Staatsanwälte und Richter vergeben millionenschwere Gutachteraufträge und bestellen Insolvenzverwalter. Jetzt erschüttert ein Frankfurter Fall die Justiz bundesweit. Ein renommierter Oberstaatsanwalt aus Frankfurt wurde wegen Korruptionsverdachts festgenommen und sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Der promovierte 53-jährige Top-Jurist war einer der renommiertesten Experten beim Aufdecken von Korruption oder Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Und ausgerechnet Alexander B. hatte offenbar wiederum von denen Geld genommen, die er beauftragt hatte.
Entscheidende Tipps bekamen die Ermittlungsbehörden von seiner früheren Lebensgefährtin. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft ihm gewerbsmäßige Bestechlichkeit vor. Der Fall ist brisant für die übliche Vergabepraxis und frühere Verurteilte. Wurden sie vielleicht deshalb verurteilt, weil es Gefälligkeitsgutachten gegeben hat?
Dass die deutsche Justiz ein Korruptionsproblem haben könnte? Gilt als unvorstellbar. Dass die Behörden selbst mit dem Thema lax umgehen, mag auch damit zusammenhängen, dass die Kosten für Gutachten vielfach gar nicht zulasten der Staatskasse gehen. Wer vor Gericht verliert und verurteilt wird, der trägt die Verfahrenskosten und dazu gehören die Gutachterkosten von Staatsanwälten ebenso wie mögliche Kosten für eigene Gegengutachten. Deshalb haben die Gerichte oder die Bundesländer zunächst wenig von einer aufwendigen Überwachung der Zahlungen – es sind teilweise durchlaufende Posten.
Das macht den Frankfurter Fall allerdings noch brisanter: „Dort muss jetzt auch ermittelt werden, ob denn die Gutachten tatsächlich auch unabhängig und richtig waren. Ansonsten wären vielleicht Angeklagte zu Unrecht verurteilt worden und das wäre ein noch größeres Drama“, sagt der Forensiker. Der Strafverteidiger einer Klinik hat nach Informationen des Hessischen Rundfunks gegen den Oberstaatsanwalt B. bereits eine Strafanzeige wegen Nötigung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft hat in einer Pressekonferenz allerdings mitgeteilt, dass man keine Hinweise habe, dass die Gutachten fehlerhaft waren.
Über Jahre soll Oberstaatsanwalt Alexander B. der Firma eines früheren Schulkameraden Gutachten-Aufträge von mehr als zehn Millionen Euro zugeschanzt haben. Allein in den letzten fünf Jahren sollen ihm dabei etwa 250.000 Euro rückvergütet worden sein. Insgesamt wurden allein im vergangenen Jahr in Hessen von Gerichten Gutachter- und Sachverständigenaufträge in Höhe von 65 Millionen Euro vergeben. Experten halten die Vergabe von Gutachten durch Staatsanwälte oder auch die Bestellung von Insolvenzverwaltern durch Richter für korruptionsanfällig. Wie das System funktioniert und wo es Lücken gibt:
In Strafverfahren verlassen sich Staatsanwälte und Richter nicht nur auf die eigene Expertise. Häufig holen sie sich auch Sachverständige zur Unterstützung. Häufig geht es gar nicht um juristischen Sachverstand, sondern um Technikexperten etwa nach Autounfällen. Vergütet werden die externen Spezialisten dabei streng nach gesetzlichen Vorgaben – der höchste Stundensatz liegt bei 125 Euro. Die Preise sind vorgeschrieben – besonders hoch sind sie nicht, insbesondere dann nicht, wenn doch mal Juristen eingeschaltet werden. Bei namhaften juristischen Großkanzleien liegt der Stundensatz üblicherweise weit über 200 Euro. Sie nehmen Gutachten-Aufträge mitunter nur an, weil sie für die Reputation im Markt wichtig sein könnte.
