Gutachten Rückendeckung für die Reichensteuer

Eine stärkere Besteuerung von Reichen ist laut einem juristischen Gutachten mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Abgabe war heiß diskutiert worden, um Staatsschulden abzubauen, galt aber bislang als verfassungswidrig.

Vermögenssteuer Bsirske Reichensteuer Quelle: dapd

Die Anhänger einer stärkeren Besteuerung von Wohlhabenden in Deutschland bekommen juristische Rückendeckung. Nach einem Gutachten des Steuerrechts-Professors Joachim Wieland ist eine einmalige Vermögensabgabe verfassungsgemäß und zulässig, um die mit der Finanzkrise und Bankenrettung sprunghaft gestiegenen Staatsschulden abzubauen. Die Abgabe kann zudem mit den Kosten der Energiewende gerechtfertigt werden, wie aus dem am Freitag in Berlin vorgelegten Gutachten hervorgeht.

Entscheidend sei, dass der Bund einen außerordentlichen Finanzbedarf verzeichne. „Die Finanzkrise und die angestrebte Reduzierung des Schuldenstandes (...) sind eine hinreichende Begründung für die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe“, heißt es in der Studie im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Der außerordentliche Finanzierungsbedarf des Bundes könne nicht aus den regelmäßigen Einnahmen gedeckt werden. Bei der Finanzkrise handele es sich auch um einen Notstand im Sinne einer Äußerung des Bundesverfassungsgerichts.

Nach Ansicht des Finanzexperten der Uni Speyer lässt sich eine einmalige Vermögensabgabe auch mit den „Erfordernissen der gerechten Finanzierung einer Energiewende“ rechtfertigen. Der Umbau der Stromversorgung nach dem Atomausstieg verursache einen einmaligen außerordentlichen Finanzbedarf des Bundes. Aus Sicht des Experten kann auch Betriebsvermögen belastet werden, wobei sich die Abgabe an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausrichten sollte.

Das Gutachten zeigt Verdi zufolge einen rechtssicheren Wege zu einer angemessenen Beteiligung von Vermögenden an der Bewältigung der Finanzkrise: „Damit ist die Ausrede widerlegt, dass eine Vermögensabgabe zulasten der Reichen und Superreichen letztlich am Grundgesetz scheitere“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Verdi setzt sich zusammen mit anderen Gewerkschaften, Sozialverbänden sowie regierungsunabhängigen Organisationen für eine stärkere Besteuerung von „Reichen“ ein. Als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise fordern die Initiatoren eine dauerhafte Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe.

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Eine Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädiert dafür, Staatsschulden mit Zwangsanleihen und Vermögensabgaben zu finanzieren. Von SPD und Grünen geführte Länder machen sich mit einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer stark. Danach soll Großvermögen mit einem Prozent besteuert werden, was jährlich 11,5 Milliarden Euro in die Länderhaushalte spülen soll.

SPD, Grüne und Linke im Bundestag treten ebenfalls für eine stärkere Steuerbelastung von Top-Verdienern und Vermögenden ein. Die Privathaushalte haben in Deutschland schätzungsweise zehn bis elf Billionen Euro Vermögen angehäuft. Davon entfallen knapp fünf Billionen Euro auf Geldvermögen, der Rest auf Sachvermögen. Der Schuldenberg von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen ist inzwischen auf mehr als zwei Billionen Euro angewachsen.

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