreiben formuliert sind. Leider suggerieren einige Anwaltskanzleien wider besseres Wissen, dass ohne sofortiges Handeln ein massiver Verlust droht und dass die Chancen auf Schadensersatz hervorragend sind.

Was ist, wenn Anwälte mit einem Anlegerschutzverein zusammenarbeiten?

Auch das ist meines Erachtens nicht per se unzulässig. Eindeutig unseriös ist es aber, wenn die Anwälte den Verein selbst initiiert haben, der Anleger davon aber nicht informiert wird. Dadurch wird Geschädigten eine Neutralität vorgegaukelt, die gar nicht existiert.

Wie kann man Anleger vor unseriösen Anwälten schützen?

Da gibt es kein Patentrezept. Wir brauchen aber eine intensive öffentliche Debatte über dieses Thema. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner plant ja derzeit, Anleger besser vor Falschberatung durch Banker und Anlagevermittler zu schützen. Das ist ein guter Vorschlag – aber gleichzeitig sollten wir Anleger besser vor unseriösen Anwälten schützen.

Muss da Ihrer Ansicht nach der Gesetzgeber eingreifen, oder können die Rechtsanwaltskammern das Problem allein in den Griff bekommen? Sie sind ja dafür zuständig, schwarzen Schafen unter den Anwälten Berufsverbot zu erteilen.

Bisher haben die Anwaltskammern in dieser Sache versagt. Wenn Anwälte Anleger ungefragt angeschrieben und in Angst und Schrecken versetzt haben, gab es zwar bisweilen eine Rüge – aber ansonsten wurde das Thema in der Regel totgeschwiegen. Hier wünsche ich mir in Zukunft mehr Offenheit und mehr Handlungsbereitschaft. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass hier eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

Was muss sich ändern?

Die Anwaltskammern müssen dafür sorgen, dass Anwälte, die mit eindeutig unseriösen Methoden agieren, sanktioniert werden. Wir können doch nicht einerseits Banken und Anlagevermittler kritisieren und andererseits nicht in der Lage sein, in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen.

Hätten es die Massenkläger unter den Anwälten schwerer, wenn Sammelklagen in Deutschland leichter wären?

Mit Sicherheit. Es wäre wünschenswert, wenn wir auch in Deutschland ein wirksames Sammelklageverfahren hätten, um das Kostenrisiko für geschädigte Anleger zu senken. Die immer wieder geäußerte Angst vor amerikanischen Verhältnissen halte ich in diesem Zusammenhang für unnötig.

Seit November 2005 können sich deutsche Anleger immerhin zu Musterverfahren zusammenschließen.

Ja, aber die Vorschriften für Musterklagen haben sich leider als unpraktikabel erwiesen. Da muss dringend nachgebessert werden. Auf europäischer Ebene gibt es ja derzeit eine Initiative, Sammelklagen zu erleichtern.

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