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Gerichtsurteil Unterhalt im Voraus bei Ehevertrags-Vereinbarung

Ein Paar vereinbarte vor der Hochzeit im Jahr 1997, dass die Frau im Fall einer Scheidung trotz des Millionenvermögens ihres Mannes höchstens 10 000 Mark (rund 5100 Euro) Unterhalt im Monat bekommen sollte.

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Ehevertrag: Auch Quelle: dpa

Da das weniger war als ihr voraussichtlicher gesetzlicher Unterhaltsanspruch, zahlte ihr der Mann zum Ausgleich 1,5 Millionen Mark auf einen Schlag.

Doch das Finanzamt schoss quer und forderte die Frau auf, Schenkungsteuer zu zahlen: Ihr Verzicht auf einen möglicherweise höheren Unterhalt sei keine adäquate Gegenleistung für die hohe Einmalzahlung. Aus steuerlicher Sicht handele es sich deshalb um ein steuerpflichtiges Geschenk des Mannes.

Stimmt, entschied jetzt der Bundesfinanzhof (II R 53/05). Da die Frau beim Abschluss des Ehevertrages noch keinen Anspruch auf Unterhalt gehabt habe, sei ihr Verzicht „keine Gegenleistung im schenkungsteuerlichen Sinn“, stellten die Richter klar. Sie müsse auf Basis der Freibeträge und Steuersätze des Streitjahres 1997 umgerechnet rund 69.000 Euro Steuern zahlen.

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