Das ändert sich im Mai für Verbraucher: GEZ, Datenschutz, Mindestlohn

Post vom Beitragsservice

Ab dem 7. Mai bekommt der Beitragsservice von ARD und ZDF frische Daten von den Einwohnermeldeämtern. Die Einrichtung mit Sitz in Köln - früher unter GEZ bekannt - zieht für die öffentlich-rechtlichen Sender den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Haushalt und Monat ein. Rund fünf Jahre nach dem ersten Abgleich der Meldedaten kann der Beitragsservice dann diejenigen Beitragspflichtigen identifizieren, die keinen Beitrag zahlen. Diese bekommen dann Post vom Beitragsservice. Mit dem Großteil der Meldesätze sei bis Anfang Juli zu rechnen, mit den letzten Nachlieferungen bis Ende des Jahres, sagte Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice, der Deutschen Presse-Agentur.

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Fluggastdaten-Speicherung

Ab Mai darf das Bundeskriminalamt ohne Anlass bis zu bis zu 20 verschiedene Datensätze aller Passagiere von Auslandsflügen speichern - und das fünf Jahre lang. Dazu zählen Name, Wohnadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, die Zahlungsart und vieles mehr. Dadurch soll schwere Kriminalität und terroristische Straftaten aufgedeckt und idealerweise verhindert werden können.

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Neuer Mindestlohn

Mit dem 1. Mai steigt für Maler und Lackierer in Deutschland der Mindestlohn. Ungelernte Kräfte müssen dann bundesweit 10,60 Euro bezahlt bekommen. Gesellen bekommen in Westdeutschland 13,30 Euro, in Ostdeutschland 12,40 Euro Mindestlohn. Auch bei Steinmetzen und Steinbildhauern steigt das Mindestgehalt. Der Stundenlohn liegt ab sofort bei 11,40 Euro bundesweit. In Ostdeutschland wird er damit um 20 Cent angehoben und damit an den Westlohn angeglichen.

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Datenschutzverordnung

Ende Mai, genauer gesagt am 25. Mai, tritt in der EU die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. EU-Bürger sollen die Hoheit über ihre Daten zurückbekommen, lautet das Versprechen. Die Verordnung soll einheitlich für einen besseren Schutz sorgen - auch und gerade im Zusammenspiel mit den großen US-Konzernen. Denn die DSGVO gilt auch für außereuropäische Unternehmen, die auf dem riesigen europäischen Markt Geschäfte machen. Verstöße werden mit bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes geahndet.

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WhatsApp

Der Messaging-Dienst WhatsApp hebt im Mai im Zuge der Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung das Mindestalter für seine Nutzer von 13 auf 16 Jahre an. Neue und bestehende WhatsApp-Nutzer werden demnächst in der App gefragt, ob sie älter als 16 sind. Außerhalb der EU bleibt das Mindestalter bei 13 Jahren.

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