Gribkowsky darf gehen Nur noch sechs Angeklagte im BayernLB-Prozess

Die Zahl der Angeklagten im BayernLB-Prozess ist von sieben auf sechs geschrumpft. Ex-Vorstand Gribkowsky durfte gehen. Weil er ohnehin bereits in Haft sitzt, stellten die Richter das Verfahren gegen ihn wegen des Milliardendebakels mit der Hypo Alpe Adria ein.

Der Prozess gegen Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky wurde eingestellt. Quelle: dpa

Der Prozess um das Milliardendebakel mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria ist für einen der sieben angeklagten Ex-Vorstände der BayernLB bereits am dritten Tag zu Ende gegangen. Der frühere Risikovorstand Gerhard Gribkowsky durfte den Gerichtssaal im Landgericht München am Montag verlassen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren gegen den 55-Jährigen eingestellt, da er bereits eine Haftstrafe von achteinhalb Jahren wegen Bestechlichkeit absitzt. Er hatte im Jahr 2012 zugegeben, beim Verkauf der Formel 1-Mehrheit der Landesbank eine Millionensumme vom Chef der Rennserie, Bernie Ecclestone, angenommen zu haben.

Bei der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) war Gribkowsky aus Sicht der Richter zudem keine treibende Kraft. An der entscheidenden Vorstandsitzung im Jahr 2007, bei der die Übernahme der HGAA beschlossen wurde, hatte Gribkowsky nicht teilgenommen. Zudem habe der Ex-Vorstand keinen finanziellen Vorteil aus der Übernahme gehabt. „Eine persönliche Bereicherung ist nach Aktenlage nicht ersichtlich“, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert.

Die Baustellen der BayernLB

Gribkowsky saß seit seiner Verhaftung mehr als zweieinhalb Jahre in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim, ist inzwischen als Freigänger aber tagsüber wieder auf freiem Fuß. Im weiteren Prozess soll er voraussichtlich noch als Zeuge befragt werden. Seinen ehemaligen Kollegen steht hingegen noch eine monatelange Verhandlung bevor. Das Gericht hat bis zum Jahresende mehr als 70 Verhandlungstage eingeplant.

Die Staatsanwaltschaft wirft den ehemaligen Top-Managern Untreue vor. Sie sollen die HGAA im Jahr 2007 völlig überteuert gekauft und die Kontrolleure der BayernLB getäuscht haben, weil sie nach einer Demütigung aus dem Verwaltungsrat als erfolgreiche Macher dastehen wollten. Aus dem mit CSU-Politikern besetzten Kontrollgremium soll damals die Bemerkung gekommen sein, ob die Vorstände denn „zu blöd“ seien, eine Bank zu kaufen. Dies hat die Angeklagten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft dazu veranlasst, sich über Risiken hinwegzusetzen.

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Die Angeklagten hatten die Vorwürfe energisch zurückgewiesen und erklärt, sie hätten zum Wohle der BayernLB handeln wollen. Dass sich die Übernahme inzwischen als Fehler herausgestellt habe, sei bedauerlich. Die BayernLB musste die Hypo Alpe Adria nach Milliardenverlusten im Jahr 2009 an Österreich zurückgeben, wo sie notverstaatlicht wurde und bis heute Probleme macht. Aus alten Zeiten schuldet die HGAA der BayernLB immer noch mehr als zwei Milliarden Euro, die sie nicht zurückzahlt. Der Fall liegt seit November in München vor Gericht.

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