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Grundsteuer Schafft Deutschlands schlimmste Steuer ab!

Die Grundsteuer muss endlich weg. Quelle: dpa

Sie ist verfassungswidrig, verteuert das Wohnen und vergiftet das gesellschaftliche Klima – die Grundsteuer muss endlich weg.

Bundesfinanzminister zu sein kann ganz schön unangenehm sein. Gerade wenn es um die Reform der Grundsteuer geht. All seine bisherigen Überzeugungen in der Sache muss Olaf Scholz derzeit über Bord werfen. Als er noch Hamburger Bürgermeister war, wollte der SPD-Mann nämlich stets eine Berechnung der Steuer allein nach Quadratmetern. Die Alternative, eine wertbasierte Neutaxierung von Immobilien, könnte dramatisch höhere Belastungen in Ballungsgebieten nach sich ziehen, warnte Scholz damals. Im Amt des Bundesfinanzministers muss er seinen Kollegen aus 16 Ländern aber einen mehrheitsfähigen Kompromiss vorlegen. Und der läuft auf eine Besteuerung nach Ertrag und eben nicht nach Fläche hinaus.

Muss Scholz also einen faulen Kompromiss schmieden? Oder sollte er nicht endlich klare Kante zeigen? Die Geschichte der Grundsteuer ist ein einziges Durchwursteln – bis zum 10. April 2018. Da erklärte das Bundesverfassungsgericht diese kommunale Steuer gleich aus mehreren Gründen für verfassungswidrig und befahl eine grundlegende Reform. Seit vielen Jahren berechnen die Gemeinden die Abgabe mittels völlig veralteter Daten, es wird geschätzt und gefummelt – einzig und allein mit dem Ziel, Geld zu kassieren.

14 Milliarden Euro allein in diesem Jahr, gezahlt von Mietern und Selbstnutzern. Im Klartext: Die Kommunen verteuern das Wohnen allein durch die Grundsteuer um 14 Milliarden Euro. Und das, wo Politiker aller Parteien auf hohe Mieten und Neubaukosten schimpfen. Das ist zwar Wahnsinn, hat aber Methode. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer schließlich die große kommunale Einnahmequelle und gilt daher als unersetzlich.

Ein armseliges Argument. Es wäre stattdessen ja möglich, die Gemeinden am Lohnsteueraufkommen ihrer Einwohner zu beteiligen. Oder an der Mehrwertsteuer. Die beiden ertragreichsten Steuerarten teilen sich Bund und Länder traditionell untereinander auf. Die Kommunen bleiben außen vor und müssen sich gezwungenermaßen über Grund- und Gewerbesteuer finanzieren. Beide sind aber Anachronismen, unwürdig für ein modernes Staatswesen. Beide lassen sich nur mit viel Aufwand berechnen und empören Bürger wie Betriebe.

Dabei böte das Grundsteuerurteil aus Karlsruhe die große Chance, unser Steuersystem einfacher und ehrlicher zu machen. Sogar das Geld wäre da. Finanzminister zu sein könnte so schön spannend sein.

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