Gerichtsverfahren: Erfolgreicher Einspruch vom Steuerzahler

Viele Steuerfälle und Einzelfragen zum Steuersystem landen vor Gericht, oft gibt es Grundsatzurteile. Wie Steuerzahler von Musterklagen profitieren und sich die Chance auf Steuervorteile sichern.

Wo Ihnen das Finanzamt Steuern schenkt

Wo Finanzbeamte schludern

Der Bundesrechnungshof hat sich stichprobenartig die Arbeit der Finanzbeamten angeschaut. Dieter Engels, Chef der Bundesbehörde, war vom Ergebnis schockiert: "Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern ist weiterhin nicht gewährleistet", sagte er. Ohne eine effektive Vereinfachung des Steuerrechts und eine bessere IT gehen den Prüfern zu viele Steuermauscheleien - oder einfache Fehler - durch die Lappen.

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Hausmeister & Co.

So beispielsweise bei den haushaltsnahen Dienstleistungen: In 80 bis 90 Prozent der Fälle lassen die Finanzämter die Steuerermäßigungen für Hausmeister, Fensterputzer oder Handwerker durchgehen. Egal, ob ein Anspruch besteht oder nicht. Wer einen schludrigen Sachbearbeiter hat, der kann also kräftig Steuern sparen. Das läge mitunter auch daran, dass das Steuerrecht immer komplizierter wird, heißt es von Seiten des Bundesrechnungshofes. So wurde das Einkommenssteuergesetz vor der Vereinfachung nur rund sieben mal pro Jahr geändert, mittlerweile sind es zehn Änderungen. Hinzu kämen "zahlreiche neue Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums" mit dazugehörigen Schulungen. Die Finanzbeamten wissen zum Teil selbst nicht mehr, was im Gesetz steht und winken dementsprechend durch. "Grüne Wochen" oder "Durchwinktage" nannte der Rechnungshof diese Reaktion auf die Überforderung. Um dem zumindest bei den haushaltsnahen Dienstleistungen beizukommen, empfiehlt die Prüfbehörde die Abschaffung der Steuerermäßigung.

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Werbungskosten

Der Bundesrechnungshof sagt, dass es im Einkommensteuerrecht seit 2006 nur punktuelle Vereinfachungen gegeben habe. Auch das Steuervereinfachungsgesetz habe nichts leichter gemacht. Die Gesetze sind zu kompliziert und die Technik funktioniert nicht richtig. So soll das sogenannte maschinelle Risikomanagement den Beamten das Leben erleichtern: Der Computer prüft die Steuererklärungen und warnt, wenn etwas faul ist. Allerdings nur, wenn bestimmte Werte nicht überschritten werden. Wer für unter 50 Euro am Tag isst, hat gute Chancen, vom Computer nicht beanstandet zu werden. Und erst wenn sich das Gerät beschwert, muss der Mensch ran. Bei den Stichproben ließ das System - trotz Ungereimtheiten - 43 Prozent der Werbungskosten für Verpflegungsmehraufwendungen ohne Warnhinweis durchgehen. Davon enthielten 34 Prozent unschlüssige Angaben. So hatte beispielsweise der Steuerpflichtige einen Beruf, in dem normalerweise gar keine Verpflegungsmehraufwendungen entstehen. Eine Prüfung durch einen Menschen hätte hier Not getan. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass pro Fall 361 Euro als Verpflegungsmehraufwand anerkannt werden, die es nicht unbedingt sind.

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Werbungskosten

Auch bei den Fahrten zur Arbeit, die ebenfalls zu den Werbungskosten zählen, sind Mensch und Maschine nicht gründlich: In 76 Prozent der Fälle warnte der Computer nicht. Bei gründlicher Betrachtung stellte sich dann heraus, dass bei 52 Prozent dieser Steuererklärungen etwas faul war. Mal stimmten die angeblich gefahrenen Kilometer nicht, mal war die Zahl der Arbeitstage zu hoch. Würden die Finanzämter genauer hinsehen und vielleicht einen Routenplaner zur Rate ziehen, könnten sie pro Fall 333 Euro einsparen.

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Arbeitsmittel

Wer sich für seinen Job etwas kaufen muss - sei es ein Computer, ein Smartphone oder Berufskleidung, kann die Kosten dafür von der Steuer absetzen. Im Regelfall muss bei der Steuererklärung im einzelnen aufgelistet werden, was gekauft wurde und wie viel alles zusammen gekostet hat. 15 Prozent dessen, was in den Finanzämtern an Auflistungen landete, wurde von den Computern beanstandet. Der Rest ging durch, auch wenn bei mehr als der Hälfte Skurriles abgerechnet wurde. So sollten beispielsweise Kfz- oder Krankenversicherungen als Arbeitsmittel abgesetzt werden. Laut Bundesrechnungshof bekamen die Steuerzahler von den Finanzämtern dadurch 155 Euro geschenkt.

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Doppelte Haushaltsführung

Auch für Leute, die berufsbedingt Wohnungen in mehreren Städten haben, kann sich der überlastete Steuerprüfer auszahlen: Laut Rechnungshof bringt es pro Fall durchschnittlich 591 Euro ungerechtfertigte Steuerersparnis. Gar nicht schlecht. Auch hier gab das System in 21 Prozent der Fälle keine Warnung ab. Dabei gab es laut der Prüfbehörde in allen Fällen Unstimmigkeiten, die sich ein Mensch hätte ansehen müssen. So sollten beispielsweise des öfteren mehr als die üblichen Kosten für Heimfahrten und Zweitwohnung abgerechnet werden. Dem Computer sei dank wurde die doppelte Haushaltsführung aber auch nicht berücksichtigt, wenn zwar die Belege eingereicht, sie aber nicht in der Steuererklärung gesondert aufgeführt waren.

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Mensch gegen Maschine

Im Übrigen hat nicht nur derjenige Glück, dessen Auflistungen durch den Risikofilter schlüpften. Auch bei den menschlichen Prüfern geht vieles durch. Zum Teil verschenken sie mehr als der Computer. Würden ausschließlich Menschen entschieden, könnte der Steuerzahler im Schnitt 605 Euro an Arbeitsmitteln absetzen, Mensch und Computer zusammen lassen nur 155 Euro zu. Auch bei der Verpflegung gesteht der Beamte 1233 Euro zu, das sind fast 1000 Euro mehr als mit der Prüfung durch das System. Und auch bei der doppelten Haushaltsführung wird der gemeine Steuerprüfer erst bei 1530 Euro stutzig.

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Finanzämter berücksichtigen Urteile erst, wenn ihnen kaum etwas anderes übrig bleibt – etwa weil oberste Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfinanzhof, ein überzeugendes Urteil gefällt haben. Das kann dauern. Wollen Steuerzahler von aussichtsreichen Musterklagen profitieren, sollten sie den Sachverhalt in ihre Steuererklärung aufnehmen: Sie tragen einen strittigen Posten ein, den das Finanzamt erst einmal streichen wird. Oft nimmt das Finanzamt dann von sich aus einen Vorläufigkeitsvermerk in den Steuerbescheid auf und verweist auf ein Verfahren. Tut es das nicht, haben Steuerzahler nach Erhalt des Bescheids einen Monat, um Einspruch einzulegen und die Aufnahme des Vorläufigkeitsvermerks zu beantragen. Ein einfaches Schreiben mit Verweis auf das anhängige Verfahren reicht. Dann können Steuerzahler von einem für sie günstigen Ausgang eines Musterverfahrens ebenfalls profitieren, ohne selbst zu klagen.

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von Niklas Hoyer

Abwarten, nicht zahlen

Der Steuerzahler kann in seinem Einspruch auch das Ruhen des Verfahrens beantragen. Spielt das Finanzamt mit, passiert dann bis zum endgültigen Abschluss der Musterklage gar nichts – hat diese Erfolg, wird in der Regel auch dem Einspruch stattgegeben.

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Fordert das Finanzamt im Steuerbescheid eine Nachzahlung, sollten Steuerzahler in besonders aussichtsreichen Fällen mit dem Einspruch auch die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Stimmt der Fiskus zu, müssen sie dann bis zur Entscheidung nicht zahlen. Hat der Einspruch keinen Erfolg, müsste der Steuerzahler später aber 0,5 Prozent Aussetzungszins pro Monat tragen.

Gibt es zu einem Sachverhalt nur ein rechtskräftiges Urteil eines einfachen Finanzgerichts, sind die Finanzämter restriktiv in der Übertragung auf andere Fälle. Schlimmstenfalls müssen Steuerzahler dann doch selbst Klage erheben.