Goldfinger-Trick Ganz legal die Steuer eliminiert

Die Einkommensteuer per Goldhandel auf null drücken? Deutschlands oberstes Finanzgericht hat das jetzt in Altfällen für legal erklärt. Erlauben konnten sich das aber nur Reiche.

Mit Gold die Einkommensteuer auf null drücken. Quelle: imago

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Januar wichtige Urteile zu einem im Jargon der Finanzämter als „Goldfinger“ bezeichneten Steuersparmodell gefällt. Einige dieser Urteile sind im April per Pressemitteilung des BFH bekannt geworden.

Zwar handelt es sich um Fälle, die unter einer veralteten Rechtslage spielten, weil der Gesetzgeber das Gestaltungsmodell mittlerweile ausgehebelt und Nachahmern einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Trotzdem enthält das Thema sozialen Sprengstoff, schließlich erklärt Deutschlands oberster Finanzhof damit eine Praxis für legal, die dazu führte, dass besonders reiche Steuerpflichtige ihre Einkommensteuer auf null reduzieren konnten.

Auch wenn solche Gestaltungen jetzt vom obersten deutschen Steuergericht eines der höchsten rechtsstaatlichen Siegel erhalten haben, stellt sich hier die Gerechtigkeitsfrage. Denn das Modell stand in der Praxis nur einigen wenigen zur Verfügung, die sich die Dienste der Crème de la Crème der Steuerberaterzunft leisten konnten. Zudem mussten sie in der Lage sein, die für das Gestaltungsmodell nötigen hohen Summen einzusetzen. Normalverbrauchern stehen solche Maßnahmen nicht zur Verfügung. Es herrscht also keine Waffengleichheit unter den Steuerpflichtigen.

Gold aus Sternenstaub und Diamanten aus Seife
Gold gehört zu den begehrtesten, weil edlen und raren Elementen. Die Gründe dafür liegen im Kosmos, denn dort entsteht das Edelmetall. Allerdings nicht wie etwa Kohlenstoff oder Eisen in normalen Sternen durch Kernfusion, sondern nur durch extrem energiereichere Vorgänge, etwa die Kollision zweier Neutronensterne. Quelle: dpa
Bei diesen Fusionen verschmilzt neutronenreiches Material der Auswurfmasse, anschließend zerfallen die daraus hervorgegangenen Elemente wieder zu stabilen Kernen wie eben Gold. Bei einem solchen Ereignis, das Astronomen vor einigen Jahren beobachteten, entstand eine Menge Gold, die schätzungsweise zehnmal der Masse unseres Mondes entspricht. Quelle: dpa
Die Weltproduktion an Diamanten reicht längst nicht mehr aus, um den Bedarf zu decken: 80 bis 90 Prozent aller Diamanten werden daher mittlerweile künstlich erzeugt. Sie kommen meist in der Industrie zum Einsatz, Schmuck macht den kleinsten Teil aus. Die 20 Tonnen Naturmaterial stammen vor allem aus zwei Quellen: Zum einen aus den klassischen Minen, bei denen sogenannte Kimberlit-Schlote nahezu senkrecht in die Erde ausgebeutet werden – der Stein trägt die begehrten Diamanten. Quelle: dpa
Die andere Quelle sind sogenannte Diamantseifen, die trotz ihres Namens nichts mit waschaktiven Substanzen zu tun haben. Vielmehr handelt es sich hier um eine besondere Form der Mineralanreicherung. Verwittert der Kimberlit, bleiben die Diamanten als extrem robuste Materialien übrig. An einigen Küsten wie in Namibia passiert dies auch in Strandnähe. Wenn ankommende Wellen Material auf den Strand verfrachten, nimmt das zurückströmende Wasser die leichteren Körner wieder mit, während die harten Brocken, eben die Diamanten, im Sand oder Kies zurückbleiben und sich dort zu Diamantseife anreichern. „Seife“ stammt übrigens aus dem geologischen Sprachgebrauch und bezeichnet jede Art sekundärer Mineralanreicherung in Sedimenten. Quelle: Lempertz, Köln
Ein altes Flussbett bei Ratnapura, südöstlich von Sri Lankas Hauptstadt Colombo, ist das Eldorado für Edelsteinsucher. Seit 2000 Jahren schätzen Glückssucher die Region wegen ihrer relativ leicht zugänglichen Vorkommen an Saphiren, Rubinen und Granaten. Ursprünglich stammen sie aus dem angrenzenden Hochland, wo ihr Ausgangsgestein erodiert und von Niederschlägen in die Flussläufe gespült wurde. Dort lagerten sich die edlen Steine ab und wurden von jüngeren Sedimenten überdeckt. (Foto: dpa)
2016 wurde hier einer der bislang größten Saphire der Welt ausgegraben und der Öffentlichkeit vorgestellt: Er wiegt 1404 Karat und ist schätzungsweise 90 Millionen Euro wert. Bei dem hier abgebildeten Stein handelt es sich um ein anderes Exemplar, das bei einer Versteigerung im Jahr 2008 „nur“ knapp drei Millionen Euro erbrachte. (Foto: dpa)
Bislang besteht die wirtschaftliche Bedeutung des bolivianischen Salar de Uyuni in seinem touristischen Wert. Der riesige Salzsee im Altiplano der Anden lockt jedes Jahr zehntausende Touristen an, die die bizarre Salzpfanne bewundern. Doch der Salar besitzt noch einen weiteren Schatz, und der weckt industrielle Begehrlichkeiten: Er umfasst das weltweit vielleicht größte Vorkommen an Lithium – einem Metall, das etwa für Akkumulatoren von Elektroautos oder Smartphones gebraucht wird. Quelle: dpa
In der Erdkruste kommt das Element zwar sehr häufig vor, aber normalerweise nicht in abbauwürdigen Konzentrationen. Anders am Salar de Uyuni, wo insgesamt mehr als fünf Millionen Tonnen lagern sollen. Eine deutsche Firma ist seit 2015 an einem Pilotprojekt beteiligt, das als Basis für die zukünftige Förderung dienen soll. Quelle: AP
Einer der Rohstoffe, von denen man wohl nicht annehmen würde, dass er knapp werden könnte, ist Sand. Unbegrenzt scheinen die Vorräte, die in Wüsten, an Stränden oder am Meeresgrund liegen. Doch Sand ist nicht gleich Sand. Wichtig ist zum Beispiel seine Zusammensetzung oder seine Körnung. Zudem wird er in den unterschiedlichsten Branchen eingesetzt – in der Baubranche, zur Glas- oder Kosmetikherstellung, in der IT-Branche ebenso wie zur Herstellung v on Solarzellen. Und das lässt den Allerweltsstoff allmählich rar werden. Quelle: dpa
Wüstensand beispielsweise taugt nicht für die Betonproduktion, er ist zu glatt. Staaten wie Saudi-Arabien oder Dubai müssen daher das Material aus Australien oder anderen Regionen importieren. In Indonesien betreibt schon die Mafia vielerorts den lukrativen, aber zerstörerischen Abbau. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor der Knappheit und ihren Folgen. Quelle: dpa

Kein Wunder, dass die Finanzbehörden als berufsmäßige Gegner solcher Konzepte hier das vielsagende Schlagwort „Goldfinger“ prägten. Mit der Referenz an den gefürchteten Filmgegner des Geheimagenten 007 wollten die Steuereintreiber der Masche wohl eine schurkenhafte Aura verleihen. Der Otto-Normal-Steuerzahler dürfte das ähnlich sehen, gehören doch trickreiche Modelle wie dieses nicht zum Repertoire der Lohnsteuerhilfe.

Nach einer Schätzung des Bundesrechnungshofs führte der Goldfinger-Kniff zu Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe. Allerdings: „Es handelt sich um eine legale Gestaltung und um keinen Griff in die Staatskasse“, erklärt der Steuerberater Stefan Renger von der Kanzlei Noerr aus Düsseldorf. Damit unterscheide sich Goldfinger deutlich von den unter dem Stichwort Cum-Ex bekannt gewordenen und breit in der Öffentlichkeit diskutieren Transaktionen, bei denen der Fiskus Kapitalertragsteuer erstatten sollte, die zuvor nicht abgeführt worden war.

Steuerprofi Renger ist für die Noerr-Mandanten gegen die Finanzverwaltung bis vor den Bundesfinanzhof gezogen, dessen Richter den Steuerpflichtigen nach Niederlagen in den Vorinstanzen letztlich Recht gegeben haben, siehe Aktenzeichen BFH IV R 50/14. Damit ist die umstrittene Goldfinger-Gestaltung höchstrichterlich akzeptiert – jedenfalls für Altfälle.

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