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Glücksspiel Schleswig-Holstein beendet seinen Alleingang

Im jahrelangen Streit über den Glücksspielstaatsvertrag hat der BGH heute Schleswig-Holsteins Sonderweg für zulässig erklärt. Der Landtag hat entschieden, dass der Glücksspielstaatsvertrag angenommen wird.

Eine Computermaus liegt auf einem Stapel Glücksspiel-Jetons. Schleswig-Holstein soll dem Glückspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beitreten. Quelle: dpa

Schleswig-Holstein hat seinen Sonderweg beim Glücksspiel beendet und ist dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beigetreten. Der Landtag in Kiel beschloss dafür am Donnerstag zwei Gesetze mit der Mehrheit der Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW und gegen die Stimmen von CDU, FDP und der Piratenpartei. Der Beitritt zum Staatsvertrag erfolgt umgehend. Das bisherige schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz wird dadurch in den entscheidenden Teilen aufgehoben.

Das Anfang 2012 in Kraft getretene Gesetz hatte die CDU/FDP-Vorgängerregierung verabschiedet. Ziel war ein liberaler, aber regulierter Glücksspielmarkt. So wurden Online-Casinospiele wie Poker zugelassen und die Zahl der Lizenzen nicht limitiert. Seither wurden 22 Lizenzen für Sportwetten-Anbieter und 13 Lizenzen für Anbieter von Online-Casinospielen für sechs Jahre erteilt.

Der Staatsvertrag setzt dem Glücksspielwesen deutlich engere Grenzen als das schleswig-holsteinische Gesetz. Online-Poker ist nicht erlaubt, die Zahl der Sportwettenanbieter auf maximal 20 begrenzt.

Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Alleingang Schleswig-Holsteins beim Glücksspielstaatsvertrag europarechtlich unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt. Da das Glücksspielrecht in die Kompetenz der Länder falle, seien unterschiedliche Regelungen innerhalb Deutschlands keine inkohärente Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Dies gelte aber nur dann, wenn durch die Ausnahme in einem kleineren Bundesland der von den anderen Ländern angestrebte Schutz von Allgemeininteressen nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Ob das der Fall ist, beantwortete der BGH noch nicht. Denn das Karlsruher Gericht legte zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob der Sonderweg Schleswig-Holsteins rechtlich möglich ist.

Im jahrelangen Streit über den Glücksspielstaatsvertrag geht es darum, ob und in welchem Ausmaß private Wettanbieter zugelassen werden oder ob der Staat ein Monopol darauf behält, um Spielsucht bekämpfen zu können und Einnahmen aus den staatlichen Glücksspielen zu erzielen.

Das nördliche Bundesland hatte sich dem vor einem Jahr ausgehandelten neuen Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Länder nicht angeschlossen. Dieser hält das vom EuGH bereits früher beanstandete staatliche Monopol bei Glücksspielen mit einer begrenzten Öffnung für private Konkurrenten aufrecht, während Schleswig-Holstein den Markt liberalisierte. Noch drei Tage vor der Landtagswahl im Mai letzten Jahres waren von der damaligen Regierung in Kiel die ersten drei Glücksspiellizenzen an die Firmen Betfair, Jaxx und Oddset vergeben. Sie dürfen für Spieler mit Wohnsitz in dem Bundesland Sportwetten im Internet anbieten. Die Genehmigungen sind auf sechs Jahre befristet.

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Der BGH äußerte sich im Zusammenhang mit einer bei ihm vorliegenden Klage eines privaten Glücksspielanbieters gegen die staatliche Lottogesellschaft Nordrhein-Westfalen. Diese bezog sich allerdings auf den überholten alten Glücksspielstaatsvertrag. Der BGH setzte dieses Verfahren aus, nutzte es aber, um dem EuGH die Fragen zum Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit vorzulegen.

Allerdings hat das Innenministerium kurz vor Aufhebung des bisherigen Kieler Glücksspielgesetzes weitere Lizenzen erteilt: Bis Donnerstag stieg die Zahl der Genehmigungen für Sportwetten-Anbieter auf 26 und die für Online-Casinospiele auf 23. Noch am Mittwoch wurden jeweils drei vergeben. „Alle uns bis heute vorliegenden genehmigungsfähigen Anträge sind beschieden“, sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.
Das Aufhebungsgesetz wurde zwar beschlossen, kann aber nach Angaben des Innenministeriums frühestens am 8. Februar in Kraft treten, so dass rein rechtlich noch weitere Lizenzvergaben möglich sind. Es lägen auch noch weitere Anträge vor.

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