Hoeneß-Urteil "Die Strafe ist erstaunlich niedrig"

Rechtsanwalt Michael Weber-Blank von BRANDI Rechtsanwälte hat eine deutliche Meinung zum Urteil gegen den FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß.

So reagieren die Deutschen auf das Hoeneß-Urteil
Der FC Bayern München wird sich zum Urteil gegen Präsident Uli Hoeneß nicht äußern. Laut Mediendirektor Markus Hörwick vom Donnerstag ist dagegen eine kurze schriftliche Erklärung des Aufsichtsrates im Laufe des Tages zu erwarten. Präsident und Aufsichtsratschef Hoeneß wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht München sprach den 62-Jährigen am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung schuldig. Quelle: dpa
Ligapräsident Reinhard Rauball hat sich zurückhaltend zum Urteil gegen Uli Hoeneß geäußert, aber an dessen Verdienste für den deutschen Fußball erinnert. „Das Gericht hat das Urteil nach einem gründlichen rechtsstaatlichen Verfahren gefällt. Angesichts des Strafrahmens des Gesetzes war eine derart harte Sanktion nicht ausgeschlossen“, sagte der Präsident von Borussia Dortmund in einer von der Deutschen Fußball Liga (DFL) übermittelten Stellungnahme. „Die Verdienste von Uli Hoeneß um den deutschen Fußball bleiben trotz seines von ihm selbst eingestandenen Fehlverhaltens unberührt.“ Der Rechtsweg erlaube es, dass das Urteil mit der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden kann. „Im Übrigen liegt es ausschließlich bei den Verantwortlichen des FC Bayern München, die Thematik mit Blick auf den Club zu bewerten und damit umzugehen“, so Rauball weiter. Quelle: REUTERS
Der Deutsche Fußball-Bund hält sich mit einer öffentlichen Bewertung des Urteils im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß zurück. „Die Dimension des gesamten Vorgangs, wie er in den letzten Tagen publik wurde, hat auch uns als DFB überrascht“, sagte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach am Donnerstag und betonte: „Die großen Verdienste von Uli Hoeneß für Bayern München und den gesamten deutschen Fußball bleiben unabhängig von diesem Prozess bestehen. Die juristische Beurteilung können in einem solchen Fall aber ausschließlich die Gerichte vornehmen, und da muss für Uli Hoeneß das gleiche Recht wie für jeden anderen gelten.“ Quelle: dpa
"Mir tut es unendlich leid für Uli. Ich bin sehr erschrocken über die Vorstellung, dass Uli für seinen Fehler so heftig büßen muss. Ich bin sehr traurig", sagte Heribert Bruchhagen, Vorstandsboss des Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt (rechts im Bild). Quelle: dpa
Der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV), Clemens Prokop (Mitte), kann als Jurist und Direktor des Amtsgerichts Regensburg das Urteil gegen Uli Hoeneß nachvollziehen: „Angesichts der im Raum stehenden Höhe der hinterzogenen Steuern ist das Urteil nicht überraschend. Eine Haftstrafe, die auf Bewährung ausgesetzt wird, war von Tag zu Tag unwahrscheinlicher geworden“, sagte Prokop der Nachrichtenagentur dpa. Der Präsident des FC Bayern München Hoeneß war zuvor vom Münchner Landgericht wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Quelle: dpa
Ex-Nationalspieler Christoph Metzelder twitterte: „Jetzt, da Justitia gesprochen hat, könnte die Häme aufhören!“ Quelle: AP
Der dreimalige Wimbledonsieger und Bayern-Fan Boris Becker schrieb in dem Kurznachrichtendienst: „Ich bin einfach nur traurig für den Mensch Uli #Hoeness !“ Quelle: AP
Carl-Edgar Jarchow, Vorstandschef des Hamburger SV, sagte: „Ich bin kein Jurist und kann das alles nicht beurteilen. Aber ich könnte mir schon vorstellen, dass bei ihm Erleichterung aufkommen wird, das alles überstanden zu haben.“ Schadenfreude komme bei ihm ganz und gar nicht auf, so der FDP-Politiker. Quelle: dpa
Nach der Verurteilung von Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung fordern Aktionärsschützer den sofortigen Rücktritt des Fußballmanagers als Präsident des FC Bayern. „Das Urteil zeigt, wie überfällig die Entscheidung bereits ist“, sagte der Sprecher der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW), Jürgen Kurz. „Für die im Aufsichtsrat des FC Bayern engagierten Unternehmen kann es jetzt eigentlich kein ,Weiter so' mehr geben.“ Bereits mit der Zulassung des Strafverfahrens durch das Gericht wäre eigentlich ein Rücktritt angesagt gewesen, sagte der Aktionärsschützer. Der frühere Postchef Klaus Zumwinkel sei bereits vier Tage nach den bloßen Medienberichten über ein Steuer-Ermittlungsverfahren gegen ihn zurückgetreten. Quelle: dpa
Michael Weber-Blank Quelle: Presse
Nach Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), wird sich der Richterspruch positiv auf die Steuermoral in Deutschland auswirken. „Das Urteil gegen Hoeneß wird die Steuermoral der Bürger stärken. Es zeigt, dass es sich nicht lohnt, Steuern zu hinterziehen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Quelle: dapd
Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) bezeichnete die Haftstrafe für Hoeneß als angemessen. „Der Rechtsstaat hat gezeigt, dass er sich nicht vom Promistatus beeinflussen lässt, sondern der Schwere des Falles entsprechend entschieden worden ist“, sagte Schneider der dpa in Hannover. Quelle: dpa
Sein nordrhein-westfälischer Ressortkollege Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte das Urteil „ein unüberhörbares Signal an alle, die meinen, dass die Mitfinanzierung unseres Gemeinwesens in ihrem eigen Belieben steht“. Für Schadenfreude gebe es aber keinen Anlass. Quelle: dpa
Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hält das Urteil im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß für richtig. „Die Haftstrafe ohne Bewährung war unausweichlich. Angesichts der riesigen Summen konnte das Gericht nicht anders entscheiden“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. Der Präsident des FC Bayern München war zuvor vom Münchner Landgericht wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. „Vor dem Gesetz sind alle gleich. Trotz des ungeheuren Rummels, das Gericht hat seine Aufgabe im Rechtsstaat erfüllt“, sagte Künast Quelle: dpa
Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, hat das Urteil gegen Uli Hoeneß begrüßt. "Ich halte es für absolut richtig, dass das Urteil so gefallen ist. Es gab weder einen Promi-Bonus noch einen Promi-Malus für Hoeneß", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "27 Millionen Euro zu hinterziehen ist kein Kavaliersdelikt", sagte Hofreiter. "Hoeneß wird als Bayern-Präsident jetzt zurücktreten müssen", sagte der Grünen-Politiker. Es sei zudem richtig gewesen, dass SPD und Grüne in den Ländern das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert hätten. "Mit dem Steuerabkommen wäre der Fall Hoeneß nie aufgeflogen", sagte Hofreiter. Quelle: dpa
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Ralf Stegner äußert sich über den Richterspruch zufrieden. "Das Urteil aus München wirkt gerecht, weil es um erhebliche Kriminalität gegen das Gemeinwesen geht und Tat nicht strittig ist", erklärt er auf Twitter. Quelle: dpa
"Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß' Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen Steuerhinterziehung. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen Euro Steuern und einer fehlerhaften Selbstanzeige kriminelle Energie gezeigt. Es hätte das Rechtsempfinden der Bevölkerung erheblich verletzt, wenn die großen Fische immer davon kommen, während kleinen Selbständigen wegen einer verspäteten Umsatzsteuerklärung saftige Strafen drohen." Quelle: dpa
SPD-Finanz- und Steuerexperte Joachim Poß hat die Strafe gegen den Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß als ein „Urteil mit Augenmaß“ beurteilt. „Das Urteil nimmt, glaube ich, das Rechtsempfinden der Menschen ernst“, sagte Poß im Fernsehsender Phoenix in einer ersten Reaktion auf das Urteil gegen Aufsichtsratschef des FC Bayern München. Poß plädierte zugleich dafür, weiterhin Steuer-CDs anzukaufen. Quelle: dpa/dpaweb
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verwies auf die menschliche Dimension der Verurteilung. „Ich bin zuallererst menschlich betroffen, weil eine Freiheitsstrafe natürlich für jeden Menschen, und damit auch für Uli Hoeneß, ein gravierender Eingriff ist“, sagte Seehofer am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Als Politiker und Ministerpräsident habe er das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Prozesses zu respektieren. Quelle: dpa

Das Landgericht hat die Selbstanzeige von Ulrich Hoeneß für unwirksam erklärt und ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die muss er auch zwingend antreten. Dem Grunde nach überrascht die Entscheidung nicht, aber die Höhe schon: sie ist erstaunlich niedrig. Das Landgericht muss - in Anbetracht der doch erheblichen Höhe der hinterzogenen Steuern - die gescheiterte Selbstanzeige als erheblich strafmildernd berücksichtigt haben.

Michael Weber-Blank Quelle: Presse

Denn der Antrag der Staatsanwaltschaft war mit mehr als fünf Jahren durchaus angemessen. Die genauen Gründe für diese Strafzumessung wird man aber erst den schriftlichen Urteilsgründen entnehmen können.

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Markus Jäger vom ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat noch heute Vormittag in Berlin beim Steuerstrafkongress des Deutschen Anwaltsinstituts (DAI) betont, dass der BGH solch einen Fall einer gescheiterten Selbstanzeige wie im Fall Hoeneß noch nie entschieden hat. Wie der BGH entscheiden würde, hat Jäger nicht kommentiert. Selbstverständlich nicht. Dazu wird er dann wohl Gelegenheit bekommen, denn eine Revision der Verteidigung in Sachen Hoeneß kommt zum ersten Strafsenat in Karlsruhe. So oder so ist die Entscheidung richtungsweisend für spätere Fälle von Selbstanzeigen anderer Steuersünder - und die Frage, was man genau wann an Daten und Zahlen vorlegen muss.

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Die Verteidiger von Uli Hoeneß haben unverzüglich Revision eingelegt. Solange die läuft, muss Hoeneß auch noch nicht ins Gefängnis. Solange ihm die Richter keine Fluchtpläne zutrauen – was sie schon bisher nicht taten – braucht auch der schon vorhandene Haftbefehl gegen Hoeneß nicht vollzogen werden. Jedenfalls schreibt der Fall Hoeneß Rechtsgeschichte.

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