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Haushalt 2020 Olaf Scholz spielt den grünen Robin Hood

Olaf Scholz (SPD) Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will für den sozialen Zusammenhalt und den Klimaschutz kämpfen. Der Standort Deutschland scheint dem Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz zweitrangig.

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Schnell die Auftaktrede im Deutschen Bundestag halten, bevor es dann nach Nieder-Olm zur nächsten SPD-Regionalkonferenz geht. Einen größeren Gegensatz erlebt derzeit wohl kein anderer Bundespolitiker. Auf der einen Seite gestaltet der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz den 360 Milliarden Euro schweren Haushalt der größten europäischen Volkswirtschaft. Auf der anderen Seite muss er sich mit einer Schar nicht ganz so bekannter Genossen in einer Art Castingshow bei der gebeutelten SPD-Basis vorstellen.

Es scheint, als dominiere aktuell Letzteres bei Scholz. Seine Rede zur Einbringung des Bundeshalts 2020 entwickelt sich zu einem linken Manifest des Umverteilens – weniger an das Parlament gerichtet, eher an die hunderte Kilometer entfernte Parteischar in Nieder-Olm. Dazu passt, dass die Abgeordneten von CDU und CSU – immerhin Scholz‘ Koalitionspartner – von Beifallsbekundungen während dessen Rede Abstand nahmen.

Der Zusammenhalt der Gesellschaft sei die größte Herausforderung, erklärte der SPD-Frontmann. Nur wer zusammenhalte, sei vor den Irrungen des Populismus und Nationalismus gefeit. Und dazu, argumentiert Scholz, müssten die Rechte der Paketausträger und der Mieter gestärkt, Pfleger besser bezahlt, Familien gestärkt und arme Kommunen von Altschulden befreit werden. Natürlich müssten auch Rentner eine Grundrente bekommen, und den sozialen Wohnungsbau will er „mit vielen Milliarden aus dem Bundeshaushalt unterstützen“. Punkt. Auf der anderen Seite kämpfe er gegen Umsatzsteuerbetrug bei Online-Plattformen, trete auf der großen G7- und G20-Weltbühne für eine Mindestbesteuerung ein und sorge endlich bald für eine Finanztransaktionssteuer bei Börsengeschäften.

Klare Kante also. Scholz gibt den Schwachen und nimmt von den Bösen. So wie wohl einst Robin Hood.

Aber Scholz ist mehr. Er ist ein grüner Robin Hood, der sich auch um das Klima sorgt. Fünf vor zwölf sei es, ruft Scholz ins Plenum. Deshalb will er Tempo machen bei den Elektroladestationen. Es solle demnächst davon Millionen und nicht nur ein paar Tausend geben. Scholz gibt zu verstehen, dass er hier nicht etwa die Grünen mit ihren beneidenswerten Umfragewerten kopieren wolle. Nein, Scholz erklärt stolz, er habe schon damals als Hamburger Bürgermeister dafür gesorgt, dass nicht nur eine U-Bahn-Linie verlängert wurde, sondern auch bei der S-Bahn wieder gebaut werde.

Und die Konjunktur, die Wirtschaft, eine mögliche Rezession? Scholz winkt ab. Zwar schwäche sich die Konjunktur ab, aber von einer Krise könne gar keine Rede sein. Und sollte sie doch einmal kommen, dann würde er „mit vielen, vielen Milliarden gegenhalten“.

Für die Wirtschaft jedenfalls dürfte die Haushaltsrede des Bundesfinanzministers eine klare Enttäuschung sein. Keine Entlastungen, nicht mal eine Mini-Steuerreform, während die Regierungen aller namhaften Wettbewerbsländer für ihre Unternehmen die Steuern deutlich bis kräftig senken. Aber für die Unternehmen spricht Scholz auch nicht. Jedenfalls nicht jetzt, wo es um den Parteivorsitz bei der SPD geht.

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